JuraForum.de > Lexikon > A > Abgeordnete 

Abgeordnete

Lexikon

Erklärung

1. Allgemein

Abgeordnete sind die Mitglieder des Bundestages und der Landtage. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden (freies Mandat) und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Dem Schutz der Unabhängigkeit der Abgeordneten dienen eine Reihe von grundgesetzlich normierten Vorrechten:

• Indemnität
• Immunität
• Zeugnisverweigerungsrecht:Danach sind die Abgeordneten berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern.

Sie schulden in Abgrenzung zu Arbeitnehmern rechtlich keine Dienste, sondern nehmen in Freiheit ihr Mandat wahr. Der Abgeordnete entscheidet grundsätzlich frei und in ausschließlicher Verantwortlichkeit gegenüber dem Wähler über die Art und Weise der Wahrnehmung seines Mandats; dies betrifft auch die Frage, welche Kosten er dabei auf sich nimmt.

2. Vergütung

Gemäß Art. 48 Abs. 3 GG haben die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung (sog. "Diäten" der Abgeordneten). Die Diäten setzen sich aus der sog. Amtsausstattung (einer steuerfreien Pauschale für die mandatsbedingten Ausgaben, vgl. § 12 AbgG), sowie der Abgeordnetenentschädigung (dem eigentlichen Abgeordneten-Gehalt, das 12 mal im Jahr gezahlt und versteuert wird, § 11 AbgG) zusammen. Ausgeschiedene Mitglieder des Bundestages erhalten gemäß §§ 18 ff. AbgG Übergangsgeld, Altersentschädigung, Versorgungsabfindung, Sterbegeld und Hinterbliebenenversorgung.

3. Weitere Arbeitstätigkeiten / Nebentätigkeiten der Abgeordneten

Unvereinbar mit dem Mandat als Abgeordneter ist die Tätigkeit als Beamter oder Richter (Inkompatibilität). Entsprechend bestimmt § 5 AbgG für die Mitglieder des Bundestages, dass die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines in den Bundestag gewählten Beamten vom Tage der Annahme der Wahl für die Dauer der Mitgliedschaft ruhen.

Rechtsgrundlagen einer anderen Arbeitstätigkeit/Nebentätigkeit des Abgeordneten sind die §§ 44a und 44b AbgG. Es wird klargestellt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit stehen muss und dass die Entgegennahme von Zuwendungen ohne Gegenleistungen verboten ist:

• Abgeordnete dürfen keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen annehmen. Unzulässig ist insbesondere die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen ohne Gegenleistung. Die Annahme von Spenden bleibt hiervon unberührt.
• Tätigkeiten vor der Übernahme des Mandats, die auf eine Interessenverknüpfung hinweisen, sind anzuzeigen.
• Der Bundestag hat Verhaltensregeln aufgestellt, nach denen die Abgeordneten u.a. verpflichtet werden
  • Nebentätigkeiten anzuzeigen,
  • Nebeneinnahmen oberhalb bestimmter Mindestgrenzen anzuzeigen,
  • Spendenzahlung anzuzeigen sowie hierüber Rechnung zu führen.
  Diese Verhaltensregeln sind detailliert in der Anlage 1 der Geschäftsordnung des Bundestages aufgeführt.Die Verhaltensregeln werden durch die Ausführungsbestimmungen (http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/ausf.pdf) ergänzt.Die Ausführungsbestimmungen wurden im November 2010 dahin gehend geändert, als dass auch dann eine Anzeigepflicht besteht, wenn der Abgeordnete als Gesellschafter aufgrund eines von der Gesellschaft mit einem Dritten geschlossenen Vertrags an der Vertragserfüllung persönlich mitwirkt.

Einige Abgeordnete legten gegen die Pflicht zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte Verfassungsbeschwerde ein. Diese wurde jedoch als unbegründet abgewiesen (BVerfG 04.07.2007 2 BvE 1/06).

4. Beschlagnahme

Besonderheiten bestehen bei der Beschlagnahme von Gegenständen der Abgeordneten.

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon lizenziert von: