Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
Allgemein
Gesetzliche Haftungserleichterung.
Bei bestimmten Rechtsverhältnissen sieht das Gesetz für den Schädiger eine Haftungserleichterung vor: Der Schädiger haftet danach nur für die Sorgfalt, die er auch in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Daneben kann die Haftungserleichterung individuell in einem Vertrag vereinbart werden.
Die Haftungserleichterung selbst ist im Gesetz nicht geregelt. § 277 BGB regelt nur die Rechtsfolgen der Haftungsbeschränkung auf die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten. Danach ist wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit.
Die Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf alle Schadensersatzansprüche.
Anwendungsbereich
Die im BGB geregelte Haftungserleichterung besteht für:
die Herausgabe der gezogenen Nutzungen nach einem Vertragsrücktritt§ 347 BGB
den unentgeltlichen Verwahrer gemäß § 690 BGB
den Gesellschafter gemäß § 708 BGB
Eheleute bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 1359 BGB
Lebenspartner bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus der Lebenspartnerschaft gemäß § 4 LPartG
die Eltern bei der Ausübung des Sorgerechts gemäß § 1664 BGB
den Vorerben gemäß § 2131 BGB
Maßstab
Es ist ein subjektiver Maßstab anzulegen. Das Handeln des Schädigers wird nur nach seinem gewöhnlichen Sorgfaltsmaßstab beurteilt.
Kommt es zur Anwendung der Haftungserleichterung, müssen die persönlichen Eigenarten des Schädigers ermittelt werden einschließlich seines gewohnheitsmäßigen Verhaltens. Handelt der Schädiger in den eigenen Angelegenheiten besonders sorgfältig, so ist ihm diese besondere Sorgfalt nicht anzurechnen, da es nur zu einer Haftungserleichterung, nicht zu einer Haftungsverschärfung kommen soll.
Beweis- und Darlegungslast: Im Prozess muss der Schädiger beweisen, dass er in eigenen Angelegenheiten nicht sorgfältiger verfährt als er es im konkreten Schadensfall getan hat.
Ausnahmen
Die Haftungserleichterung besteht gemäß § 277 BGB nicht bei einer Haftung wegen grober Fahrlässigkeit.
Nach der Rechtsprechung des BGH besteht die Haftungserleichterung grundsätzlich nicht im Straßenverkehr (OLG Karlsruhe 12.09.2007 - 7 U 169/06).
BGH 24.03.2009 - VI ZR 79/08 (keine Haftungsmilderung für Ehepartner beim gemeinsamen Freizeitsport)
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