Berlin (DAV). Erhöht ein Vermieter ohne Rechtsgrundlage die Miete, hat der Mieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihm durch das Einschalten eines Anwalts Kosten entstanden sind. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und ...
Berlin (DAV). Wer einen Gewerberaum anmieten möchte, muss den Vermieter darüber aufklären, dass er nahezu ausschließlich Bekleidung einer Marke anbieten möchte, die in der Öffentlichkeit mit rechtsradikaler Gesinnung in Verbindung gebracht wird. ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil erneut damit beschäftigt, inwieweit Mieter durch Farbauswahlklauseln unangemessen benachteiligt werden.
Im zugrundeliegenden Sachverhalt sollte ein Mieter nach einer Klausel des ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Mängelbeseitigung während der Mietzeit besteht
Karslruhe. Nach einem aktuellen Urteil des BGH steht fest, dass der Anspruch eines Mieters gegen den ...
Vermieter dürfen Studenten, die für die Durchführung eines auswärtigen Studiums auf eine Studentenbude angewiesen sind, nicht durch den Ausschluss der Kündigung in einem formularmäßig aufgesetzten Mietvertrag gängeln. Eine solche Bestimmung ist ...
Im Winter muss man sich auf Fußwegen bei Schnee und Glätte sicher bewegen können. Die Städte und Gemeinden wälzen deshalb regelmäßig die Räum- und Streupflicht auf die Grundstückseigentümer ab.
Anlieger haben nach den delegierenden Satzungen ...
Derjenige, der sich mit einem Suchauftrag hinsichtlich einer Immobilie oder Mietwohnung an einen gewerbsmäßigen Makler wendet, macht hiermit dem BGH zufolge (BGH, Beschluss vom 24.09.2009, Az.: III ZR 96/09) dem Makler ein Angebot auf Abschluss ...
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer ...
Fürstenfeldbruck/Berlin (DAV). Mietet eine Partei zusammen mit ihrer Wohnung auch einen Garagenstellplatz, so kann dieser später nicht separat gekündigt werden. Es handelt sich selbst dann, wenn die beiden Mietverträge auf getrennten Urkunden ...
Braunschweig/Berlin (DAV). Möchte ein Vermieter seine vermietete Wohnung beruflich nutzen, so stellt dies einen berechtigten Grund für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs dar. Das entschied das Landgericht Braunschweig am 16. September 2009 (AZ: 6 ...
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist.
Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer Eigentumswohnung in Baden-Baden aus und ...
Waldshut-Tiengen/Berlin (DAV). Will der Vermieter fristgerecht eine Nachzahlung verlangen, muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens ein Jahr nach Beendigung des Abrechnungsjahres zugehen. Der Einwurf der Abrechnung am ...
Gießen/Berlin (DAV). Ein Vermieter darf die Nebenkostenabrechnung nur für einen Zeitraum von 12 Monaten erstellen. Ist der Abrechnungszeitraum länger als ein Jahr, ist die Abrechnung formell unwirksam. Auf diese Entscheidung des Landgerichts ...
München – Mietnebenkosten haben sich hierzulande längst zu einer zweiten Miete entwickelt. Heizkosten, Müllgebühren, Stromversorgung – die Preise schnellen geradezu in die Höhe. Wenn in den nächsten Wochen die Mietnebenkostenabrechnungen ins Haus ...
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen ...
