Staatsanwaltschaft

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft zeichnet sich verantwortlich für die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland.

Sie versteht sich als eine weisungsgebundene Behörde, ist Teil der Rechtspflege. Sie wird Ermittlungsverfahren leiten, wird die Anklage beim zuständigen Strafgericht in die Wege leiten und die Anklage vertreten.

Kommt es zu einem Urteil im Rahmen des Erwachsenenstrafrechts, obliegt ihr auch der Vollzug der ausgesprochenen Strafe.

In Jugendstrafsachen erklärt sich das zuständige Amtsgericht als Vollstreckungsbehörde. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jeder Anzeige oder auch lediglich Verdachtsäußerungen nachzugehen. Sie hat gemäß dem § 160 StPO der Strafprozessordnung in einem Ermittlungsverfahren den Sachverhalt zu klären.

Sie besitzt nur eine sehr geringe Anzahl von eigenen Organen, delegiert ihre Arbeit nach dem § 152 GVG an die Strafverfolgungsbehörden, hier regelmäßig an die Polizei in all ihren Ausformungen, weiter.

Ein Anfangsverdacht nach dem § 152 Absatz 2 StPO wird eine Ermittlung zur Folge haben. Die Staatsanwaltschaft hat also, gesetzlich geregelt, die Ermittlungspflicht, wenn ein hinreichender Tatverdacht erkannt wurde. Sie wird in einem solchen Fall gemäß des Legalitätsprinzips bei dem zuständigen Gericht Anklage erheben. Wird der Tatverdacht negativ beurteilt, wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren entsprechend einstellen.

 

Aufgaben der Staatsanwaltschaften

Die Staatsanwaltschaft ist auch als Vollstreckungsbehörde definiert. Dies findet sich beschrieben in dem § 451 StPO und dem § 4 StVollstrO der Strafvollstreckungsordnung.

Sie hat die Aufgabe, Strafurteile, auch die Ableistung von Zahlungsauflagen und Geldstrafen zu überwachen. Außerhalb des Strafrechts versteht sich die Staatsanwaltschaft nach dem § 115 OwiG des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, dies betrifft den Verkehr mit Strafgefangenen sowie nach dem § 20 RDG des Rechtsdienstleistungsgesetzes, bezüglich einer unerlaubten Rechtsdienstleistung als die nach dem § 36 OwiG zuständige Verwaltungsbehörde.

Ihren Sitz werden die Staatsanwaltschaften jeweils dort haben, wo auch Landgerichte und Oberlandgerichte situiert sind. Die Staatsanwaltschaft ist rechtlich ein neutrales, vom Gericht und den Richtern unabhängiges Organ der Exekutive. Sie versteht sich Richtern weder unterstellt noch übergeordnet.

Die Aussage des §141 GVG ist, dass jedes Gericht eine Staatsanwaltschaft besitzen solle. Die Realität zeigt Staatsanwaltschaften nahezu nur bei den Landgerichten. Die innere Organisation der Staatsanwaltschaften findet sich definiert in den für jedes Bundesland mehr oder weniger in einem Rahmen liegenden Anordnungen über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften, abgekürzt OrgStA . Es existiert für den Fall gewisser, spezifischer Delikte der § 143 Absatz 4 GVG, nachdem die Zuständigkeit der eigentlichen Staatsanwaltschaft  auf dem Weg über das Landes- und Oberlandesgerichts an eine 'deliktspezifische Schwerpunktsstaatsanwaltschaft' weitergeleitet wird.

In der Systemhierarchie über den Staatsanwaltschaften stehen die Generalstaatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten. Sie haben nach dem § 147 Nummer 3 GVG die Fach- und Dienstaufsicht. Die Kritik, die allgemein geübt wird, bezieht sich auf die Überlastung der Staatsanwaltschaften. Sie würden dem Legalitätsprinzip widersprechen, indem sie bei kleineren Straftaten einfach das Verfahren einstellten. 

 

Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde

In Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht versteht sich das Ermittlungsverfahren als notwendiger Ausgangspunkt jedes Strafverfahrens, jedes Bußgeldverfahrens. Die Strafprozessordnung in den §§ 160 bis 177 StPO definiert das Ermittlungsverfahren.

Eine Ermittlung gemäß dem Legalitätsprinzip muss angestrengt werden, wenn nach dem § 152 Absatz 2 zusammen mit § 160 Absatz 1 ein Anfangsverdacht besteht. Der § 153 StPO erlaubt es den Staatsanwaltschaften, diese benutzen diese Regelung gern und oft, ein Verfahren einzustellen.

Soll dagegen ein öffentliches Interesse an der Verfolgung der jeweiligen Tat verneint sein, besteht die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft gemäß dem § 153a StPO Weisungen und Auflagen an den Beschuldigten ergehen lässt. Die Einstellung des Verfahrens verläuft in einem derartigen Fall gemäß dem § 170 StPO. Die Ermittlungen werden regelmäßig von der Polizei in ihren diversen Sachgebieten übernommen.

Die Staatsanwaltschaft ist die 'Herrin des Verfahrens'. Sie verfügt jedoch auch über sogenannte 'Ermittlungspersonen'. Die Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft definiert sich als Amtsträger, der, sollte Gefahr in Verzug sein, besondere Maßnahmen anordnen und durchführen lassen kann. Das gilt für den Fall, dass eine richterliche Anordnung nicht eilig genug besorgt werden kann. Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft haben vom Gesetzgeber die Möglichkeit erhalten, Maßnahmen strafprozessualer Art anzuordnen. Diese können und dürfen die gesetzlichen Rechte des Staatsbürgers in sehr erheblicher Weise einschränken

 

Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde

Ist die Staatsanwaltschaft zu der Ansicht gelangt, es läge ein hinreichender Tatverdacht vor, wird sie Anklage beim jeweils dafür zuständigen Gericht erstatten. Von einer öffentlichen Klage kann die Staatsanwaltschaft jedoch absehen, falls diverse in der Strafprozessordnung nicht genauer definierte Umstände eintreten sollten. Das gilt selbst dann, wenn aufgrund der Ermittlungen durchaus Anlass zu Erhebung der Anklage und eine Strafverfolgung angebracht wären. Dies passiert nach dem Opportunitätsprinzip im Interesse der Öffentlichkeit.

Die Staatsanwaltschaft hat, anders als vielleicht offensichtlich, die Pflicht und Schuldigkeit, nicht die Schuld eines Angeklagten zu beweisen, sondern vielmehr seine Unschuld. Sie hat neutrale Partei zu sein und steht weder auf der Seite eines Richters noch eines Angeklagten oder dessen Anwalt.

Eine weitere wesentliche Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, mit der Anklageschrift nach dem § 200 StPO den Verhandlungsgegenstand zu bestimmen, auf dem die Anklage letztlich beruhen soll. Das hat nach dem Immutabilitätsprinzip zu passieren. Das bedeutet, der Angeklagte kann nur für die Punkte, die auch in der Anklageschrift vorhanden sind, angeklagt und verurteilt werden.

'Gegenstand der Urteilsfindung ist nur der in der Anklage bezeichnete Lebenssachverhalt – die Tat im strafprozessualen Sinn nach dem Paragraphen 264 StPO'.

Soll die Anklage in irgendwelchen Punkten noch erweitert werden, dann kann dies nur vollzogen werden, wenn der Angeklagte gemäß dem § 266 StPO sich auch einverstanden erklärt. Sollten sich irgendwelche Rechtsgrundlagen während des Prozesses relevant ändern, hat die Gerichtlichkeit darauf gemäß des § 265 StPO unbedingt hinzuweisen.

 

Staatsanwaltschaft in der Vollstreckung

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft sind vielfältig. So trägt sie auch gemäß des § 451 STPO sowie § 4 StVollstrO der Strafvollstreckungsordnung die Verantwortung für die Vollstreckung von rechtskräftigen Urteilen. In dieser Funktion lädt sie Personen, die eine Vollzugstrafe antreten müssen, gemäß dem § 27 StVollstrO zum Haftantritt ein, sie überprüft die Folgeleistung, kann einen Haftbefehl oder einen Vorführungsbefehl gemäß § 33 StVollstrO bewirken.

Zudem hat sie noch die Aufgabe Diebesgut, Tatwaffen etc. zu verwerten, zu vernichten, sie einzuziehen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 11.08.2017 14:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 11.08.2017 14:43


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Entscheidungen zum Begriff Staatsanwaltschaft

  • BildOLG-KOBLENZ, 15.02.2001, 2 Ws 10/01
    Leitsatz: Zur Verletzung von Privatgeheimnissen durch Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft.
  • BildOLG-CELLE, 26.04.2002, 2 Ws 94/02
    Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren aus Rechtsgründen eingestellt, ohne überhaupt Ermittlungen aufzunehmen, ist das Oberlandesgericht bei abweichender Rechtsauffassung berechtigt, die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme der Ermittlungen anzuweisen.
  • BildBGH, 27.05.2009, 1 StR99/09
    Zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren - insbesondere bei Tötungsdelikten.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 23.12.2008, 1 Ws 1/07
    Zum Ansatz fiktiver Sachverständigenkosten für Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft als Kosten des Verfahrens.
  • BildOLG-HAMM, 03.01.2006, 1 VAs 7/06
    Die Überprüfung von Abschlussverfügungen der Staatsanwaltschaft ist der richterlichen Kontrolle nur im Rahmen strafprozessualer Rechtsbehelfe unterworfen.
  • BildOLG-HAMM, 03.01.2006, 11 VAs 55/05
    Die Überprüfung von Abschlussverfügungen der Staatsanwaltschaft ist der richterlichen Kontrolle nur im Rahmen strafprozessualer Rechtsbehelfe unterworfen.
  • BildOLG-HAMM, 03.01.2006, 11 VAs 87/05
    Die Überprüfung von Abschlussverfügungen der Staatsanwaltschaft ist der richterlichen Kontrolle nur im Rahmen strafprozessualer Rechtsbehelfe unterworfen.
  • BildOLG-HAMM, 03.01.2006, 1 VAs 6/06
    Die Überprüfung von Abschlussverfügungen der Staatsanwaltschaft ist der richterlichen Kontrolle nur im Rahmen strafprozessualer Rechtsbehelfe unterworfen.
  • BildOLG-HAMM, 31.01.2000, 2 Ws 282/99
    Zur Verletzung von Privatgeheimnissen und des Dienstgeheimnisses durch den Pressesprecher einer Staatsanwaltschaft
  • BildOLG-DRESDEN, 08.12.2010, 2 Ws 347/10
    § 313 Abs. 1 Satz 2 StPO findet auch dann Anwendung, wenn die Staatsanwaltschaft zwar Freispruch beantragt hatte, aufgrund eines vorausgegangenen Strafbefehlsverfahrens jedoch bereits ein konkreter Strafantrag der Staatsanwaltschaft existiert, der die Annahme eines Bagatelldeliktes zulässt.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Festnahmerecht und Körperverletzung (11.11.2009, 23:56)
    A beobachtet am Fahrkartenautomaten, dass B an C ein bereits gebrauchtes Länderticket der Deutschen Bahn AG für einen Betrag von 5 Euro weiterverkauft. Nach der Geldübergabe greift er ein, indem er beiden sofort und unmissverständlich zu verstehen gibt, dass sie vorläufig festgenommen sind. Darauf gerät C in Panik und versucht sich der...
  • Staatsanwaltschaft verkürzt plötzlich Frist für Erklärung (07.11.2011, 22:06)
    Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft reicht A(Geschädigter) innerhalb der gesetzlichen Frist Beschwerde ein, nur kurz begründet. Denn der Fall ist umfangreicher und er hatte bisher keine Akteneinsicht.Er erklärt darin, bis Datum xxx die vollständige Begründung nachzureichen. Er hört Nie mehr Was von der StA.Plötzlich erhält...
  • Strafanzeige gegen Generalstaatsanwalt wo einreichen? (05.08.2012, 21:47)
    Mal angenommen ein Generalstaatsanwalt eines Landes A behauptete, er würde ab sofort eine Straftat nicht mehr verfolgen und er habe diese Anweisung gegeben für das gesamte Bundesland. An wen müsste man sich wenden, um eine Strafanzeige gegen den Generalstaatsanwalt des Landes zu platzieren? Polizei wäre hier M.E. nicht sinnig, da die...
  • Strafanzeige über die Staatsanwaltschaft gestellt (10.12.2013, 13:54)
    Hallo, wie ist der Verfahrensweg, wenn Person A eine Strafanzeige bei der örtlichen Staatsanwaltschaft stellt - was passiert dann dort genau damit? 1. Ist es richtig, dass die Anzeige von dort weitergeleitet wird an die entsprechende Polizeidienststelle um Ermittlungen einzuleiten und die Vorladung an Person B zu versenden...
  • zu Unrecht von Staatsanwaltschaft angeklagt (15.04.2013, 13:56)
    Hallo zusammen,ich benötige in folgendem Zusammenhang eine rechtliche Auskunft.Wie verhält man sich bzw. kann man sich verhalten wenn man definitiv zu Unrecht von der Staatanwaltschaft einer Straftat beschuldigt worden ist und nur das eigene "Ermitteln" zur Aufklärung führte. Hat man Anspruch auf "Schadenserstatz" in Form von...

Kommentar schreiben

55 + Dr e i =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Staatsanwaltschaft – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Staat
    Ein Staat ist eine politische Organisation einer Personengemeinschaft, die im Sinne der sog. Drei-Elemente-Lehre folgende wesentliche Merkmale erfüllen muss:    –  Staatsgebiet    –  Staatsvolk   ...
  • Staatenbund
    Der Staatenbund definiert sich als ein Zusammenschluss von souveränen, also eigenständigen, selbständigen Staaten, der Mitgliedsstaaten. Ein Staatenbund ist eine völkerrechtliche Staatenverbindung, mitnichten ein realer Staat mit...
  • Staatliche Verfolgung
    Die staatliche Vefolgung - oder: politische verfolgung - ist ein Begriff aufs dem Asyrecht. Als staatlich Verfolgter werden gemäß dem Asylrecht Personen angesehen, die in ihrem heimatland eine staaatliche Verfolgung aufgrund eines...
  • Staatsangehörigkeit
    Unter der Staatsangehörigkeit ist die rechtliche Zugehörigkeit einer natürlichen Person zu einem Staat zu verstehen. Dabei wird rechtstechnischen zwischen den Erwerb durch Gesetz (etwa Erwerb durch Geburt, Erklärung, Eintritt von Bedingungen...
  • Staatsanwaltliches Verfahrensregister
    Bei dem zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) handelt es sich um eine Datenbank, in der alle in Deutschland anhängigen und abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gespeichert werden. Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus den §§...
  • Staatsanwaltschaft - Tätigwerden von Amts wegen
    Polizei und Staatsanwaltschaft werden entweder tätig, wenn sie aufgrund einer Strafanzeige auf eine strafbare Handlung aufmerksam gemacht werden, oder wenn sie selbst Kenntnis über eine solche erlangen. Wenn die Staatsanwaltschaft Kenntnis...
  • Staatsform
    Die äußere politische Organisationsform eines Staates wird als Staatsform beschrieben. Eine Staatsform wird dabei unterschieden nach der Stellung des Staatsoberhaupts. Sie sind abzugrenzen von den Regierungsformen, die danach unterschieden...
  • Staatsgeheimnis
    Staatsgeheimnisse sind gemäß § 93 Abs. 1 StGB Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich sind und die unbedingt geheim gehalten werden müssen, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht...
  • Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen
    Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen ist das Verfassungsgericht des Landes Bremen (Art 140 Abs. 1 Bremische Landesverfassung (BremLV). Er ist - wie Bürgerschaft (das Landesparlament) und Senat - Verfassungsorgan der Freien...
  • Staatsprinzipien
    In der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, also dem deutschen Grundgesetz (GG), sind fünf Staatsprinzipien verankert, die der Sicherung der sozialen und verfassungsgebundenen Demokratie dienen: Republikprinzip, Art. 20 Absatz 1,...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.