Die Gemeinden dürfen bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht den sogenannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrundelegen. Das hat der 2. Senat des ...
Zu Recht hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag einer Frau aus Nigeria (Antragstellerin), die sich als Zwilling in der Gefahr sah, in ihrer Heimat im Rahmen eines Opferrituals getötet zu werden, als offensichtlich ...
Mit Urteil vom 22. Juni 2009 hat das Landgericht Regensburg nachträglich die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Dabei hat es sich auf die mit Gesetz vom 8. Juli 2008 eingefügte Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 1 ...
Der Versicherungsfall „Stornierung wegen unerwarteter schwerer Erkrankung” kann gegeben sein, wenn dem Versicherungsnehmer erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden ...
Die Beschwerdeführerin ist eine deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland. Mit einem Eilantrag zum Verwaltungsgericht Köln versuchte sie vergeblich, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, gegen die Versuchsreihen der ...
Die Verbandsgemeinde Manderscheid hat einen Anlieger der Gartenstraße in Großlittgen rechtmäßig zu einmaligen Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Wasser- und Abwasserleitungen herangezogen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB aufgehoben und die ...
Zwei nebeneinander liegende Reihengräber auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Mörlen dürfen eine gemeinsame Grabeinfassung erhalten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Die Kläger stellten im Jahr 2007 bei der ...
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung:
Heute ist ein herausragender Tag für die Grundrechte und den Datenschutz. Dem einseitigen Stakkato an ...
Die Eigentümer eines Grundstücks in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen haben keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor ihrer Grundstücksausfahrt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Die Kläger ...
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 25.02.2010 das von der Universität Göttingen gegen ein juristisches Repetitorium ausgesprochene Hausverbot vorläufig außer Kraft gesetzt (4 B 10/10).
Die Antragstellerin ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Frage vorgelegt, inwieweit das Verbot eines im europäischen Ausland ansässigen Fernsehsenders durch eine deutsche Behörde mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ...
Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine von einem Pferdezucht-verband veranstaltete Pferdeauktion, ...
Laptop statt Aktenberge - Elektronische Hilfsakte in Strafverfahren
BRAUNSCHWEIG. "Statt in meterdicken Papierakten zu blättern, werden die Staatsanwaltschaften, Gerichte und gegebenenfalls die Polizei in Niedersachsen künftig ...
Das von der Stadt Ludwigshafen gegen eine Schwimmerin verhängte Schwimmbadverbot ist rechtmäßig und sofort vollziehbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 10. Februar 2010 entschieden.
Die Antragstellerin schwimmt ...
