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Abrissverfügung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Abrissverfügung

Eine Abrissverfügung ist ein Mittel der Bauordnungsbehörde. Sie stellt ein Ultima Ratio dar, und kann nur unter engen Voraussetzungen erlassen werden. Bis heute wird in der Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert, unter welchen Voraussetzungen eine Abrissverfügung erlassen werden darf. Einigkeit herrscht dabei, dass die Abrissverfügung nur dann in Betracht kommen kann, wenn auf einem anderen Weg kein rechtmäßiger Zustand mehr geschaffen werden kann. Somit ist auch hier der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt. Abrissverfügungen werden oftmals gestellt, wenn ein Bauherr ohne gültige Baugenehmigung eine Immobilie errichtet hat und diese dann nachträglich wieder entfernen muss. Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für eine Abrissverfügung ist im jeweiligen Landesrecht zu finden.

Einige Vertreter sind der Ansicht, dass bereits eine formelle Illegalität für eine Abrissverfügung ausreichend ist. Formell Illegal ist ein Bauobjekt, wenn ein genehmigungsbedürftiges Vorhaben vorliegt, dass ohne Baugenehmigung gebaut wurde.

Andere fordern zudem, dass auch eine materielle Illegalität gegeben sein muss. Dies ist dann der Fall, wenn die bauliche Anlage im Widerspruch zum öffentlichen Baurecht steht. Dies scheint auch vorzugswürdig zu sein, denn eine Abrissverfügung ist die intensivste Form einer Bauordnungsbehörde. Lässt man allerdings nur die formelle Illegalität ausreichen, erkennt man nicht, dass dem Bauherrn die Möglichkeit genommen wird, eine Baugenehmigung nachträglich zu beantragen. Zudem ist Art. 14 GG zu berücksichtigen. Eine Abrissverfügung stellt eine konkret individuelle Regelung dar und ist damit als Enteignung zu qualifizieren. Allein aus diesem Grund, ist sowohl die formelle-, als auch die materielle Illegalität für eine Abrissverfügung erforderlich.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 06.09.2011 11:48
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 06.09.2011 11:48


 
 

Rechtslexikon Abrissverfügung

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Entscheidungen zum Begriff Abrissverfügung

  • OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 02.07.2003, 3 L 157/02
    Die Bauaufsichtsbehörde kann ermessensgerecht den Erlass einer Abrissverfügung ablehnen, wenn zwar die Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen nachbarrechtliche Vorschriften auf die Klage des Nachbarn aufgehoben worden ist, das Grundstück aber durch eine Vorgängerbebauung in ähnlicher Weise belastet war und das Verwaltungsgericht auf...
  • VG-FREIBURG, 08.12.2011, 4 K 2157/11
    § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt nur, dass die Behörde die aus ihrer Sicht bestehenden Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung benennt und so dokumentiert, dass sie sich der Notwendigkeit eines besonders eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst war. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abbruchverfügung kommt in...
  • VG-FRANKFURT-ODER, 12.07.2011, 7 K 626/10
    Klagen sogenannter "Reichsbürger", die die Legitimität der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, sind unzulässig; ihnen fehlt wegen der offenkundigen Missbräuchlichkeit des zur Verbreitung ihrer Ideologie instrumentalisierten Verfahrens das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis.
  • VG-FRANKFURT-ODER, 06.05.2011, 7 K 1080/05
    Eine vorhandene ungenehmigte Bebauung bzw. deren illegale Nutzungsänderung (hier: Nebengebäude in Wohnen) ist im Rahmen der Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB auch dann ausnahmsweise nicht als die nähere Umgebung prägend heranzuziehen, wenn sie der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erstmals im gerichtlichen Ortstermin zur Kenntnis...
  • OLG-CELLE, 15.03.2010, 7 W 91/09 (L)
    Wird ein nicht vermessener Teil eines Flurstücks, das mit anderen Flurstücken unter einer lfd. Nummer in Abt. I des Hofesgrundbuchs verzeichnet ist, hofesfremd genutzt, ist diese Teilfläche nicht sonderrechtsfähig. Sie allein wird weder durch die landwirtschaftsfremde Nutzung, noch durch einen Erbfall zu hofesfreiem Vermögen.

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Nachrichten zu Abrissverfügung

  • Maschendrahtzaun in the morning … (27.09.2007, 09:46)
    Der Maschendrahtzaun ist spätestens seit Stefan Raabs Hit ein Star. Juristisch war es das Drahtgeflecht jedoch schon immer, nämlich als Streitgegenstand nachbarrechtlicher Verfahren. In Hessen gibt es derzeit ein Verfahren, dass dem Maschendrahtzaun nun zu ewiger – juristischer – Berühmtheit verhelfen kann, denn es dauert schon seit...

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