Tarifvertrag
Allgemein
Vertrag zwischen Tarifvertragsparteien zur Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen im Geltungsbereich eines Tarifvertrages.
Tarifvertragsparteien können Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern sein.
In dem schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrages werden die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien geregelt.
Laufzeit des Tarifvertrages, Friedenspflicht, Einzelheiten der Durchführung eines Arbeitskampfes, Durchführungspflicht, Schlichtungsvereinbarungen.
Der normative Teil regelt die Rechte und Pflichten der einzelnen Mitglieder der Tarifvertragsparteien, die sich unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis auswirken. Dabei ergeben sich die Grenzen der Regelungsbefugnis aus dem höherrangigen Recht, d.h. dem Grundgesetz, dem Europarecht oder zwingenden gesetzlichen Normen.
Der Inhalt eines Tarifvertrages kann arbeitsgerichtlich auf seine Rechtmäßigkeit, nicht jedoch auf seine Zweckmäßigkeit hin überprüft werden.
Dabei ist das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren nur bei Entscheidungen über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Entscheidung einschlägig. Andere Streitigkeiten werden im Urteilsverfahren gemäß § 2 ArbGG entschieden.
Formen von Tarifverträgen
Es sind u.a. folgende Formen von Tarifverträgen möglich, die sich nach ihrem räumlichen Geltungsbereich, ihrem Inhalt oder ihrem Zweck unterscheiden:
Räumlicher Geltungsbereich:
Verbandstarifvertrag / Flächentarifvertrag: Er wird zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband geschlossen. Der Tarifvertrag gilt dann für alle Gewerkschaftsmitglieder in allen im Arbeitgeberverband organisierten Betrieben.
Firmentarifvertrag, der auch als Haustarifvertrag bezeichnet wird: Er wird zwischen einer Gewerkschaft und einem einzelnen Arbeitgeber geschlossen.
Zweck:
Anerkennungstarifvertrag: Ein Verbandstarifvertrag / Flächentarifvertrag wird von einem nicht tarifgebundenen Betrieb inhaltlich übernommen.
Ergänzungstarifvertrag: Er ergänzt einen bestehenden Tarifvertrag.
Änderungstarifvertrag: Er ändert Teile eines Tarifvertrages.
Anschlusstarifvertrag: Tarifvertragsparteien übernehmen einen anderen Tarifvertrag in Teilen oder als Ganzes.
Inhalt:
Manteltarifvertrag / Rahmentarifvertrag: Er bestimmt allgemeine Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses etc.
Vergütungstarifvertrag: Der Inhalt bezieht sich nur auf die Vergütung der Arbeitnehmer.
Tarifverträge über sonstige Einzelleistungen, z.B. über die Zahlung von vermögenswirksamen Leistungen.
Wirkung eines Tarifvertrages
Der Inhalt eines Tarifvertrages wirkt gemäß § 4 TVG
unmittelbar für die Mitglieder der Tarifvertragsparteien, d.h. ein gewerkschaftlich gebundener Arbeitnehmer kann bei gleichzeitiger Tarifgebundenheit des Arbeitgebers aus dem Tarifvertrag unmittelbar seine Rechte und Pflichten ableiten. Eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag ist nicht notwendig.
grundsätzlich zwingend. Die Arbeitsvertragsparteien können bei Tarifgebundenheit die Regelungen des Tarifvertrages nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers ändern. Nach dem Günstigkeitsprinzip ist jedoch eine für den Arbeitnehmer bessere Regelung zulässig.
gegebenenfalls auch nach dem vereinbarten Ende des Tarifvertrages weiter. Dies ist der Fall, wenn die Tarifvertragsparteien noch keine neue Regelungen getroffen haben. Wird jedoch nach dem Ende eines Tarifvertrages ein gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer eingestellt, so gilt der "alte" Tarifvertrag für ihn nicht automatisch, sondern nur bei gesonderter Vereinbarung.
Form
Bezüglich der Form eines Tarifvertrages ist es gemäß § 1 TVG ausreichend, wenn er schriftlich abgeschlossen wird. Nach dem Abschluss sind die Tarifvertragsparteien verpflichtet, den Tarifvertrag an das Bundesarbeitsministerium zu senden, bei dem das Tarifregister geführt wird.
Auslegepflicht
Der Arbeitgeber hat die für seinen Betrieb maßgebenden Tarifverträge gemäß § 8 TVG an zur Einsichtnahme geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.
Von Tarifverträgen abweichende Vereinbarungen
Eine von dem Inhalt eines Tarifvertrages abweichende Vereinbarung unterliegt gemäß § 310 Abs. 4 S. 3 BGB i.V.m. § 307 Abs. 3 BGB der Kontrolle durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Verweisung / Tarifliche Bezugnahmeklausel
Im Arbeitsvertrag
Die Parteien eines Arbeitsvertrages können vereinbaren, dass sich die Arbeitsbedingungen nach einem oder mehreren Tarifverträgen richten sollen (tarifliche Bezugnahmeklausel). Denn gemäß § 4 Abs. 5 TVG gelten nach Ablauf des Tarifvertrages dessen Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
Bei einer Verweisung kann auf einen bestimmten Tarifvertrag verwiesen werden (statische Verweisung - Beispiel: "Es gelten im Übrigen die Bestimmungen des BAT") oder auf einen Tarifvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung (dynamische Verweisung). Bei der dynamischen Verweisung sind dabei folgende Formen zu unterscheiden:
die kleine dynamische Bezugnahmeklausel: Es wird auf die jeweils gültige Fassung des konkreten Tarifvertrages verwiesen.
Es gelten die Bestimmungen des BAT in der jeweils gültigen Fassung.
Eine kleine dynamische Verweisung kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (BAG 29.08.2007 - 4 AZR 767/06).
die große dynamische Bezugnahmeklausel: Es wird jeweils auf den für den Betrieb geltenden Tarifvertrag in dessen jeweils gültigen Fassung verwiesen.
Es gelten die Bestimmungen des BAT in der jeweils gültigen Fassung bzw. der für den Bereich Metallgewerbe aktuell geltende Tarifvertrag.
Unproblematisch sind ausdrückliche Bezugnahmeklauseln:
Es gelten die Bestimmungen des BAT in der jeweils gültigen Fassung einschließlich der ihn ersetzenden Tarifverträge.
Allgemein gilt der Grundsatz: Wird in einem Arbeitsvertrag ohne weitere Einschränkung auf die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages verwiesen, so ist diese Klausel nach der ständigen Rechtsprechung (u.a. BAG 18.04.2007 - 4 AZR 652/05) dahingehend auszulegen, dass dieser Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung gelten soll und die Geltung nicht von Faktoren abhängt, die nicht im Vertrag genannt oder sonst für beide Parteien ersichtlich zur Voraussetzung gemacht worden sind.
Im Tarifvertrag
Tritt ein Tarifvertrag, der dynamisch auf einen anderen verweist, in das Stadium der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG ein, so endet die Dynamik. Aus der dynamischen wird eine statische Verweisung auf den anderen Tarifvertrag in der Fassung, die er bei Ablauf des verweisenden Tarifvertrages hat. Denn: Bei einer dynamischen Verweisung in einem Tarifvertrag auf eine andere tarifliche Regelung ist der verweisende Tarifvertrag selbst unvollständig. Er wird erst durch die in Bezug genommenen Regelungen vervollständigt. Diese sind der Sache nach Teil der Normen des verweisenden Tarifvertrages. Die Nachwirkung ist darauf beschränkt, bis zum Abschluss einer anderen Abmachung den bisherigen materiell-rechtlichen Zustand für das Arbeitsverhältnis beizubehalten.
Daher führt die Nachwirkung dazu, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag genauso wie der Bezug nehmende lediglich so weiter gilt, wie dieser bei seinem Ablauf galt. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag zum Zeitpunkt des Ablaufs keine zukünftigen Änderungen vorsah und erst später, im Nachwirkungszeitraum, abgeschlossene Tarifverträge zu einer Änderung führen.
Unerheblich ist, ob die Tarifvertragsparteien eine dynamische Verweisung vereinbart haben. Der Geltungswille der Tarifvertragsparteien endet regelmäßig mit Ablauf des Tarifvertrages. Die Rechtswirkungen der Nachwirkung folgen aus dem Gesetz. Etwas anderes kann gelten, wenn dem verweisenden Tarifvertrag der Wille zu entnehmen ist, dass die Bezug nehmende Klausel auch dann als dynamische zu verstehen sein soll, wenn der Tarifvertrag abgelaufen ist (BAG 29.01.2008 - 3 AZR 426/06).
BAG 22.10.2008 - 4 AZR 795/07 (Unbedingte zeitdynamische Verweisung)
BAG 25.04.2007 - 10 AZR 634/06 (Entsprechende Anwendung eines Tarifvertrages)
BAG 13.11.2002 - 4 AZR 351/01 (Auslegung der arbeitsvertraglichen Formulierung "in Anlehnung an den Tarifvertrag")
Fuchs: Tarifvertragsrecht; Leitfaden; 2. Auflage 2006
Hold: Flucht aus dem Tarifvertrag - Möglichkeiten und Grenzen, Betrieb und Wirtschaft - BuW 2003, 476
Jacobs/Krause/Oetker: Tarifvertragsrecht; 1. Auflage 2007
Kempen/Zachert: TVG - Tarifvertragsgesetz; Kommentar, 4. Auflage 2005
Möschel: Das Spannungsverhältnis zwischen Individualvertrag, Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag; Betriebs-Berater - BB 2002, 1480
Park/Riederer Freifrau von Paar/Schüren: Arbeits-, sozial- und strafrechtliche Risiken bei der Verwendung von Scheintarifverträgen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 3670
Schiefer: Tarifvertragswechsel beim Betriebsübergang - Neue Möglichkeiten? Der Betrieb - DB 2003, 390
Wendeling-Schröder: Rechtsprobleme zweistufiger Tarifvertragssysteme; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2003, 772
Willemsen/Mehrens: Die Rechtsprechung des BAG zum "Blitzaustritt" und ihre Auswirkungen auf die Praxis; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 1916
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