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JuraForum.deJuraForum-WikiAAbänderungsklage 

Abänderungsklage

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Abänderungsklage

Die Abänderungsklage ist in § 323 ZPO geregelt. Mit einer Abänderungsklage kann man, wenn man in einer gerichtlichen Entscheidung zu künftigen und regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (z.B. Verurteilung zur Zahlung eines bestimmten Unterhalts) verurteilt wurde, die Abänderung der Entscheidung versuchen.

Ist die Abänderungsklage erfolgreich, so wird die Rechtskraft der ersten Entscheidung durchbrochen. In der Regel führt sie dann zu einer Abänderung der Höhe der geschuldeten Leistung ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung. Bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen gelten allerdings weitreichende Ausnahmen (vgl. § 323 Abs. 3 S. 2 ZPO).




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

abänderungsklage kindesunterhalt

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Entscheidungen zum Begriff Abänderungsklage

  • OLG-HAMM, 21.04.2010, II-8 UF 29/10
    1. Für die Frage, ob das bis zum 31.8.2009 geltende Verfahrensrecht oder das FamFG anwendbar ist, kommt es allein auf den Eingang des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes an, unabhängig davon, ob es sich um einen Prozesskostenhilfeantrag mit Klageschrift oder nur um eine durch die Prozesskostenhilfebewilligung bedingte Klage handelt....
  • OLG-KOELN, 28.04.1995, 25 WF 79/95
    Abänderungsklage im Wege der Stufenklage 1. Hat ein Ehegatte in gesetzlicher Prozeßstandschaft gemäß § 1629 BGB gegen den anderen Ehegatten einen Titel über Kindesunterhalt erwirkt, so ist nach rechtskräftiger Ehescheidung die Abänderungsklage von dem beziehungsweise gegen das Kind zu erheben. 2. Bei einer Stufenklage ist...
  • OLG-KOELN, 05.04.1995, 26 WF 1/95
    Präkludiertes Vorbringen bei Abänderungsklage Klage, Abänderungsklage, Präklusion Keine Präklusion mit Vorbringen, das bereits Gegenstand eines Prozeßkostenhilfegesuchs zur Durchführung einer Anschlußberufung gegen das abzuändernde Urteil war, wenn die Hauptberufung des Gegners zurückgenommen worden ist (Fortführung von BGH NJW 86,...
  • BAYERISCHES-LSG, 19.06.2012, L 2 P 8/12
    1. Zur Statthaftigkeit einer Restitutionsklage ist ein Wiederaufnahmegrund schlüssig zu behaupten. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes.2. Zur Unzulässigkeit einer Abänderungsklage.
  • BGH, 07.12.2011, XII ZR 159/09
    a) Zur (hier verneinten) Präklusion von Tatsachen, nachdem eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen wurde. b) Zur Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten als sonstige Verpflichtung im Rahmen der...

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Nachrichten zu Abänderungsklage

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    Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Zum Sachverhalt: Die Parteien schlossen im Jahre 1968...

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    schuldner R schuldet Gläubiger A Kindesunterhalt für C und J aus frührer beziehung. Schuldner R hat eine neue beziehung und mit P und ein weiteres kind L bekommen P hat auch zwei kinder aus einer früheren beziehung. P und R wohnen zusammen mit den 3 kindern von P. im feburar hat R eine Abänderungsklage eingereicht die abeglehnt wurde....

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