Biogasanlage
Biogas entsteht durch die Vergärung von Bioabfällen in einer Biogasanlage. Durch den Vergärungsprozess wird Strom und Wärme erzeugt (Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien). Bioabfälle sind gemäß § 2 BioAbfV Abfälle tierischer oder pflanzlicher Herkunft zur Verwertung, die durch Mikroorganismen, bodenbürtige Lebewesen oder Enzyme abgebaut werden.
Betreiber einer Biogasanlage erhalten gemäß § 27 EEG eine Mindestvergütung für die von ihnen erzeugte Energie. Jedoch muss ein Netzanschluss zu dem örtlichen Energielieferanten hergestellt werden, dessen Kosten von dem Betreiber der Biogasanlage zu finanzieren sind. Zudem muss die Größe des Netzanschlusses sich an der Menge der produzierten Energie orientieren. Die Errichtung des Netzanschlusses kann Kosten bis zu 80.000,00 EUR verursachen. Sofern Anschlussleitungen über ein fremdes Grundstück gelegt werden müssen, muss dazu die Zustimmung des Grundstückseigentümers eingeholt werden, die vergütet werden muss und mit der Eintragung einer Grunddienstbarkeit in das Grundbuch abgesichert werden sollte.
Die Errichtung der Anlage erfordert grundsätzlich die Einholung einer Baugenehmigung. Weitere einzuholende Genehmigungen richten sich nach der Größe und der Art der Anlage.
Sollen in der Anlage auch tierische Nebenprodukte verarbeitet werden, so unterliegt der Bau sowie die Betreibung der Anlage den Anforderungen der VO 1774/2002 bzw. der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV), in denen u.a. die Voraussetzungen für die Verarbeitung von Küchen- und Speiseabfällen, Gülle, tierischen Magen-Darminhalten, Milch und Kolostrum in Biogasanlagen festgelegt werden. Die Anlage ist zusätzlich nach den Anforderungen des § 7 TierNebV zu genehmigen.
Ab einer bestimmten Größe ist gemäß der Vorgaben der 4. BImSchV eine Immissionsschutzgenehmigung einzuholen, die dann sowohl die Baugenehmigung als auch die Genehmigung nach § 7 TierNebV erfasst.
BGH 21.05.2008 - VIII ZR 308/07 (Voraussetzungen der Inbetriebnahme einer Biomasseanlage)
Wernsmann: Genehmigungsverfahren für Biogasanlagen; 1. Auflage 2007 (Produkt zum Thema Biogasanlagen aus dem Hause LexisNexis)
Bredow/Maslaton/Loibl: Biogasanlagen im EEG 2009; 1. Auflage 2009
Pielow/Schimansky: Rechtsprobleme der Erzeugung von Biogas und der Einspeisung in das Erdgasnetz: ein Überblick; Umwelt- und Planungsrecht - UPR 2008, 129
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