Regelmäßig bietet Juraforum.de Ihnen ein juristisches "Special" an, in
dem bestimmte aktuelle und interessante juristische Themen dargestellt oder
besprochen werden. Sollten Sie einen Vorschlag für ein bestimmtes Thema
haben, das einmal von Juraforum.de durchleuchtet werden soll, dann würden
wir uns über eine Nachricht von Ihnen freuen.
(10.03.2010) Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe ...
(16.02.2010) Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz - fast jeder tut es, aber niemand weiß genau, was sich rechtlich wirklich dahinter verbirgt. Kann das private Surfen sogar zur Kündigung führen?
Rechtsanwalt Henning Kluge geht dem Thema mit ...
(09.02.2010) Sachverhalt
1. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (sog. „Hartz IV-Gesetz“) führte mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe und die bisherige Sozialhilfe im neu ...
(04.02.2010) Das Thema Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherung hat nicht an Brisanz verloren und „bietet nicht selten Anlass zu Konflikten“.[1] Nach einer Umfrage des Soldan Institut für Anwaltsmanagement e.V. gaben nur drei Prozent der mehr als 1.000 ...
(25.01.2010) (Dierking, Möbius <sup>[1]</sup>) Seit mittlerweile gut 10 Jahren windet sich die Figur des administrativen Ansprechpartners der DENIC für Domainfragen (Admin-C) im Kreuzfeuer der Rechteinhaber und Gerichte. Soweit ein Domaininhaber ...
(20.01.2010) Wir hauen auf die Tassen: Sichern Sie sich eine von 10 GRATIS JuraForum.de-Tassen!
Hannover, 20.01.2010. Seit nunmehr 7 Jahren steht der Name JuraForum.de für hochwertige Diskussionen und Informationen rund ums Recht. Als Herzstück dienen ...
(04.01.2010) Ab dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die ...
(18.12.2009) Das Team von Juraforum.de wünscht allen Besucherinnen und Besuchern sowie Mitgliedern ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest sowie ein glückliches, erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr 2010!
Mit über 14 Millionen Besucher ...
(09.12.2009) Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Karlsruhe (BGH). Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die ...
(13.11.2009) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine ...
(21.10.2009) Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkosten- abrechnung nach einem Verkehrsunfall
Der Kläger macht gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Dabei ...
(22.09.2009) Der Bundesrat hat den Weg zu der Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten.
"Mit der Reform helfen wir Erben, deren Erbe im Wesentlichen aus einem Vermögensgegenstand besteht und die einen ...
(18.09.2009) Der Bundesrat hat heute den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich.
"Mit den ...
(31.08.2009) (BMJ). Am 1. September 2009 tritt eine neue "Kronzeugen"-Regelung in Kraft. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz ...
(19.08.2009) Shopbetreiber, die Dienstleistungen anbieten, sollten ihre Widerrufsbelehrung anpassen. Am Fußende finden Sie das neue Muster der Widerrufsbelehrung.
Am 04. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter ...
(04.08.2009) Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ...
(09.07.2009) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann zugrunde zu legen ist, wenn die ...
(23.06.2009) Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet zugunsten des Portals www.spickmich.de entschieden und die Revision einer Lehrerin damit zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung ...
(10.06.2009) Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat angesichts der Insolvenzantragsstellung des Karstadt-Quelle-Konzerns Arcandor AG auf die Vorzüge des deutschen Insolvenzrechts bei der Sanierung notleidender Unternehmen hingewiesen. Vor allem das so ...
(28.05.2009) Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ...
(26.05.2009) Die Zentralveranstaltung des 60. Deutsche Anwaltstages im Zeichen des „Verfassungspatriotismus“
Vom 21. bis 23. Mai 2009 fand in der Braunschweiger Stadthalle und im Landgericht Braunschweig der 60. Deutsche Anwaltstag statt. Der Deutsche ...
(20.05.2009) Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der ...
(05.05.2009) Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen ...
(30.04.2009) 42 Prozent gestört durch Nachbarschaftslärm - Häufigste Lärmquellen in Mehrfamilienhäusern
(dmb) 42 Prozent aller Deutschen fühlen sich Umfragen zufolge durch Nachbarschaftslärm gestört und belästigt. Anlässlich des „12. Tages gegen Lärm“ am ...
(29.04.2009) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche den Mieter zur fristlosen Kündigung des ...
(27.04.2009) Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur eform des Kontopfändungsschutzes beschlossen.
Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt. Auf ...
(22.04.2009) Bundesgerichtshof zur Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem ...
(21.04.2009) Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen ...
(17.04.2009) Der unter anderem für Rechtsbeschwerden, die die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung betreffen, zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an ...
(25.03.2009) Die öffentliche Wahrnehmung des „Deals“ im Strafverfahren
Seit mindestens zwei Jahrzehnten wird in deutschen Strafprozessen im Namen des Volkes „gedealt“. Ein „Deal“ ist dabei nicht, wie man auf den ersten Blick denken könnte Gegenstand des ...
(19.03.2009) Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf ...
(11.03.2009) Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der ...
(19.02.2009) Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des ...
(13.02.2009) Zypries: Vereine fördern - Ehrenamt stärken
"Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir wissen, dass diese besondere Form menschlicher Solidarität mit Geld nicht zu bezahlen und durch keinen ...
(21.01.2009) Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Der Entwurf enthält klare gesetzliche ...
(15.01.2009) Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht
Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten ...
(02.01.2009) Der Beschwerdeführer ist Stadtratsmitglied. Während einer Rede zur kommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass er selbst früher in einem bestimmten Stadtteil das Gymnasium besucht habe. Diese Ausführungen unterbrach ein anderes Ratsmitglied ...
(22.12.2008) ... und vollkommen unjuristisch wünscht das Team von Juraforum.de natürlich auch allen Besucherinnen und Besuchern ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest sowie ein glückliches, erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr 2009!
Auch ...
(18.12.2008) Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn ...
(12.12.2008) Bei mangelnder Fahreignung kann auch eine später erteilte ausländische EU-Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie einen inländischen Wohnsitz ausweist
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Verfahren entschieden, dass dem Inhaber ...
(10.12.2008) Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. Dies geschah ...
(03.12.2008) Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten, der ein Bauunternehmen als Subunternehmer betrieb, mit Urteil vom 21. April 2008 unter anderem wegen Steuerhinterziehung und ...
(27.11.2008) Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine ...
(25.11.2008) Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eine Konferenz zum Thema "Kollektive Rechtsdurchsetzung in Deutschland". Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis diskutieren, wie Klagen von vielen geschädigten Verbrauchern ...
(05.11.2008) Berlin, 5. November 2008. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- ...
(31.10.2008) Berlin, 31. Oktober 2008. An diesem Samstag, dem 1. November 2008, tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Damit ist die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des ...
(23.10.2008) Der BGH hat am 22.10.2008 entschieden, dass eine Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung wirksam ist
Karlsruhe. Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hatte über ...
(15.10.2008) Berlin, 15. Oktober 2008. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beschlossen. Danach soll das Gericht künftig einen Tagessatz in Höhe von max. 20 000 Euro - statt ...
(02.10.2008) Berlin. Fahrgäste sollen bessere Rechte bei Verspätungen bekommen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz beschlossen. Er knüpft an Regelungen einer bereits ...
(22.09.2008) Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Am 19.09.2008 hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) den Bundesrat passiert. Auf Vorschlag ...
(29.08.2008) Am 1. September 2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Zudem soll es die Abmahnkosten für Verbraucherinnen und ...
(14.08.2008) Die Sommerferien 2008 und der Jahresurlaub stehen an, der Pauschalurlaub ist seit langem gebucht, Eltern und Kinder sind absolut urlaubsreif. Und dann fällt der Hinflug aus oder vor dem gebuchten Hotel befindet sich eine Baustelle oder der Strand ...
(04.08.2008) Das Bundeszentralamt für Steuern teilt beginnend ab 1. August 2008 jeder in Deutschland gemeldeten Person schriftlich ihre persönliche steuerliche Identifikationsnummer mit. Die neue Nummer wird die bisher für die Einkommensteuer verwendete ...
(23.07.2008) Vermittlungsgutschein – kann er zur Beendigung der Arbeitslosigkeit beitragen?
Die Bundesagentur für Arbeit bzw. die Arbeitsgemeinschaft (besser bekannt unter ARGE) gibt auf Wunsch des Arbeitslosen vielfach einen sogenannten ...
(17.07.2008) Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder ...
(16.07.2008) Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung)
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das ...
(09.07.2008) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur ortsüblichen ...
(01.07.2008) Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist heute in Kraft getreten.
Rechtsanwalt und Mandant können künftig in einzelnen Fällen eine erfolgsbasierte Vergütung vereinbaren. Voraussetzung ist, dass der ...
(27.06.2008) Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen.
„Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre ...
(20.06.2008) Berlin, 20. Juni 2008. Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedet. Künftig werden Kinder und Jugendliche besser vor einem Abgleiten in die Prostitution ...
(26.05.2008) In den Zeiten des Web 2.0 kann sich der Konsument in Foren, Bewertungsportalen oder bei eBay anhand von Erfahrungsberichten und Kommentaren anderer Verbraucher über den Anbieter einer Leistung oder das und selbst die von ihm gemachten Erfahrungen ...
(22.05.2008) Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das materielle Recht und das Verfahrensrecht des Versorgungsausgleichs werden damit grundlegend neu geregelt - am Grundsatz der Teilung der ...
(16.05.2008) Direktversicherungen sind meist eine Form der betrieblichen Altersversorgung. Sie werden in der Regel als Lebensversicherung durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten des Arbeitnehmers als Bezugsberechtigten abgeschlossen. Als ...
(09.05.2008) Unternehmen dürfen trotz eigener Rechtsabteilung für Abmahnung Anwälte einschalten
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 08.05.2008 entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch ...
(30.04.2008) Der Deutsche Bundestag hat am 25.04.2008 ein Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Danach können künftig Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, wenn der ...
(22.04.2008) Die Vorbereitung schwerer terroristischer Gewalttaten soll künftig ebenso wie die Anleitung zur Begehung solcher Taten bestraft werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Organisation soll in Zukunft ...
(11.04.2008) Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums
Der Deutschen Bundestag hat am 11.04.2008 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt ...
(04.04.2008) Die Klägerin betreibt in Wiesbaden eine zugelassene Spielbank und bot im Internet die Möglichkeit an, online an einem Roulette teilzunehmen. Sie nimmt den Beklagten auf Begleichung verlorener Wetteinsätze aus einem solchen Online-Spiel in ...
(01.04.2008) Ein Kind hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass seine Eltern Sorge für es tragen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes nachkommen. Allerdings dient ein Umgang mit dem ...
(27.03.2008) Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
Vor dem Bundesgerichtshof können sich die Beteiligten in zivilrechtlichen Verfahren nur durch einen ...
(19.03.2008) Bildberichterstattung über Prinzessin Caroline von Hannover war zulässig - Bildberichte über das Privat- und Alltagsleben Prominenter erfordern nach dem Bundesverfassungsgericht jedoch ein Informationsinteresse
Beschwerdeführer sind Prinzessin ...
(12.03.2008) Heute am 12.03.2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern ...
(11.03.2008) "Cold Calling": Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben am 11.03.2008 ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung ...
(04.03.2008) Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei "Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen" mit Startpreisen von 1 € ...
(26.02.2008) Der Deutsche Bundestag hat am 21.02.2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ...
(21.02.2008) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf einem Verbrauch im ...
(15.02.2008) Der Deutsche Bundestag hat am 14.02.2008 in 1. Lesung einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform im Insolvenzrecht beraten. Der Entwurf sieht eine Vereinfachung des Insolvenzverfahrens für Verbraucher, ...
(13.02.2008) Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und ...
(11.02.2008) Ein Rechtsanwalt muss seinen Auftraggeber auf häufige Mandatsbeziehungen zum Gegner ungefragt hinweisen. Ansonsten kann der Rechtsanwalt gegebenenfalls zur Rückzahlung des erhaltenen Honorars im Wege des Schadensersatzes verpflichtet sein.
In ...
(08.02.2008) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht nach dem Staatshaftungsrecht der DDR dafür haftet, dass ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR aufgrund ihrer Tätigkeit an ...
(04.02.2008) Die Jecken sind los. Karneval ist des einen Lust und des anderen Frust. Auch wenn in der so genannten Fünften Jahreszeit vieles (u. a. der Geschmack) auf der Strecke bleibt, ist diese Zeit aber noch lange nicht rechtsfrei, auch wenn einen ...
(01.02.2008) Das Bundeskabinett hat am 30.01.2008 die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen.
„Wir haben ein gutes Erbrecht. Es besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren und ...
(29.01.2008) Nach dem Bundesverfassungsgericht ist die Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung bei gewichtigem öffentlichem Informationsinteresse grundsätzlich zulässig.
Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster ...
(25.01.2008) Wir hauen auf die Tassen: Die 10 Juraforum.de-Tassen-GewinnerInnen stehen fest!
5 Jahre sind im Internet oft eine halbe Ewigkeit. Deshalb konnte diesmal zum 5-Jährigen Jubiläum eine Juraforum.de-Tasse gewonnen werden. Es konnten insgesamt zehn ...
(16.01.2008) Wir hauen auf die Tassen: Gewinnen Sie eine von 10 Juraforum.de-Tassen!
Seit nunmehr 5 Jahren steht der Name Juraforum.de für hochwertige Diskussionen und Informationen rund ums Recht. Als Herzstück dienen dabei die rund 100 juristischen ...
(10.01.2008) Überblick zu den Sanktionen bei Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit durch den ALG II - Empfänger
Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) als zuständige Behörde für das Arbeitslosengeld II zahlt dem ALG II – Empfänger neben der Regelleistung in Höhe ...
(03.01.2008) Das JUVE-Handbuch ist die Bibel im Bereich der Anwaltskanzleien, der JUVE-Award ist der Nobelpreis für Juristen in Deutschland. JUVE hat sich in relativ kurzer Zeit zum Personality-Portal, zu dem Portal für den "Transfermarkt" der ...
(20.12.2007) Das Team von Juraforum.de wünscht allen Besucherinnen und Besuchern ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest sowie ein glückliches, erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr 2008!
Mit über 7,5 Millionen Visits in diesem Jahr kamen so ...
(19.12.2007) (BMJ) Die Bundesregierung hat am 19.12.2007 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Künftig können Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, wenn ...
(18.12.2007) Die Richterinnen und Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben gestern die ab dem 1. Januar 2008 geltende "Düsseldorfer Tabelle" vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des ...
(14.12.2007) Das Opfer eines Verkehrsunfalls kann vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen den Versicherer des Unfallverursachsers erheben.
Das Gemeinschaftsrecht macht dieses Recht allein von den Voraussetzungen ...
(13.12.2007) Zur Frage der Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Mitteilung der im Mietspiegel für die Wohnung angegebenen Spanne
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ...
(11.12.2007) Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf dem zweiten Nationalen Informations-Technologie-Gipfel die Bedeutung moderner Informationstechnologien für die Justiz hervorgehoben und eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen um die ...
(07.12.2007) Die Vergütung von Mehrarbeit zu einem niedrigeren Satz als dem, der für reguläre Arbeitsstuden gilt, kann eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellen.
Eine nationale Regelung in Deutschland, die zur Folge hat, dass ...
(30.11.2007) Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten von den örtlich zuständigen Arbeitsgemeinschaften Leistungen für die Grundsicherung. Die Leistungen der Grundsicherung setzen sich aus verschiedenen Positionen zusammen.
1. Regelleistung
Erwerbsfähige ...
(27.11.2007) Nach einem heute verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet auch künftig erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn zurück, die den Kölner Betreibern ...
(22.11.2007) Bundesgerichtshof bejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern verhindern soll
Der Kläger, gegen den auf eigenen Antrag eine bundesweite ...
(16.11.2007) "Legastheniker des Fortschritts", so bezeichnet Prof. Dr. Thomas Hoeren, einer der führenden Rechtswissenschaftlicher für Informationsrecht, die Gruppe der Internetrechtler, also auch sich selbst. Im Interview bespricht der Inhaber des ...
(14.11.2007) In Deutschland – wie in vielen anderen europäischen Ländern – tobt derzeit ein Kampf um die Frage, wer Glücksspiele in Deutschland – online oder offline – anbieten oder veranstalten darf. Der Kampf spitzt sich zu, weil am 1.1. 2008 der neue und ...
(12.11.2007) Eine ungewöhnlichere Mischung gibt es kaum: Jan Meinert ist Pokerspieler, Rechtsanwalt und Buchautor ("Die Pokerschule" und bald auch "Die Poker-Uni") in einem. Da stellt sich natürlich die Frage, ob Jan Meinert seine ...
(09.11.2007) Katja Thater ist Deutschlands beste und berühmteste Pokerspielerin. Als einzige Deutsche hat sie ein so genanntes WSOP-Turnier gewinnen können und hat damit das Interesse der Medien geweckt. Sie diskutierte in der N3-Talkshow und zierte das ...
(05.11.2007) Die Düsseldorfer Urgesteine Sandy, Randy und Andy machen eine Pokerrunde auf und treffen sich regelmäßig am Lawyer´s Day, dem Mittwoch, in Ihrer Stammkneipe auf der Ratinger Straße. Nicht nur ihre Freunde Mandy oder Candy, sondern auch der eine ...
(01.11.2007) Dr. Martin Bahr ist Rechtsanwalt und Spezialist für Gewinn- und Glücksspielrecht sowie Herausgeber eines juristischen Pod- und Vodcasts. Dazu betreut er noch das wichtigste deutsche Internetportol zum Glücksspielrecht - www.isa-casinos.de. Im ...
(25.10.2007) Ein Oberarzt, der durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Entlassung des Chefarztes kann er im ...
(19.10.2007) Führendes Altersverifikationssystem, welches vorwiegend auf der Eingabe von Ausweisnummern basiert, stellt keine effektive Barriere für den Zugang Minderjähriger zu pornographischen Angeboten im Internet dar
Karlsruhe, den 19. Oktober 2007. ...
(17.10.2007) Berlin. Der Deutsche Bundestag hat letzte Woche das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.
„Das neue ...
(10.10.2007) Interessant für viele Studenten und Auszubildende ist die Frage, ob sie gegenüber den zuständigen Arbeitsgemeinschaften Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben.
1. Berechtigte, § 7 I SGB II
Anspruchsberechtigt sind nach § 7 I SGB II Personen, ...
(04.10.2007) Karlsruhe, den 4. Oktober 2007. Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der ...
(26.09.2007) Was einem Juristen auf einer Skatetour nicht alles passieren kann
Lernen fürs Examen ist alles andere als witzig, ist nicht spannend und fit macht es schon gar nicht. Abschalten muss der Mensch, am besten so, dass man im Stoff bleibt. ...
(21.09.2007) Die Reform des Versicherungsvertragsrechts hat heute nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Die Novelle wird am 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Bei der Lebensversicherung werden die Versicherten angemessen an den mit ihren Prämien ...
(17.09.2007) Was haben die Freundinnen von Oliver Kahn und Herbert Grönemeyer gemeinsam? Sie wurden an der Seite ihrer prominenten Freunde im Urlaub fotografiert und dann in Boulevardmedien abgebildet. Der Torwart des FC Bayern München und der „Bochum“-Sänger ...
(11.09.2007) Herr Prof. Dr. Matthias Prinz von der Sozietät Prinz Neidhardt Engelschall beantwortet im nachfolgenden Interview, was einen guten Presserechtler ausmacht, welches seine größten Fälle waren und wie man als Student oder Referendar sein Glück im ...
(06.09.2007) Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen.
Mit dem Entwurf wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen ...
(30.08.2007) Die Reform des Zuwanderungsgesetzes ist am 28. August 2007 in Kraft getreten. Damit ist Deutschland seiner Verpflichtung zur Umsetzung von 11 aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union nachgekommen. Zugleich wurde die ...
(29.08.2007) Die bisherige Rechtsprechung hielt Telefonwerbung gegenüber einem Gewerbetreibenden grundsätzlich für wettbewerbswidrig; neben einem ausdrücklichen oder konkludenten Einverständnis konnte auch zur Zulässigkeit der Telefonwerbung führen, dass ein ...
(27.08.2007) Für Rechtstheorien, die ineinander verflochten sind und einander widersprechen gibt es keine Grenzen. Es gibt dennoch innerhalb der Rechtstheorien Bezeichnungen durch welche man die Theorien gezielt aufarbeiten kann. Die Beziehungen zwischen den ...
(22.08.2007) AUSBILDUNG UND FORTBILDUNG IM SPORTRECHT
Gibt es eigentlich ein LL.M-Programm für Sportrecht?
Welche deutschen Universitäten besitzen einen Lehrstuhl für Sportrecht?
DeutschlandWeiterbildungsstudium Sportrecht (Universität ...
(15.08.2007) Julia Feldhoff-Mohr ist Associate bei Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und bildet gemeinsam mit Dr. Dirk-Reiner Martens - der u. a. Schiedsrichter am Court of Arbitration of Sports (CAS) in Lausanne ist - eines der renommiertesten ...
(08.08.2007) Herr Dr. Jochen Fritzweiler ist nicht nur Rechtsanwalt u. a. für Sportrecht, er ist darüber hinaus auch Präsident der International Sports Lawyer Association (ISLA), der Vereinigung europäischer Sportrechtsanwälte.
Als Sportrechtler der ...
(01.08.2007) Platzverbote für Hooligans, der Fußballwettskandal und gedopte Radprofis: Die Brisanz des Sportrechts ist allgegenwärtig. Es gibt auch nicht gerade wenige sportbegeisterte und selbst aktive Juristen. Ist daher Sport & Recht ein juristischer ...
(27.07.2007) Karlsruhe. Dies hat jetzt der 2.Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Heidelberg ausgesprochen. Dieses hatte den Angeklagten am 28.9.2006 wegen Missbrauchs von Titeln (§ 132a StGB) in drei ...
(23.07.2007) I. Allgemeines
Beim übertragenden Rechtsträger kann die Bindung an einen Tarifvertrag durch individualrechtliche Bezugnahme herbeigeführt werden. Durch Verweisung bzw. Bezugnahme auf Tarifverträge in einem Arbeitsvertrag werden die ...
(21.07.2007) Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten verhängt werden können. Das Bundeskabinett hat am 18.07.07 auf Vorschlag der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Entwurf eines entsprechenden ...
(18.07.2007) Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen eines Gebrauchtwagens
Karlsruhe. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine ...
(16.07.2007) Karlsruhe. Der Beklagte ist Eigentümer eines mit einem Hotel bebauten Grundstücks in Rostock, welches er nicht selbst bewirtschaftet, sondern - zeitlich nacheinander - an verschiedene Gesellschaften, an denen er selbst maßgeblich beteiligt ist, ...
(12.07.2007) Karlsruhe. Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn ...
(09.07.2007) Für viele männliche Jugendliche stellt sich die Frage nach den Folgen des Grundwehrdienstes auf ihr Arbeitsverhältnis. Dieser Artikel soll die primären Fragen beantworten.
Das Wichtigste ist, dass der Wehrdienst den Arbeitsvertrag nicht ...
(04.07.2007) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom
4. Juli 2007 die Anträge von neun Bundestagsabgeordneten
zurückgewiesen. Diese hatten sich im Wege der Organklage gegen § 44a
Abs. 1 Abgeordnetengesetz, wonach die Ausübung des ...
(01.07.2007) Im August letzen Jahres ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - besser bekannt als Antidiskriminierungsgesetz - in Kraft getreten. Der deutsche Gesetzgeber kam mit diesem Gesetz seiner Verpflichtung aus vier Richtlinien der ...
(26.06.2007) Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes vom 18.06.2004 hat keine Rechtswirkung im Strafverfahren
Dies hat jetzt der 1.Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe jedenfalls für den Fall entschieden, dass solche Federdruckpistolen nicht ...
(21.06.2007) Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem der Reisende die einmonatige Ausschlussfrist des § 651g ...
(06.06.2007) Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Dieser Anspruch auf sog. Elternteilzeit ...
(06.06.2007) Anleitungen und Arbeitsmittel für einen effizienten Einsatz - zwei
Praxisratgeber von Haufe
Freiburg (ots) - Wer in einem Unternehmen Verantwortung für
Personal übernommen hat, handelt an der zentralen Stellgröße für
unternehmerischen ...
(19.05.2007) Studenten sind bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres in der Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig. Bemessungsgrundlage ist der monatliche Beitragssatz nach dem BAföG in Höhe ...
(14.05.2007) Bald beginnt wieder die Zeit der Schulabschlüsse und für viele der Einstieg in eine Berufsausbildung. Dabei bereitet die Wahl des Berufszweiges oftmals Schwierigkeiten. Dazu werden Praktika zum Kennenlernen des gewählten Berufszweiges ...
(02.05.2007) Berlin (BMJ). Der Deutsche Bundestag hat letzte Woche den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt verabschiedet.
„Die Unterbringung in ...
(24.04.2007) (BMJ) Der Rat der EU-Justizminister hat in Luxemburg einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit politisch geeinigt. Damit konnten die seit 2001 auf europäischer Ebene andauernden Verhandlungen unter deutscher ...
(15.04.2007) EU und USA verhandeln über Reisefreiheit und Datenschutz im transatlantischen Personenverkehr – Einigkeit bei der Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung
Der US-Minister für Heimatschutz Michael Chertoff, der stellvertretende ...
(01.04.2007) Das Bundeskabinett hat am 14.02.2007 den Entwurf von Finanzminister Steinbrück für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagement („Hilfe für Helfer“) zugestimmt. Bundesfinanzminister Steinbrück erklärt dazu: „Ich habe an ...
(18.03.2007) Die gesetzlichen Regelungen zu den Informationspflichten und der Anbieterkennzeichnung im Internet finden sich nunmehr nicht mehr in § 6 Teledienstegesetz (TDG) und § 10 Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV), sondern in § 5 Telemediengesetz (TMG) ...
(11.03.2007) Nicht erst seit den Vorfällen an der Geschwister Scholl Schule in Emsdetten wird eine medial aufgeheizte Diskussion über ein Verbot von Killerspielen geführt. Vor allem in der Politik herrscht Uneinigkeit, wie das Problem der Killerspiele gelöst ...
(07.03.2007) Die Bundesrechtsanwaltsordnung untersagt Rechtsanwälten Vereinbarungen,
durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom
Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen
der Rechtsanwalt einen Teil ...
(19.02.2007) Seit dem 01.01.2007 gelten ist eine neue Ära im elektronischen Geschäftsverkehr angebrochen. Weniger, weil die Neuerung so sensationell war, sondern mehr, weil diese besagte Neuerung so unspektakulär umgesetzt wurde. Bis zu diesem Datum war es ...
(31.01.2007) I. Einführung – Was ist Mankohaftung?
a. Was ist Mankohaftung?
Im Duden (vgl. Duden – Die Deutsche Rechtschreibung 22. Auflage) steht das Wort „Manko“ als „Fehlbetrag; Ausfall; Mangel“ bzw. als „Mankogeld – pauschaler Ausgleich für ...
(14.01.2007) Über 4 Millionen Visits in 2006, über 21.000 TeilnehmerInnen, über 100.000 Beiträge
Juraforum.de (se). Seit 4 Jahren steht der Name Juraforum.de für hochwertige Diskussionen und Informationen rund ums Recht. Schon seit der ersten Stunde ...
(05.01.2007) (dmb) Rund 41 Milliarden Euro müssen jährlich für die Nebenkosten des Wohnens gezahlt werden. Diese so genannte "zweite Miete" steigt von Jahr zu Jahr weiter an und löst immer öfter Streit und Diskussionen zwischen Mietern und ...
(03.12.2006) Der Bundestag hat am 30. November 2006 den verbesserten strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern beschlossen und damit Strafbarkeitslücken in diesem Bereich geschlossen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries teilte in diesem Zusammenhang ...
(12.11.2006) Wer der Kälte in Deutschland entfliehen will und einen Urlaub im Süden bucht oder noch schnell vor Weihnachten einen Ausflug zum Shoppen nach London plant, sollte vor der Abreise sein Handgepäck genau unter die Lupe nehmen und ein bisschen mehr ...
(22.10.2006) In diesem Aufsatz von Peter Müller finden Sie Informationen zu den Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf den Onlinehandel und wie man insbesondere als Verbraucher mehr Rechtssicherheit bei einer Online-Auktion durch einen ...
(11.10.2006) Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen.
„Versicherte werden durch das neue Versicherungsvertragsgesetz deutlich besser gestellt. Wir sorgen bei allen ...
(20.09.2006) Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf schließt Regelungslücken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem „Knacken“ von ...
(24.08.2006) Berlin (BMJ). Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und ...
(19.08.2006) BERLIN (BMJ). Der Deutsche Bundestag hat am 29.07.2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen, welches am 17.08.2006 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und seit dem 18. August in Kraft ist. Mit diesem Gesetz kommt ...
(21.07.2006) Berlin (BMJ). Die Bundesregierung hat am 19.07.06 den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen.
„Die Modernisierung der Justiz ist keine Tagesaufgabe, sondern ein Prozess, den wir stets aufs Neue vorantreiben ...
(29.06.2006) BERLIN (BMJ). Ab 1. Juli sollten Mandanten bereits vor Auftragserteilung mit ihrem Anwalt über die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten sprechen und eine Vereinbarung treffen. Die für die Beratung gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach ...
(22.06.2006) Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut
klargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die
Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen oder Werturteile grundlegend
unterscheiden, je nach dem, ob ...
(12.06.2006) Berlin. Das Bundesjustizministerium hat am 29.06.2006 den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet. Das Gesetz macht die ...
(01.06.2006) Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlich
erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an
Jugendlichen zugeschnittenen gesetzlichen Grundlagen. Für eine begrenzte
Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der ...
(25.05.2006) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der nach den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndung
nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive
polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem ...
(18.05.2006) Ein Schmuggler muss nicht nur mit seiner Bestrafung und dem Verlust der geschmuggelten Waren rechnen, sondern außerdem auch die darauf entfallenden Einfuhrabgaben entrichten, wenn er "erwischt" wird. Mit Urteil vom 7. März 2006 VII R ...
(12.05.2006) Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung nur eingeschränkt verwertbar
Die 21-jährige Betroffene war in einer badischen Gemeinde im Frühjahr 2005 gegen 7.20 Uhr mit ihrem Kraftfahrzeug ...
(27.04.2006) Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken „FUSSBALL WM 2006“ und „WM 2006“ zu ...
(18.04.2006) Berlin (DAV). Zum 01. Mai 2006 treten verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkataloges in Kraft. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Das betrifft insbesondere den ...
(12.04.2006) Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Grundsatz findet auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Herausgabepflicht gilt für alle ...
(10.04.2006) Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein ...
(06.04.2006) Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Spannungsfeld von umfassender
gerichtlicher Aufklärung einerseits und der Offenlegung von Betriebs
und Geschäftsgeheimnissen gegenüber den am Verfahren Beteiligten
andererseits. Es verstößt gegen die ...
(22.03.2006) Berlin. Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes Modernisierung des Urheberrechts beschlossen. „Mit dem „Zweiten Korb“ der Urheberrechtsnovelle modernisieren wir das Recht des geistigen Eigentums und passen es den Anforderungen ...
(20.03.2006) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Die Klägerin, ein Unternehmen, das ...
(16.03.2006) Der Kläger verlangt von einem Blutspendedienst Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden wegen aufgrund einer Blutspende eingetretener chronifizierter neuropathischer Schmerzen in seinem linken Arm. ...
(14.03.2006) Im Jahr 2001 verschwand ein Landwirt aus Neuburg an der Donau spurlos. Seine Leiche wurde nie gefunden. Nach den Feststellungen des Urteils des Landgerichts Ingolstadt vom 13. Mai 2005 wurde er in der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober 2001 im ...
(10.03.2006) Die Verfassungsbeschwerde eines pensionierten Richters, der schon seit langem um die Anerkennung der „altruistischen Rechtsberatung“ kämpft, gegen seine Nichtzulassung als Wahlverteidiger in einem Strafverfahren war erfolgreich. Das Landgericht ...
(05.03.2006) Steuerpflichtige, denen von ihrem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wird, den sie auch für private Fahrten nutzen dürfen, müssen den damit verbundenen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Nach dem Einkommensteuergesetz ...
(24.02.2006) Der Kläger, ein eingetragener Verein, der für die Lauterkeit der Heilmittelwerbung streitet, verlangt von der Beklagten, einem pharmazeutischen Unternehmen, die irreführende Kennzeichnung eines Fertigarzneimittels zu unterlassen.
Die Beklagte ...
(24.02.2006) Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Schadensersatzklage nach einem Verkehrsunfall im Bereich von Wirtschaftswegen zu entscheiden. Der Verkehrsunfall hatte sich auf einer Kreuzung zweier in den Weinbergen des Moseltals gelegener Wege ...
(11.02.2006) Bundesgerichtshof schränkt die Bedeutung der Wettbewerbsregeln der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ein
Verlagsunternehmen dürfen für ein Zeitschriftenabonnement mit kurzer Laufzeit auch mit erheblichen Preisvorteilen und kostenlosen ...
(16.01.2006) Über 1,5 Millionen Besucher, über 10.000 TeilnehmerInnen, über 30.000 Beiträge
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
liebe Geschäftsfreunde und Gäste,
seit 3 Jahren nun schon steht der Name Juraforum.de ...
(05.01.2006) Mieter verschenken mehr als 100 Millionen Euro im Jahr
Berlin (dmb) Weit mehr als 100 Millionen Euro verschenken Mieter jährlich, schätzt der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin, weil sie trotz verschiedener, teilweise erheblicher ...
(23.12.2005) Das Team von Juraforum.de wünscht allen Besucherinnen und Besuchern des Portals ein besinnliches und schönes Weihnachtsfest sowie Ihnen und Ihren Familien ein glückiches, erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr 2006!
Über 1,5 ...
(18.12.2005) Die Verfassungsbeschwerde des 18-jährigen Beschwerdeführers, der an
einer seltenen, lebensbedrohlichen Krankheit leidet, gegen die Weigerung
der gesetzlichen Krankenversicherung, für die Kosten einer so genannten
neuen Behandlungsmethode ...
(15.12.2005) Karlsruhe (BGH). Die Klägerin, die mit einem "spielsüchtigen" Mann verheiratet ist, und die beklagte Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen streiten über die rechtliche Tragweite von ...
(14.03.1963) Lüneburg (OVG). Das Oberverwaltungsgericht hat mit Grundsatzurteil entschieden dass berufserfahrene Volljuristen ohne Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz unentgeltlich rechtsberatend tätig werden dürfen
Das Niedersächsische ...
(11.12.2005) Kurzfassung
Ein unbeschwertes, dynamisches, erfülltes und überaus erfolgreiches Leben. Es endet bei einem tragischen Verkehrsunfall. Das Opfer überlebt die schwersten Verletzungen wie durch ein Wunder. Das Leben danach ist geprägt von ...
(08.12.2005) Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde und stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zustande gekommen ist, hat der Arbeitgeber nur dann ...
(07.12.2005) Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Geldersatz wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts seiner Mutter, hilfsweise wegen der Verletzung seines eigenen Persönlichkeitsrechts geltend. Die 80-jährige Mutter des ...
(06.12.2005) Die Verfassungsbeschwerde eines Rundfunkteilnehmers, der sich gegen die
Erhebung eines Teilnehmerentgelts zur Finanzierung des privaten
Rundfunks wandte, war teilweise erfolgreich. Der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts stellte fest, ...
(24.11.2005) - Zur fahrlässigen Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers -
Karlsruhe (BGH). Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein ...
(23.11.2005) Karlsruhe (BGH). Die Kläger, ein katholisches Erzbistum, dessen Kardinal sowie ein Prälat, verlangen vom Beklagten, einem Journalisten, Unterlassung von angeblichen versteckten Tatsachenbehauptungen in mehreren Presseveröffentlichungen aus dem ...
(16.11.2005) An einem Freitag Ende August 2004 gegen 23.00 Uhr befuhr die in München wohnende spätere Klägerin mit ihrem PKW Mercedes (A-Klasse) die Heinrich-Wieland-Straße im München in Richtung stadteinwärts auf der linken Fahrspur. Zu diesem Zeitpunkt ...
(13.11.2005) Karlruhe. Der Kläger verlangte in den beiden Verfahren die Rückerstattung von Beträgen, die er im Zuge der Teilnahme an einem sogenannten "Schenkkreis" an die Beklagten gezahlt hat.
Die "Schenkkreise" waren nach Art einer ...
(11.11.2005) In Deutschland gibt es zurzeit ca. 128.000 Rechtsanwälte - Tendenz steigend! Nun gilt es einen guten und passenden Anwalt aus dieser Masse für sich zu finden. Wie erkennt man als Mandat, ob es sich um einen guten Anwalt handelt? Immer mehr ...
(09.11.2005) Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 4. November 2005 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein (Antragsteller) gegen die vom Landrat des Kreises (Antragsgegner) ...
(08.11.2005) Das OLG Köln hat entschieden: Bei einem Fußgänger mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,67 Promille liegt eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung vor, die zum Ausschluss des Versicherungsschutzes führt. Stürzt dieser Fußgänger einen ...
(06.11.2005) Der gute Name der Stadt - zum Namensschutz im Internet
Kurzfassung
Der Name ist nur Schall und Rauch? Von wegen! Er gibt Personen erst die Individualität und Einzigartigkeit. Daher muss er auch vor Missbrauch geschützt werden. Der Inhaber ...
(04.11.2005) Ein Theologieprofessor an einer staatlichen Hochschule muss es hinnehmen, wenn das ihm ursprünglich zugewiesene Fach "Neues Testament" entzogen und er aus der Theologenausbildung der evangelischen theologischen Fakultät ausgeschlossen ...
(02.11.2005) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen nach einem Regimewechsel (hier: in Afghanistan) die Anerkennung als Asylberechtigter zu widerrufen ist.
Der Kläger, ein aus Kabul stammender ...
(28.10.2005) GÖTTINGEN. Je höher das Anwaltshonorar, desto krimineller der Mandant? Ein merkwürdiger Antrag nach dem neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz:
Nach dem im letzten Jahr neu gefassten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erhält ein Verteidiger ...
(28.10.2005) Berlin (BMJ). „Der EuGH hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Haustürgeschäften europarechtskonform ist. Dies begrüße ich. Es ist sorgfältig zu prüfen, welche Konsequenzen die ...
(23.10.2005) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Einbürgerungsbegehren zweier seit 20 bzw. 27 Jahren in Deutschland lebender und arbeitender Ausländer entschieden, deren Klagen in der Vorinstanz allein am Fehlen hinreichender deutscher ...
(18.10.2005) Die spätere Klägerin hatte bei einer Reisegesellschaft im Januar 2004 für sich und ihren Ehemann eine dreiwöchige Flugreise nach Alicante/Spanien für insgesamt € 3.214,00 gebucht. Die Reise sollte vom 20.07.2004 bis 10.08.2004 stattfinden. ...
(14.10.2005) Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, wie der Schadensersatzanspruch für den unerlaubten Abdruck von Fotos in einer Tageszeitung zu bemessen ist.
Der klagende ...
(29.09.2005) Die Kläger verlangten von der beklagten Stadt Osnabrück die Beseitigung bzw. den Rückschnitt von mehreren neben ihrem Grundstück auf öffentlichem Grund stehenden Eichen.
Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstückes in Osnabrück, das sich am ...
(27.09.2005) Zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung nach Inanspruchnahme sogenannter „Mehrwertdienste“ im Telekommunikationsnetz bedarf es einer bewussten Willenserklärung des Nutzers. Hieran kann es nach der konkreten Gestaltung der Internetseite eines ...
(24.09.2005) Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von „Gewinnbenachrichtigungen“ an Verbraucher zu entscheiden.
Die Beklagten hatten unaufgefordert Schreiben an ...
(19.09.2005) Dem E-Bay-Käufer steht gemäß §§ 355, 312 d Abs. 1 BGB ein Recht zum Widerruf des abgeschlossenen Fernabsatzvertrages zu, sofern der Verkäufer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB anzusehen ist.
Nach § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche ...
(16.09.2005) Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB auch bei Karosseriebeschädigungen eines verkauften Kraftfahrzeugs eingreift.
...
(14.09.2005) Der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes hatte aufgrund einer Vorlage des I. Zivilsenates über die Frage zu entscheiden, ob die unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten wie einem Kennzeichen-, einem Patent-, ...
(09.09.2005) Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Textilherstellers gegen die
Nichterteilung von Einfuhrgenehmigungen für Textilien aus der
Volksrepublik (VR) China und die Änderung der entsprechenden
Einfuhrausschreibungen durch das Bundesamt für ...
(08.09.2005) Die 1. Kammer des Zweiten Senats hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Antragstellerin sich – auch mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl – gegen eine Regelung des deutschen ...
(06.09.2005) Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag eines männlichen Mitbewerbers gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, die Stelle eines Studiendirektors/einer Studiendirektorin unter dem Gesichtspunkt der ...
(25.08.2005) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Organklage der
Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz, die sich gegen die Anordnung
des Bundespräsidenten vom 21. Juli 2005 über die Auflösung des 15.
Deutschen Bundestages und über ...
(19.08.2005) Versicherungsunternehmen dürfen ihre Privatkunden nur dann zu Werbezwecken anrufen, wenn
die Versicherungsnehmer dem Werbeanruf zuvor zugestimmt haben.
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb stellt eine Werbung mit ...
(19.08.2005) Mit dem Versuch eines Bürgers (B), gegen Geld die sichere Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis zu erreichen, musste sich der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg beschäftigen.
Dem B war die Fahrerlaubnis entzogen und ...
(11.08.2005) Das Landgericht München II hatte den Angeklagten mit Urteil vom 13. Dezember 2004 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat das landgerichtliche Urteil auf die Revision des Angeklagten ...
(04.08.2005) Rechtzeitig zum Start der neuen Bundesligasaison hat der zuständige Spezialsenat des Oberlandesgerichts Hamm darauf hingewiesen, dass bei einem groben Foul neben einer roten Karte auch eine Haftung auf Schadensersatz droht.
Im März 2003 war ...
(02.08.2005) Wird Kindern ohne Mitwirkung der Eltern die Mitgliedschaft in einem „Autokids – Club“ angeboten, wenn sie zuvor einen im Internet eingestellten Fragebogen ausfüllen, so liegt darin eine wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen ...
(30.07.2005) Die mündliche Anhörung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung des Strafrestes erfordert die gleichzeitige persönliche Anwesenheit von Richter und Strafgefangenem; sie kann allenfalls mit Einverständnis des Verurteilten in der Form der ...
(28.07.2005) Die Regelungen des § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG), die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von ...
(26.07.2005) "Das Verwaltungsgericht Berlin hat den einem 14-jährigen Schüler der F.-Oberschule wegen Hörens von Musik der Gruppe "Aggro Berlin" erteilten Verweis aufgehoben.
Im Rahmen einer Klassenfahrt hatten mehrere Schüler auf dem Zimmer ...
(24.07.2005) Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Versicherung (hier: Angabe des Fahrers des Unfallfahrzeugs) können zur Leistungsfreiheit der Versicherung führen.
Nicht nur das Verschweigen von Vorschäden an einem Unfallfahrzeug ...
(21.07.2005) OLG Köln entscheidet im Aachener „Bandidos/Hell´s Angels“ – Strafverfahren über Beschwerden der Angeklagten und der Verteidiger
In dem beim LG Aachen anhängigen „Bandidos/Hell´s Angels“-Strafverfahren hatten die Verteidiger von drei der damals ...
(20.07.2005) Land Baden-Württemberg wegen Amtsflichtverletzung zur Zahlung einer Entschädigung von 2000,-- EUR verurteilt
Der Kläger verlangt vom beklagten Land Baden-Württemberg "Schmerzensgeld" für menschenunwürdige Bedingungen während seiner ...
(18.07.2005) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18.
Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das
Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16
Abs. 2 GG) ein, da der Gesetzgeber ...
(17.07.2005) Die Beklagte bietet sogenannte Premium-SMS-Dienste an, bei denen per SMS Dienstleistungen über das Handy abgerufen und abgerechnet werden können. Mit der Klage rügt der Kläger die Weise, in der die Beklagte einen SMS-Flirt-Chat anbietet und ...
(08.07.2005) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Das ...
(04.07.2005) Speicherung der IP-Adressen nur vorübergehend zu Abrechnungszwecken erlaubt
Das Amtsgericht Darmstadt hat in einer am 30.06.2005 veröffentlichten Entscheidung (Az.: 300 C 397/04) dem Internet Provider T-Online International AG untersagt, die ...
(29.06.2005) Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten. Er hat ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Stellenbewerber zu geben. Die Auskünfte haben ...
(28.06.2005) Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Verlegerin und Herausgeberin der Wochenzeitung "Junge Freiheit". Ihre Verfassungsbeschwerde (Vb), mit der sie sich gegen die Aufnahme ihrer Wochenzeitung in die Verfassungsschutzberichte des Landes ...
(23.06.2005) Das Bundesministerium der Justiz hat in einem Referentenentwurf Änderungen des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts an die Justizverwaltungen der Länder und die beteiligten Kreise versandt. „Mit diesen Neuregelungen sollen selbstständige ...
(21.06.2005) Jeder Arbeitnehmer kann bei der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Entspricht das erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt nicht den tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen, hat der ...
(08.06.2005) Die Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltskanzlei und einer unter der gleichen Adresse firmierenden ...
(09.05.2005) Der Computerbetrug, § 263a StGB, zählt zu den Vermögensdelikten. Schutzgut ist das Vermögen als Ganzes in seinem Bestand. § 263a StGB wurde nachträglich im Rahmen des 2. Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ins Strafgesetzbuch ...
(20.04.2005) Das Urteil des Wiesbadener Landgerichts ging mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wird, deutlich über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Anklagevertreter hatten für den ...
(10.04.2005) Der Betrug, § 263 StGB, zählt zu den Vermögensdelikten. Schutzgut ist das Vermögen als Ganzes in seinem Bestand. Ein Betrug ist unter folgenden Umständen gegeben: Eine Täuschung über Tatsachen muss zu einem Irrtum des Opfers führen, dieser Irrtum ...
(20.03.2005) Was bedeutet eigentlich E-Mail „SPAM“?
Mit dem Begriff „Spam“ wird die Abkürzung „Spiced Pork And Meat“ bezeichnet, wobei es sich um ein eingelegtes Stück Dosenfleisch von der Firma Hormel Foods Corp. (www.spam.com) handelt. Im Internet ...
(24.02.2005) Seit dem 17. Februar 2005 ist die EU-Verordnung 261/2004 (EU-Fluggastverordnung) in Kraft und ersetzt damit die Linienflugverordnung. Nach der neuen Verordnung können Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung des Fluges ...
(20.02.2005) Unter den heutigen politischen, gesellschaftlichen und gesetzgeberischen Gegebenheiten kann sich wohl kaum jemand mehr vorstellen, dass Homosexualität in Deutschland verboten und strafbar war. In diesem Zusammenhang zeigt vor allem das Gesetz ...
(04.02.2005) Die Antwort auf diese Frage hängt von einer Vielzahl an Überlegungen ab. Vor allem hängt dies nicht nur von rechtlichen, sondern oft auch gerade von wirtschaftlichen Überlegungen und Risiken ab.
Rechtliche Überlegungen: Schlüssigkeits- und ...
(15.01.2005) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03) hat kürzlich entschieden, dass Verbrauchern, die im Rahmen von eBay-Auktionen Waren und Dienstleistungen von gewerblichen Anbietern (Unternehmern) ...
(09.01.2005) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, heißt es im Grundgesetz. Auch viele Länderverfassungen enthalten ähnliche Bestimmungen.
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(02.01.2005) Am 8. Dezember 2004 ist das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wird die EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in ...
(21.12.2004) von Dipl. Jurist Matthias Kreusel, Hude (Oldenburg)
Hude, den 21. Dez. 2004. Kaum ein Strafprozeß in Deutschland hat die Gemüter der Öffentlichkeit so erregt wie der beispiellose Prozess gegen den früheren Frankfurter Polizeivizepräsidenten ...
(17.12.2004) Es ist in den letzten Jahren üblich geworden, dass Mieter vor Abschluss eines Mietvertrags sog. Mieter-Fragebögen, die sog. Selbstauskunft, ausfüllen sollen. Hierdurch kann der Vermieter dann umfassende Informationen über die zukünftigen Mieter ...
(30.11.2004) Gesetzliche Regelungen zu den Informationspflichten und der Anbieterkennzeichnung im Internet finden sich insbesondere in § 6 Teledienstegesetz (TDG) und § 10 Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV). Diese Regelungen sollen vor allem für den ...
