Vertrag von Lissabon
Hintergrund
Die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der EU unterzeichneten am 13. Dezember in Lissabon einen weiteren EU-Reformvertrag, den Vertrag von Lissabon.
Als Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung und als Nachfolgevertrag für den Vertrag von Nizza soll das EU-Recht reformiert und an die geänderte Situation nach dem Beitritt der osteuropäischen Staaten angepasst werden.
Rechtsgrundlage des EU-Rechts sind der EU-Vertrag und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union:
Mit dem Vertrag von Lissabon bleibt es grundsätzlich bei der Beibehaltung des Vertragssystems EU-Vertrag / EG-Vertrag, die Inhalte des Lissabon-Vertrages wurden in die bestehenden Verträge eingebaut. Die Bezeichnung des EG-Vertrages wurde dabei in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" geändert. In beide Verträge wurde der Inhalt der seinerzeit geplanten EU-Verfassung einbezogen.
Inhalte
Mit dem Vertrag von Lissabon ist bzw. wird es u.a. zu folgenden Änderungen kommen:
Struktur / Organisation:
Die Europäische Union hat die Rechtsstellung der Europäischen Gemeinschaften übernommen.
Die Europäische Zentralbank ist nunmehr zu einem Organ der EU geworden.
Auch der Europäische Rat, d.h. die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU, wird ein Organ der EU. Der Vorsitz wird einem Ratspräsidenten erteilt, der für 2,5 Jahre gewählt wird.
Die Europäische Atomgemeinschaft ist aus der Europäischen Union ausgegliedert worden.
Die Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird von derzeit 784 auf 750 reduziert.
Die Zahl der EU-Kommissare wird ab 2014 auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedsstaaten verringert.
Das Amt des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird in das Amt des "Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik" umgewandelt.
Organisation der politischen Arbeit:
Die Abstimmungsmodalitäten im Rat der Europäischen Union werden langfristig wie folgt geändert:
Viele Beschlüsse, die bisher noch einstimmig gefasst werden müssen, erfordern zukünftig nur noch eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 55% der Mitgliedstaaten, die mindestens 65% der europäischen Bevölkerung auf sich vereinen müssen.
Das neue Abstimmungsverfahren soll ab November 2014 gelten, jedoch kann auf Antrag eines Mitgliedslandes die Anwendung auf März 2017 verschoben werden.
Es wird die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens (Bürgerinitiative) eingeführt: Wenn mindestens eine Million Bürger ein Gesetzgebungsverfahren einleiten wollen, muss die Europäische Kommission tätig werden.
Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments werden erweitert: Das Europäische Parlament entscheidet gleichberechtigt über eingebrachte Gesetzentwürfe sowie den EU-Haushalt.
Die Ratspräsidentschaft im Europäischen Rat soll 36 Monate statt wie bisher 6 Monate dauern.
Die Zuständigkeiten zwischen EU und Nationalstaaten werden stärker abgegrenzt (Subsidiaritätsprinzip).
Inhalte der Arbeit:
Die Bekämpfung des Klimawandels wird als allgemeines Ziel festgelegt.
Die Charta der Grundrechte wird von den Mitgliedstaaten ausdrücklich anerkannt. Ausnahmen gelten für Großbritannien und Polen.
Calliess: Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon; 1. Auflage September 2008
Fischer: Der Vertrag von Lissabon; Kommentar; 1. Auflage 2007
Hatje/Kindt: Der Vertrag von Lissabon - Europa endlich in guter Verfassung?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 1761
Streinz/Ohler/Herrmann: Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU. Einführung mit Synopse; 2. Auflage 2008
Weber: Vom Verfassungsvertrag zum Vertrag von Lissabon; Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht - EuZW 2008, 7
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