Das neue Wettbewerbsrecht enthält wesentliche Neuerungen für das Recht der Werbung. Besonders Werbung gegenüber Konsumenten (Verbraucher) wird durch die sogenannte "schwarze Liste" erheblich eingeschränkt. In dieser werden 30 unzulässige geschäftliche Handlungen beispielhaft aufgeführt. Außerdem wird die sogenannte „Bagatellschwelle“ künftig nur noch in Ausnahmefällen eine Rolle spielen. Abmahnungen wegen geringfügigen Verstößen werden nach neuem UWG noch häufiger werden. Künftig werden nicht nur „Wettbewerbshandlungen“ sondern allgemein „geschäftliche Handlungen“ sanktioniert. Das können auch Handlungen nach Vertragsschluss sein, etwa das unberechtigte Zurückweisen von Ansprüchen wegen einer mangelhaften Ware.
Die Rechtsanwälte und Fachanwälte Päsel Reiff Seifried, Frankfurt am Main, haben einen kleinen Leitfaden erstellt für alle, die Werbekampagnen konzipieren und durchführen. Er enthält einen Überblick über Gefahren im Markenrecht, Kennzeichenrecht, Urheberrecht und verwandten Rechtsgebieten, die von der Materialsammlung bis zur Durchführung der Kampagne drohen. Potenziell gefährliche Werbemaßnahmen werden praxisnah und mit vielen Beispielen dargestellt. Ein besonderer Schwerpunkt bildet schließlich das neue Wettbewerbsrecht mit seinen erheblichen Einschränkungen für die Konsumentenwerbung. |
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