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Abschiebung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Abschiebung

Mit Abschiebung wird die in § 49 AuslG geregelte (ggf. auch zwangsweise durchsetzbare) Ausreisepflicht eines Ausländers aus dem deutschen Bundesgebiet bezeichnet.

Ein ausreisepflichtiger Ausländer ist danach insbesondere abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und wenn ihre freiwillige Erfüllung nach § 42 Abs. 3 und § 42 Abs. 4 AuslG nicht gesichert oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint.

§ 49 Abs. 2 AuslG legt des Weiteren fest, dass wenn sich der Ausländer auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet, seine Ausreise einer Überwachung bedarf. Das gleiche gilt danach, wenn der Ausländer

1. innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,
2. nach § 47 AuslG ausgewiesen worden ist,
3. mittellos ist,
4. keinen Paß besitzt,
5. gegenüber der Ausländerbehörde zum Zwecke der Täuschung unrichtige Angaben
gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
6. zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

Die Abschiebung kann auch mit Zwangsmitteln (z.B. körperlicher Gewalt) durchgesetzt werden. Dennoch können der Abschiebung auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG entgegenstehen. Hiernach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn

- in dem Staat für den Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter unterworfen zu werden;
- in dem Staat für den Ausländer die Gefahr der Todesstrafe besteht;
- ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen
eines anderen Staates vorliegt;
- sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

Nach § 82 Abs. 1 AuslG müssen die Kosten der Abschiedung vom Ausländer getragen werden und § 8 Abs. 2 AuslG regelt, dass ein Ausländer, der ausgewiesen oder abgeschoben worden ist, nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

abschiebung deutschland

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Entscheidungen zum Begriff Abschiebung

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.06.1998, 13 S 1099/96
    1. Beantragt ein inhaftierter Ausländer, dessen Abschiebung aus der Haft in der Ausweisungsverfügung angeordnet ist, die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung, zielt dieser Antrag nach erfolgter Abschiebung in der Regel auch auf die Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung. In diesem Fall hat die Behörde über die Dauer beider...
  • SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 19.12.2002, 14 B 86/02
    1. Für die Rechtmäßigkeit einer in Amtshilfe durchgeführten Abschiebung eines Ausländers ist allein die ersuchende Behörde verantwortlich. Dies gilt auch für die Durchführung der Abschiebung trotz eines entgegenstehenden gerichtlichen Beschlusses. 2. Die Rückgängigmachung einer Abschiebung in den Heimatstaat kann nicht beansprucht...
  • VG-KARLSRUHE, 06.11.2002, 5 K 3674/02
    1. Die Sperrwirkung der Abschiebung nach § 8 Abs 2 Satz 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) ist keine Strafe, sondern eine ordnungsrechtliche Folge der Abschiebung. Sie darf nur so lange aufrechterhalten werden, als ihr Anlass - das Vorliegen eines Abschiebungsgrundes i S des § 49 Abs 1 oder 2 AuslG (AuslG 1990) - die Fernhaltung des Ausländers...
  • VG-KARLSRUHE, 19.02.2002, 11 K 1914/01
    1. Eine Befristung der Wirkungen der Abschiebung auf zwei Jahre ist dann ermessensfehlerhaft, wenn eine familiäre Lebensgemeinschaft mit deutschen Staatsangehörigen (Frau und Kind) besteht und sowohl die Ehefrau als auch das zwei Monate alte Kleinkind aufgrund körperlicher bzw. psychischer Erkrankung besonders auf die Hilfe des...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.03.2008, 13 S 418/08
    Wird im Weg der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ein Anspruch auf Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger Abschiebung geltend gemacht, so ist zur Beseitigung der Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bereits im Eilverfahren die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Abschiebung glaubhaft...

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