Abänderungsklage

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Erklärung zum Begriff Abänderungsklage

Die Abänderungsklage ist in § 323 ZPO geregelt. Mit einer Abänderungsklage kann man, wenn man in einer gerichtlichen Entscheidung zu künftigen und regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (z.B. Verurteilung zur Zahlung eines bestimmten Unterhalts) verurteilt wurde, die Abänderung der Entscheidung versuchen.

Ist die Abänderungsklage erfolgreich, so wird die Rechtskraft der ersten Entscheidung durchbrochen. In der Regel führt sie dann zu einer Abänderung der Höhe der geschuldeten Leistung ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung. Bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen gelten allerdings weitreichende Ausnahmen (vgl. § 323 Abs. 3 S. 2 ZPO).




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Abänderungsklage


Entscheidungen zum Begriff Abänderungsklage

  • BildOLG-FRANKFURT, 14.08.2001, 1 WF 135/01
    Keine PKH für Abänderungsklage, wenn vereinfachtes Verfahren möglich ist.
  • BildOLG-HAMM, 28.08.2003, 11 WF 57/03
    Zulässigkeit und Voraussetzung einer Abänderungsklage bei bestehender Titulierung einer Unterhaltsverpflichtung durch (Prozess-) Vergleich.
  • BildOLG-NUERNBERG, 11.01.2005, 7 WF 3827/04
    Zur Frage der internationalen Zuständigkeit für eine Abänderungsklage hinsichtlich eines Titels über Kindesunterhalt und nachehelichen Unterhalt.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 09.06.2009, 6 WF 55/09
    Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Abänderungsklage des Unterhaltsschuldners, wenn der Unterhaltsgläubiger lediglich erklärt „derzeit“ keinen Unterhalt zu verlangen.
  • BildOLG-KOELN, 05.04.1995, 26 WF 1/95
    Präkludiertes Vorbringen bei Abänderungsklage Klage, Abänderungsklage, Präklusion Keine Präklusion mit Vorbringen, das bereits Gegenstand eines Prozeßkostenhilfegesuchs zur Durchführung einer Anschlußberufung gegen das abzuändernde Urteil war, wenn die Hauptberufung des Gegners zurückgenommen worden ist (Fortführung von BGH NJW 86,...
  • BildOLG-OLDENBURG, 01.01.2000, 3 WF 105/99
    Ein Unterhaltsschuldner muß den Unterhaltsgläubiger vor Erhebung der Abänderungsklage zum Verzicht auffordern, will er die Kostenfolge des § 93 ZPO vermeiden.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 24.04.2007, 8 UF 200/06
    Haben die Parteien im Wege des Prozessvergleichs Unterhalt "für die Kindesbetreuung" vereinbart, so kann nach Wegfall der Kindesbetreuung im Wege der Abänderungsklage nunmehr Aufstockungsunterhalt verlangt werden.
  • BildOLG-NUERNBERG, 03.03.2009, 10 UF 356/08
    Zum Streitwert einer Abänderungsklage, die nach BGH FamRZ 88, 601 trotz § 323 Abs. 3 ZPO Rückwirkung hat (gegen OLG Karlsruhe FamRZ 99,1289).
  • BildBGH, 02.10.2002, XII ZR 346/00
    Zur Abgrenzung der Abänderungsklage nach § 323 ZPO zu der Korrekturklage nach § 654 ZPO in Fällen des übergangsrechtlichen Dynamisierungsverfahrens von Unterhaltstiteln nach Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG.
  • BildOLG-CELLE, 24.07.2001, 15 UF 98/01
    Im Vaterschaftsfeststellungsverbund bleibt der streitige Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit unberücksichtigt. Dieser Einwand ist im Rahmen der Abänderungsklage nach § 654 ZPO zu erheben.

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