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Abhilfebescheid

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Erklärung zum Begriff Abhilfebescheid

Ein Abhilfebescheid kann in einem Zivilprozess von dem jeweiligen Richter oder Rechtspfleger erteilt werden, dessen Entscheidung angefochten wird. Gemäß § 572 Abs. 1 ZPO hat der jeweilige Richter bzw. Rechtspfleger über die Abhilfe zu entscheiden. Das heißt, er hat seine Entscheidung aufgrund der eingebrachten Einwände zu überdenken und für den Fall, dass er diese Beschwerde ganz oder zum Teil für begründet hält, über die Abhilfe mittels eines Abhilfebescheids zu entscheiden. Derjenige, der eine entsprechende Belastung veranlasst hat, ist auch berechtigt, einen Abhilfebescheid zu erteilen. Hält der Richter oder Rechtspfleger die vorgebrachten Einwände für unberechtigt, muss die Beschwerde zur Entscheidung dem Beschwerdegericht vorgelegt werden.

 Der Abhilfebescheid im Verwaltungsverfahrensrecht

Ähnlich verhält es sich im Verwaltungsverfahrensrecht. Einwände gegen Entscheidungen werden in Widerspruchsverfahren geklärt. Hat eine Behörde zum Beispiel einen Verwaltungsakt erlassen, kann sie mit einem Abhilfebescheid den Verwaltungsakt ganz oder teilweise aufheben. Diese Vorgehensweise ist im § 72 VwGO geregelt. Solange das Verfahren der Behörde zur Prüfung der eigenen Entscheidung vorliegt, spricht man von einem Abhilfeverfahren. Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, wenn sie zum Beispiel den Widerspruch für unberechtigt hält, so muss sie den Widerspruch der Widerspruchsbehörde vorlegen. Dies ist in der Regel die ihr direkt übergeordnete Behörde.

Nach § 74 VwGO kann gegen einen Abhilfebescheid zwar innerhalb der Frist von einem Monat beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung der Behörde eine Anfechtungsklage erhoben werden, ein Widerspruch ist allerdings nicht möglich. Somit bleibt nur der Klageweg.

Ein Abhilfebescheid seitens der Ausgangsbehörde wird nur dann erteilt, wenn sie aufgrund des Widerspruchs die angegriffene Entscheidung abändert oder dem Antrag des Widerspruchsführers folgt.

Kassatorische Abhilfe und reformatorische Abhilfe

Entscheidet sich die Verwaltung oder das Verwaltungsgericht für eine Abhilfe, kann diese auf zwei Arten erfolgen:

  • KassatorischeAbhilfe – das Verfahren wird vor der unteren Instanz wieder aufgenommen,es findet keine End-Entscheidung statt, die bisherige Entscheidung wird lediglich berichtigt.
  • Reformatorische Abhilfe – in der Abhilfe wird dem Beschwerdeführer das, was ihm bei der angefochtenen Entscheidung abgelehnt wurde, gewährt.

Bei einer solchen Abhilfeentscheidung sind immer eine Begründung und eine Kostenentscheidung erforderlich. Das ist unabhängig davon, ob dem Verwaltungsakt ganz oder nur teilweise abgeholfen wurde. Allerdings kann die Kostenentscheidung auch alleine, als selbständige Nebenentscheidung, gerichtlich angefochten werden.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Abhilfebescheid

  • BFH, 30.03.2006, V R 12/04
    Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein FA nach Ergehen eines Gerichtsbescheids mündliche Verhandlung beantragt und gleichzeitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem es einen Abhilfebescheid entsprechend dem Gerichtsbescheid erlassen hat.
  • BSG, 07.11.2006, B 1 KR 23/06 R
    Ein Rechtsanwalt kann eine Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid der Behörde nur beanspruchen, wenn er eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat.
  • BAYERISCHES-LSG, 31.01.2013, L 7 AS 883/12 B PKH
    1. Die Vorläufigkeit eines Bescheids muss sich entsprechend der Rechtsprechung des BSG eindeutig ergeben. Wenn ein vorläufiger Bescheid nach §§ 45, 48 SGB X aufgehoben wird und sich lediglich ein Hinweis am Ende des Aufhebungsbescheids auf Vorläufigkeit findet, ist die Vorläufigkeit auch dann zweifelhaft, wenn es sich lediglich um...
  • BSG, 17.10.2006, B 5 RJ 66/04 R
    Wendet sich ein Betroffener mit seinem Widerspruch nur gegen die fehlende Kostenentscheidung in einem Abhilfebescheid und weist die Beklagte den Widerspruch aus diesem Grunde als unzulässig zurück, so sind Kosten für die Durchführung dieses Widerspruchsverfahrens nicht zu erstatten (Abgrenzung zu BVerwG vom 14.8.1983 - 8 C 80/80 =...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.06.2012, L 12 AL 1074/12
    Eine Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens kann nicht beansprucht werden, wenn sich die anwaltliche Tätigkeit in der Stellung eines Ruhensantrags im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren erschöpft und nach Freispruch des Klägers ein Abhilfebescheid erteilt wird.
  • VG-HANNOVER, 12.06.2012, 6 A 5471/11
    1. Gegen die Ablehnung der Erteilung eines Anrechnungsbescheids nach § 65 Abs. 4 TAppV ist in Niedersachsen ein Widerspruch nicht statthaft.2. Ergeht dennoch auf den nicht statthaften Widerspruch ein Abhilfebescheid, finden die Kostenregelungen des § 80 VwVfG Anwendung.3. Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im...
  • BVERWG, 29.03.2007, BVerwG 6 B 2.07
    Hebt die Behörde - statt einen Abhilfebescheid nach § 72 VwGO zu erlassen - einen Einberufungsbescheid wegen eines vor dessen Zustellung eingegangenen Kriegsdienstverweigerungsantrages im Wege der Rücknahme nach § 48 VwVfG auf, so handelt sie auch dann nicht treuwidrig, wenn sich dem Einberufungsbescheid etwa anhaftende weitere...
  • BFH, 05.06.2003, IV R 38/02
    1. Ein Abhilfebescheid i.S. des § 367 Abs. 2 AO 1977 liegt auch vor, soweit sich der Bescheid teilweise als dem Einspruchsführer nachteilig erweist, er dieser Änderung aber nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 1 AO 1977 zugestimmt hat. 2. Erklärt sich der steuerliche Berater mit der vom Außenprüfer in der...
  • BFH, 13.05.2004, IV B 230/02
    1. Beruht eine mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung des FG darauf, dass das Gericht eine Vorschrift des Prozessrechts bewusst in einer objektiv greifbar gesetzwidrigen Weise anwendet, steht den Betroffenen die außerordentliche Beschwerde zum BFH zu (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2002 IV B 190/02,...
  • LAG-DUESSELDORF, 22.03.2005, 6 Sa 1938/04
    1. Der Arbeitgeber, der sich auf die Ausnahmeregelung des § 90 Abs. 2 a, 2. Alternative SGB IX beruft, ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Drei-Wochen-Frist für eine Entscheidung durch das Versorgungsamt gemäß den §§ 69 Abs. 2 Satz 2, 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX verstrichen ist, weil der behinderte Mensch pflichtwidrig...

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