Anspruch des Geschädigten auf Erhalt eines Neufahrzeugs nach der Beschädigung seines bisherigen Fahrzeugs.
Der Eigentümer eines Neuwagens muss sich ggf. im Falle von dessen Beschädigung nicht mit der Erstattung der erforderlichen Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Ausgleichszahlung für den merkantilen Minderwert begnügen, sondern ist bei Vorliegen der Voraussetzungen berechtigt, Ersatz der in aller Regel höheren Kosten für die Beschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeugs zu verlangen.
Die Verwertung des beschädigten Fahrzeugs untersteht bei der Abrechnung auf Neuwagenbasis allein der gegnerischen Versicherung.
2. Voraussetzungen
Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis müssen folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen:
Das Fahrzeug ist nicht älter als ein Monat.Die Monatsfrist berechnet sich nach dem Beginn der Zulassung. Die Tatsache, dass der Eigentümer das Fahrzeug z.B. wegen einer Urlaubsreise nicht nutzen konnte, kann nicht fristmindernd geltend gemacht werden.
Die Fahrleistung ist nicht höher als 1.000 km, ausnahmsweise nicht höher als 3.000 km.Übersteigt die Fahrleistung 1.000 km, so besteht dann ein Anspruch auf einen Neuwagen, wenn das Fahrzeug durch die Reparatur nicht vollständig bzw. nicht ohne bleibende Mängel wiederhergestellt werden kann, d.h. die Unterschiede bei dem Zustand des Fahrzeugs vor und nach dem Unfall eine vermögensrechtliche Relevanz erhalten (BGH 03.11.1981 - VI ZR 234/80).
Das Fahrzeug ist erheblich beschädigt (Reparaturkosten 30 % des Fahrzeugwertes).Nach einer Entscheidung des OLG Celle vom 19.06.2003 - 14 U 268/02 kommt eine Abrechnung auf Neuwagenbasis nicht in Betracht, wenn durch den Unfall nur solche Fahrzeugteile betroffen sind, bei denen durch ein Auswechseln der frühere Zustand wiederhergestellt werden kann. Etwas anderes gelte, wenn Karosserie oder Fahrwerk des PKW so stark beschädigt sind, dass sie in wesentlichen Teilen wieder aufgebaut werden müssen.
Der Geschädigte erwirbt tatsächlich ein fabrikneues Ersatzfahrzeug (BGH 09.06.2009 - VI ZR 110/08).
3. Pflichten des Geschädigten
Aufgrund seiner Schadensminderungspflicht hat der Geschädigte durch Anfrage bei mehreren Händlern die schnellstmöglichste Lieferung des Ersatzfahrzeuges zu realisieren.
Ist das Neufahrzeug erst nach einer längeren Lieferzeit zu erhalten, so ist mit der gegnerischen Versicherung über die weitere Vorgehensweise zu verhandeln. Infrage kommt die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung bis zum Lieferzeitpunkt, die Anschaffung eines Überbrückungsfahrzeuges oder die Reparatur des beschädigten Fahrzeuges und anschließende Nutzung durch den Geschädigten bis zur Lieferung.
