Im Betreuungsfall muss der nichteheliche Lebensgefährte oft raus
aus der gemeinsam genutzten Immobilie
Die Ehe ohne Trauschein ist ein Lebensmodell, das mittlerweile in allen Altersgruppen gelebt wird. Wird der Lebensgefährte aber zum ...
Berlin (DAV). Wenn man seinen minderjährigen Kindern sein Handy überlässt, muss man gegebenenfalls auch für die Kosten gerade stehen. In dem vom Amtsgericht Mitte in Berlin entschiedenen Fall musste der Vater für das von seiner Tochter bestellte ...
Nürnberg-Fürth/Berlin (DAV). Damit ein Nottestament wirksam ist, muss es wortwörtlich dem Erblasser vorgelesen werden. Wird der Text des Testaments nur sinngemäß wiedergegeben, ist das Nottestament nicht wirksam, entschied das Landgericht ...
Aachen/Berlin (DAV). Wenn man sein privates Glück mit professioneller Hilfe sucht, sollte man auch auf den Preis schauen. Ein Freundschaftsvermittlungsvertrag, in dem für zwei Adressen 2.500 Euro verlangt werden, ist sittenwidrig. Zumal wenn – ...
Ob es bei der Einweisung eines volljährigen Kindes in die Psychiatrie Kindergeld gibt, hängt vom Grund für die Unterbringung ab.
Im vorliegenden Fall wurde ein volljähriges behindertes Kind – es litt an einer paranoiden Schizophrenie – im ...
Osnabrück/Berlin (DAV). Müssen Ärzte wegen eines Fehlers bei der Geburt dem geschädigten Kind Schadensersatz leisten, so umfasst dieser auch die Kosten, die später durch Maßnahmen für die Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen ...
Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, haben gegenüber der zuständigen deutschen Behörde keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ...
Gegenüber nicht gegen Masern geimpften Kindern darf nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ein vorübergehendes Schulbetretungsverbot verhängt werden. Nachdem an einer Waldorfschule in Berlin-Steglitz-Zehlendorf mehrfach Schüler an ...
Bundesregierung reagiert auf Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Bundesministerium der Justiz will die vollständige erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vorantreiben. Die bisherige Ausnahmeregelung für ...
Justizministerin Beate Merk warnt vor Scheidungstourismus: "Eine Ehescheidung im Ausland ist kein lohnendes Schnäppchen"
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk hat vor einem "Scheidungstourismus" ins Ausland gewarnt. ...
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ...
- anwaltauskunft.de verzeichnet Anstieg im Januar 2010 nach „Scheidungsrecht“ um rund ein Drittel -
Berlin (DAV). Manchen ist die so genannte stille Jahreszeit oftmals zu still bzw. mit großen Belastungen für die Familie verbunden. Dies ...
Der 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs BadenWürttemberg (VGH) hat in drei kürzlich veröffentlichten Urteilen klargestellt, dass das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften zählt.
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Ein Betreuungs-Wechselmodell setzt nach dem OLG Koblenz die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Gegen den Willen eines Elternteils kann ein Betreuungs-Wechselmodell nicht ...
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind:
Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist ...
Rolf Fuhrer dipl. Steuexperte / dipl. Experte in RCO
Jur. Abkürzungen
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WoGültVerlV= Verordnung zur Verlängerung der Wohngeldüberleitungs regelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (Wohngeldüberleitung s-Verlängerungsveror dnung)
