Berlin (DAV). Gläubiger sehen sich in Insolvenzverfahren von vielen wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen. Leere Säle bei den Gläubigerversammlungen bei Arcandor, Karstadt und Quelle sprechen Bände. Gläubiger werden erstmals eingeladen an ...
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt, der gestern den Bundesländern und Verbänden zur Stellungnahme übersandt wurde.
Der Entwurf sieht Vereinfachungen ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt.
Die Beklagte ...
Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des ...
Mit Urteil vom 24. November 2009 zur Abgabenordnung - AO - , Aktenzeichen 1 K 1752/07, hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter (Kläger) Anspruch auf Einsicht in ...
Aus steuerlicher Sicht ist es bedenklich, wenn Eltern die Mietverträge für ihre auswärtig studierenden Kinder abschließen.
Ein Vater unterzeichnete den Mietvertrag seines Sohnes, der zur Durchführung eines auswärtigen Studiums auf eine ...
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das ...
Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen und durch eine ...
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ...
Anwälte in Deutschland und Schweiz sind sich diesbezüglich einig
Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Eintreibung hinterzogener Steuern ist in allen Ländern ein berechtigtes Anliegen des Staates und der Allgemeinheit. Daher sollte ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die für den Vollzug der §§ 4 und 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) zuständigen Landesbehörden verpflichtet sind, die von den betroffenen Unternehmen erstellten ...
Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern.
Dies hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom ...
In einem aktuell verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen eine Sparkasse bestätigt, die ihm im August 2007 am Telefon den Erwerb von sog. "Lehman-Zertifikaten" im Wert von 7.000,- € empfohlen ...
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2008 vom 26. Januar 2010 (Az.: 3 K 2002/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die erhöhte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bereits im Jahre 2008 in Höhe von ...
Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren anderen Erzeugnissen zu unterscheiden. Ein Anteil von 20% Surimi in einer Meeresfrüchte-Mischung ...
