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Beamte

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Beamte

Beamte sind Personen, welche in einem öffentlichen-rechtlichen Treueverhältnis zum Staat beziehungsweise einer juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen. Ihre Aufgaben bestehen insbesondere in der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben.

Unterschieden wird zwischen unmittelbaren und mittelbaren Beamten. Als unmittelbarer Beamter wird ein Beamter angesehen, dessen Dienstherr die Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise ein Bundesland ist. Somit wird er als ein Teil der unmittelbaren Staatsverwaltung angesehen.

Ein mittelbarer Beamter hingegen steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Treueverhältnis zu einer der folgenden Institutionen:

Darüber hinaus werden Beamte unterteilt in

  • Bundesbeamte
  • Landesbeamte
  • Kommunalbeamte.

Ein Bundesbeamter ist ein Beamter, der zum Bund oder bundesunmittelbaren Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts steht.

Ein Landesbeamter hingegen steht zu einem Bundesland oder einer landesunmittelbaren Körperschaft, Stiftung oder Anstalt mit Ausnahme der Kommunen.

Sowohl unmittelbare Bundes- als auch unmittelbare Landesbeamte sind Staatsbeamte.

Ein Kommunalbeamter ist ein Beamter, dessen Dienstherr ein Landkreis, ein sonstiger Gemeindeverband, eine kreisfreie Stadt oder eine kreisangehörige Gemeinde ist.

Das Beamtenverhältnis selbst kann

  • auf Widerruf,
  • auf Probe,
  • auf Zeit oder
  • auf Lebenszeit

geschlossen werden. Beamtenverhältnisse, welche als „im Wartestand“ sowie „zur Wiederverwendung“ geschlossen wurden, sind heutzutage nicht mehr gestattet.

Beamte – Pflichten

Die Grundpflichten der Beamten werden als „Dienst- und Treuepflichten“ bezeichnet und gemäß § 60 BBG definiert. Dort heißt es:

  1. Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
  2. Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.

§ 61 BBG legt fest, dass Beamte sich mit vollem Einsatz ihrem Beruf zu widmen und ihre Aufgaben uneigennützig zu erfüllen haben. Darüber hinaus sind Beamte verpflichtet, Anordnungen vorgesetzter Dienststellen umzusetzen. Dies allerdings nur, wenn diese nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Ist dies der Fall und hat ein Beamter solch einen Verstoß erkannt, so ist er dazu verpflichtet, ihn seiner vorgesetzten Dienststelle zu melden.

Grundsätzlich haben die Beamten den Anweisungen ihrer Dienstherren Folge zu leisten. Diese Anweisungen können sich auch auf das Tragen von Dienstkleidung beziehen oder auf den Wunsch den Dienstherren, der betreffende Beamte möchte bitte seinen Wohnort in der Nähe seiner Dienststelle aufschlagen. Anweisungen bezüglich des Aussehens eines Beamten dürfen jedoch nicht so weit gehen, dass sie dessen Persönlichkeitsrecht einschränken. So ist es einem Dienstherren beispielsweise nicht gestattet, einem Beamten das Tragen von Ohrschmuck zu verbieten oder ihm die Länge seiner Haare vorzuschreiben [BVerwG, 15.01.1999, BVerwG 2 C 11.98].

Beamte haben des Weiteren die Pflicht, seine übergeordneten Dienststellen zu beraten und zu unterstützen. Doch seine Pflicht beschränkt sich nicht nur auf das Dienstliche: Beamte müssen auch im Privatleben ein Vorbild sein. Dies beinhaltet beispielsweise, dass sie sich jede Äußerung verkneifen müssen, welche dem Ansehen des Amtes schaden könnte. Dazu zählen insbesondere auch politische Äußerungen.

Ein Beamter ist immer Beamter, auch nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst. Dies bedeutet, dass er generell zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, auch vor Gericht. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen der Dienstherr ihn von dieser Verschwiegenheitspflicht entbunden hat.

Beamten ist es nicht gestattet, Geld, Geschenke, Orden oder Titel anzunehmen. Sollte dies der Fall sein, so greifen die §§ 331 – 358 StGB.

Auch haben Beamte kein Recht dazu, zu streiken [OVerwG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012, 3d A 317/11]. In der Bundesrepublik Deutschland besteht ein allgemeines Streikverbot für Beamte, welches aus keinem Grund umgangen werden darf [VerwG Osnabrück, 19.08.2011, 9 A 1/11 und 9 A 2/11].

Zu beachten ist, dass die Nichtbeachtung der Dienstpflichten als ein Dienstvergehen angesehen und gemäß den Regelungen des Disziplinarrechts geahndet werden kann. Wird dieses Dienstvergehen als vorsätzlich oder fahrlässig eingestuft, so wird der betreffende Beamte in den Regress genommen.

Beamte – Rechte

Das Dienstverhältnis zwischen einem Beamten und seinem Dienstherren ist als ein wechselseitiges Verhältnis anzusehen: während der Beamte der Dienst- und Treuepflicht unterliegt, besteht seitens des Dienstherren die Fürsorgepflicht gegenüber seinem Beamten.

Darüber hinaus stehen einem Beamten diverse weitere Rechte zu, welche vermögensrechtlicher, individueller oder kollektiver Natur sein können. Als vermögensrechtliche Rechte werden angesehen:

Individuelle, nicht vermögensrechtliche Rechte bestehen in Form von

  • Anstellung auf Lebenszeit
  • Einsichtnahme in Personalakten
  • Erholungs- und Sonderurlaub
  • Führen einer Amtsbezeichnung
  • Schutz der Stellung als Beamter
  • Schutz bei amtlicher Tätigkeit
  • Teilzeitbeschäftigung
  • Vereinigungsfreiheit

Als kollektive Rechte werden das Beteiligungsrecht sowie das Personalvertretungsrecht angesehen.

Beamte – Vergütung

Die Vergütung, welche die Beamten für ihre geleistete Arbeit erhalten, wird als „Besoldung“ bezeichnet. Derartige Bezüge werden monatlich ausbezahlt, wobei gelegentliche Sonderzahlungen möglich sind. Damit die Besoldung für Beamte gerecht erfolgt, wurde das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) erlassen, in dem sämtliche Besoldungsgruppen der Beaten sowie deren Ämter festgehalten werden. Gemäß §18 Satz 1 BBesG sind die Funktionen der Beamten, Richter und Soldaten nach ihren Anforderungen sachgerecht zu bewertet und ihren jeweiligen Ämtern zuzuordnen.

Die Einstufung eines Beamten zu seiner Entlohnung erfolgt über sogenannte Besoldungsgruppen: Gruppe A und Gruppe B.

Zur Gruppe A zählen alle Beamte des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, sowie Soldaten bis hin zum Oberst und kommunale Wahlbeamte. Unterteilt werden diese in vier verschiedene Gruppen:

  • A2-A6: einfacher Dienst
  • A5-A9: mittlerer Dienst
  • A9-A13: gehobener Dienst
  • A13-A16: höherer Dienst

Zur Gruppe B gehören Beamte mit besonderen Ämtern, Generäle und Oberste des höheren Dienstes sowie kommunale Wahlbeamte.

Bei der Besoldung von Beamten nach Dienstalterstufen ist zu beachten, dass diese nicht aufgrund des Lebensalters erfolgen dürfen. Dies ist ein Verstoß gegen das Europarecht [OVerwG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012, 1 L 9/12].

Beamtenverhältnis – Beendigung

Da Beamtenverhältnisse nicht als vertragliche Arbeitsverhältnisse anzusehen sind, können sie nicht gekündigt werden – weder seitens des Beamten selbst noch seitens des Dienstherren.

Es ist jedoch möglich, ein Beamtenverhältnis aus bestimmten Gründen zu beenden. Diesbezügliche Regelungen finden sich in den §§ 30 – 59 BBG. Demzufolge wird ein Beamtenverhältnis beendet,

  • bei Tod eines Beamten,
  • bei Entlassung eines Beamten,
  • bei Verlust der Beamtenrechte,
  • bei Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer Disziplinarverfehlung,
  • durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand.



Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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83 - S echs =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

miriam  (19.05.2015 15:36 Uhr):
Wie kommt es, dass Art. 18 AEUV nicht § 7 Abs. 2 BeamtStG unmöglich macht, laut dem es möglich ist, Posten nur mit Deutschen zu besetzen ( z.B. den Posten der Bürgermeister, Art. 39 Abs. 1 GO), wenn die Aufgabe dies nötig mache? Ist EU-Primärrecht nicht höherrangig als deutsches bzw. bayerisches Recht und würde diese Gesetze "außer Kraft setzen"?



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