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Ablaufhemmung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Ablaufhemmung

Die Ablaufhemmung ist ein gesetzlich geregelter Fall der Hemmung einer Verjährung. Die Besonderheit bei einer Ablaufhemmung ist, das bei einer derartigen Hemmung ein bestimmter Grund vorhanden ist, sodass nicht die grundsätzlichen Regeln anzuwenden sind.

Die Ablaufhemmung kommt bei Nachlassansprüchen in Betracht. Nach § 211 BGB ist der Verjährung nach der Annahme der Erbschaft, der Geltendmachung des Anspruchs von einem oder gegen einen Vertreter oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass bis zum Ablauf von sechs Monaten gehemmt.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 06.09.2011 11:19
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 06.09.2011 11:19


 
 

ablaufhemmung bgb

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Ablaufhemmung

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.03.1990, 2 S 68/88
    1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs 3 AO (AO 1977) tritt nicht ein, wenn der angefochtene Bescheid nicht wirksam geworden ist.
  • BFH, 21.04.2010, X R 1/08
    Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird .
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.03.2009, 10 S 95/08
    Bei der Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG sind sowohl § 29 Abs. 5 StVG (Anlaufhemmung) als auch § 29 Abs. 6 StVG (Ablaufhemmung) zu berücksichtigen.
  • BFH, 21.02.2013, V R 27/11
    Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind.
  • BFH, 24.04.2002, I R 25/01
    1. Wird der Umfang einer Fahndungsprüfung nachträglich auf zusätzliche Veranlagungszeiträume erweitert, so wird hierdurch der Ablauf der Festsetzungsfrist für diese Veranlagungszeiträume nur dann gehemmt, wenn der Steuerpflichtige die Erweiterung bis zum Ablauf der Frist erkennen konnte. Der Eintritt der Ablaufhemmung setzt jedoch...

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Nachrichten zu Ablaufhemmung

  • Berichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem Finanzamt (30.05.2008, 11:50)
    Reicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige bei einem unzuständigen Finanzamt (FA) ein, so ist die Anzeige nach Auffassung des BFH zwar erstattet; zur Berechnung der Festsetzungsverjährung ist jedoch grundsätzlich auf den Eingang beim zuständigen FA abzustellen (BFH vom 8.2.2008, Az. VI R...

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