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Ablaufhemmung

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Erklärung zum Begriff Ablaufhemmung

Die Ablaufhemmung ist ein gesetzlich geregelter Fall der Hemmung einer Verjährung. Die Besonderheit bei einer Ablaufhemmung ist, das bei einer derartigen Hemmung ein bestimmter Grund vorhanden ist, sodass nicht die grundsätzlichen Regeln anzuwenden sind.

Die Ablaufhemmung kommt bei Nachlassansprüchen in Betracht. Nach § 211 BGB ist der Verjährung nach der Annahme der Erbschaft, der Geltendmachung des Anspruchs von einem oder gegen einen Vertreter oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass bis zum Ablauf von sechs Monaten gehemmt.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 06.09.2011 11:19
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 06.09.2011 11:19


 
 

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Nachrichten zu Ablaufhemmung

  • BildBerichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem Finanzamt (30.05.2008, 11:50)
    Reicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige bei einem unzuständigen Finanzamt (FA) ein, so ist die Anzeige nach Auffassung des BFH zwar erstattet; zur Berechnung der Festsetzungsverjährung ist jedoch...

Entscheidungen zum Begriff Ablaufhemmung

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.03.1990, 2 S 68/88
    1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs 3 AO (AO 1977) tritt nicht ein, wenn der angefochtene Bescheid nicht wirksam geworden ist.
  • BildBFH, 21.04.2010, X R 1/08
    Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird .
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.03.2009, 10 S 95/08
    Bei der Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG sind sowohl § 29 Abs. 5 StVG (Anlaufhemmung) als auch § 29 Abs. 6 StVG (Ablaufhemmung) zu berücksichtigen.
  • BildBFH, 21.02.2013, V R 27/11
    Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind.
  • BildBFH, 24.04.2002, I R 25/01
    1. Wird der Umfang einer Fahndungsprüfung nachträglich auf zusätzliche Veranlagungszeiträume erweitert, so wird hierdurch der Ablauf der Festsetzungsfrist für diese Veranlagungszeiträume nur dann gehemmt, wenn der Steuerpflichtige die Erweiterung bis zum Ablauf der Frist erkennen konnte. Der Eintritt der Ablaufhemmung setzt jedoch...
  • BildBFH, 17.06.1998, IX R 65/95
    BUNDESFINANZHOF Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO 1977 tritt grundsätzlich nur dann ein, wenn tatsächlich eine Außenprüfung durchgeführt wird. AO 1977 § 171 Abs. 4 Urteil vom 17. Juni 1998 - IX R 65/95 - Vorinstanz: FG Münster
  • BildBFH, 18.07.2013, II R 46/11
    1. § 171 Abs. 3a Satz 3 AO erweitert die Ablaufhemmung des Rechtsbehelfsverfahrens, sofern das Gericht keine abschließende Sachentscheidung trifft und ein weiteres Tätigwerden der Finanzbehörde zur Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung erforderlich ist. 2. Das Gericht trifft keine abschließende Sachentscheidung, wenn es den...
  • BildBFH, 02.07.1998, IV R 39/97
    BUNDESFINANZHOF 1. Hat das FG einen Zwischengerichtsbescheid erlassen, so darf es nach einem Antrag auf mündliche Verhandlung gleichwohl abschließend durch Endgerichtsbescheid entscheiden. 2. Die Wiederaufnahme einer Fahndungsprüfung, die unmittelbar nach Beginn für mehr als sechs Monate aus von der Finanzbehörde zu vertretenden...
  • BildOLG-HAMM, 30.08.2012, III-3 RBs 189/12
    1. Ist den schriftlichen Urteilsgründen nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Tat, die Gegenstand des Urteils ist, identisch ist mit der im Bußgeldbescheid bezeichneten Tat, führt dies im Rechtsbeschwerdeverfahren zur Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen und zur Zurückverweisung der Sache an das...
  • BildBFH, 14.04.1999, XI R 30/96
    BUNDESFINANZHOF Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO 1977 umfaßt --anders als im Fall des § 171 Abs. 4 AO 1977-- nicht den gesamten Steueranspruch; vielmehr tritt die Hemmung nur in dem Umfang ein, in dem sich die Ergebnisse der Ermittlungen auf die festzusetzende Steuer auswirken. AO 1977 § 171 Abs. 5 Urteil vom 14. April 1999 -...

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