Nachbarrecht - privates
Nachbarrechtsgesetze der Länder:
Baden-Württemberg: NRG,BWBayern: §§ 43 - 54 AGBGB,BYBerlin: NachbG BlnBrandenburg: BbgNRGBremen: es besteht kein gesondertes NachbarrechtsgesetzHamburg: es besteht kein gesondertes NachbarrechtsgesetzHessen: NachbG,HEMecklenburg-Vorpommern: es besteht kein gesondertes NachbarrechtsgesetzNiedersachsen: NNachbG,NINordrhein-Westfalen: NachbG NRWRheinland-Pfalz: LNRG,RPSaarland: NachbarG,SLSachsen: SächsNRGSachsen-Anhalt: NbG,STSchleswig-Holstein: NachbG Schl.-H.Thüringen: ThürNRG,TH
Allgemein
Rechtsgrundlagen des privaten Nachbarrechts sind:
das Nachbarrecht des BGB (§§ 906 - 924 BGB sowie §§ 1004 Abs. 1 u. 2):
Normierung von Schutzvorschriften und Duldungspflichten hinsichtlich der Zuführung von Gasen, Dämpfen und Lärm (vgl. §§ 1004 Abs. 1 u. 2, 906 BGB), der Errichtung von Bauten über die Grundstücksgrenze hinaus (§ 912 Abs. 2 BGB, Überbau) und dem Zugang von Grundstücken (§ 917 Abs. 2 BGB, Notweg);
sowie
das Nachbarschaftsgesetz des jeweiligen Bundeslandes
Regelungen über den Mindestabstand eines Gebäudes zu einem benachbarten Gebäude (§§ 1 ff. NachbG NRW) oder wann der Nachbar die Einfriedung eines Grundstücks verlangen kann (§§ 32 ff. NachbG NRW)
Bei bestimmten Störungen, z.B. Lärmimmissionen bestehen sowohl öffentlich-rechtliche (§§ 22 ff. BImSchG) als auch privatrechtliche Abwehrmöglichkeiten (§§ 1004, 906 BGB). Der Nachbar kann in diesen Fällen wahlweise die eine oder andere Möglichkeit ergreifen oder auch zugleich öffentlich-rechtlich und privatrechtlich vorgehen.
Die Nachbarschaftsgesetze der einzelnen Bundesländer ergänzen das Nachbarrecht des BGB. In den (meisten) Nachbarschaftsgesetzen der Bundesländer sind u.a. folgende Rechtsbereiche geregelt:
Grenzabstände für Gebäude
Fenster- und Lichtrecht
Vorgaben für die Nachbarwand/Grenzwand
Einfriedungen
Grenzabstände für Pflanzen
Grenzabstände für Pflanzen
In der anwaltlichen Praxis haben insbesondere die einzuhaltenden Grenzabstände für Pflanzen eine wichtige Bedeutung. Bei der Frage eines einzuhaltenden Grenzabstandes ist wie folgt zu prüfen:
Welche Pflanzenart ist betroffen?
Ist der zu der Pflanzenart einzuhaltende Grenzabstand in dem Landesgesetz geregelt? Wenn keine Regelung besteht, braucht grundsätzlich ein Grenzabstand nicht eingehalten werden.
Wie hoch ist der einzuhaltende Grenzabstand und wie wird er ermittelt?
Ist die Pflanzenart bei der Unterschreitung des Grenzabstandes zu entfernen oder nur zurückzuschneiden?
Unterliegt die Durchsetzung des Anspruchs bestimmten Beschränkungen (z.B. Verjährung, kein Zurückschneiden in der Wachstumsphase, Verstoß gegen eine ggf. bestehende kommunale Baumschutzsatzung, Verstoß gegen Treu und Glauben etc.)?
In den Bundesländern, in denen kein Nachbarrecht besteht, ist ein ggf. einzuhaltender Grenzabstand über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis zu lösen.
Mitverschulden des gestörten Eigentümers
Nach der ständigen Rechtsprechung ist § 254 BGB auch im Rahmen des Beseitigungsanspruchs nach §§ 1004 BGB entsprechend anwendbar. Dabei erfordert das Mitverschulden des gestörten Eigentümers für die eingetretene Störung keinen Schuldvorwurf (u.a. KG Berlin 15.07.2008 - 7 U 180/07).
BGH 22.10.2004 - V ZR 310/03 (Haftung des Architekten wegen Beschädigung des Nachbargrundstücks)
BGH 17.09.2004 - V ZR 230/03 (Nachbarausgleich bei dem Umsturz eines naturgeschützten Baumes)
BGH 14.11.2003 - V ZR 102/03 (Hinauswachsen von Bäumen über die zulässige Höhe)
Arnold: Die Haftung von Landwirten bei Auskreuzungen von gentechnisch veränderten Organismen im Nachbarrecht; Natur und Recht - NuR 2006, 15
Greck: Der Nachbarrechtsschutz im privaten Recht; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2004, 929
Grziwotz/Saller/Lüke: Praxishandbuch Nachbarrecht; 1. Auflage 2005
Horst: Rechtshandbuch Nachbarrecht; 2. Auflage 2006
Ortner: Immissionsschutz bei Sportanlagen, Privates Nachbarrecht im Zusammenhang mit dem Betrieb von Sportstätten; 1. Auflage 2008
Otto: Konflikte durch Bäume an der Grenze. Eine kritische Äußerung zur neueren Rechtsprechung; Natur und Recht - NuR 2005, 173
Reich: Gesetz über das Nachbarrecht Baden-Württembergs; 1. Auflage 2008
Reich: Hessisches Nachbarrechtsgesetz; 1. Auflage 2007
Schäfer: Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen; Kommentar; 15. Auflage 2008
Schäfer: Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz; Kommentar; 1. Auflage 2007
Seibel: Die Harmonisierung von öffentlichem und privatem Nachbarrecht, dargestellt am Beispiel des § 906 BGB; Baurecht - BauR 2005, 1409
Wenzl: Der Störer und seine verschuldensunabhängige Haftung im Nachbarrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 241
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