Abfallrecht

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Erklärung zum Begriff Abfallrecht

Das Abfallrecht ist im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und zahlreichen zusätzlichen Rechtsverordnungen wie der VerpackungsVO geregelt. Hinzutreten auf Landesebene spezielle Landesgesetze.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Abfallrecht

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 09.09.2002, 7 LA 36/02
    Zur Vermutung des Entledigungswillens im Abfallrecht bei Wegfall der ursprünglichen Zweckbestimmung und Fehlen eines neuen Verwendungszwecks.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 09.03.2007, 7 LA 197/06
    Der straßengebundene Transport von Deponiesicherwasser zu einer Abwasserbeseitigungsanlage unterfällt dem Abfallrecht.
  • BildBVERWG, 22.07.2010, 7 B 12.10
    1. Der Begriff der Betriebsführung ist im Abfallrecht grundsätzlich nicht anders auszulegen als in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Immissionsschutz- oder Gewerberecht.
  • BildVG-DUESSELDORF, 07.05.2010, 26 K 3136/08
    1. Zur Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz bei Herbeiführung eines Schadenfeuers oder einer Feurgefahr 2. Zur Frage der Gefährdungshaftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Umwelthaftungsgesetz 3. Zum Abfallbegriff nach früher geltendem Abfallrecht (AbfG) und dem gegenwärtig geltenden Krw-/AbfG
  • BildBAYERISCHER-VGH, 05.04.2006, 23 BV 05.1433
    Ob es sich bei der Verweisung auf das Bundesbodenschutzgesetz in § 36 Abs. 2 Satz 3 KrW-/AbfG um eine Rechtsgrund- oder eine bloße Rechtsfolgenverweisung auf die Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes handelt, bleibt - nach wie vor - offen. Denn der ehemalige Inhaber der stillgelegten Deponie kann sowohl nach § 4 Abs. 3 BBodSchG...
  • BildVG-FREIBURG, 15.03.2007, 6 K 736/06
    1. Auch nach der Neufassung des Landesgebührengesetzes durch das Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 (GBl. S. 895) darf eine Gebühr nur für "öffentliche" Leistungen der Behörden erhoben werden. 2. Die von der Baugenehmigungsbehörde einer Gemeinde eingeholte Stellungnahme des Amts für Abfallrecht und...
  • BildVG-OLDENBURG, 20.03.2009, 7 A 2050/08
    1. "Müllabfuhr" im Sinne des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO ist jedes Fahrzeug, mit dem verwertbare oder unverwertbare Abfälle im Sinne des KrW-/ AbfG in solcher Weise von Haushalten eingesammelt und abtransportiert werden, dass dabei die für eine Müllabfuhr typischen Gefahren durch den Straßenverkehr entstehen, sofern diese...
  • BildSAECHSISCHES-OVG, 14.02.2005, 4 BS 273/04
    1. Ein Antragsrecht anerkannter Naturschutzvereine nach § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG kommt auch dann in Betracht, wenn sich eine Behörde fehlerhaft dafür entschieden hat, von einem Planfeststellungsverfahren abzusehen und das Vorhaben in einem anderen Verfahren - ohne Beteiligung von Naturschutzvereinen - zuzulassen. 2. § 61 Abs....
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.03.2007, 10 S 1684/06
    1. Nach § 21 KrW-/AbfG kann die zuständige Behörde Anordnungen nur zur Durchführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen; Gesichtspunkte des Gesundheitsschutzes und des Arbeitsschutzes können mit einer behördlichen Anordnung nur durchgesetzt werden, soweit...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.02.2011, 2 S 550/09
    1. Die Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr auf dem Gebiet der Abfallentsorgung ist - trotz Fehlens einer gesetzlichen Regelung - nach baden-württembergischem Landesrecht zulässig (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.10.2003 - 2 S 2407/02 - DÖV 2004, 713). 2. Die Bemessung der Grundgebühren nach der...

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