Werbeblocker für das Internet sind rechtmäßig

17.06.2016, 07:55 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Werbeblocker für das Internet sind rechtmäßig
Stuttgart (jur). Werbeblocker für das Internet sind rechtmäßig. Sie sind insbesondere nicht wettbewerbswidrig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 16. Juni 2016, deutlich gemacht hat (Az.: 2 U 3/16). Wie das OLG mitteilte, nahm daher die Springer-Tochter „welt.de“ ihre Berufung zurück. Daher ist nun ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 2015 rechtmäßig, das ebenfalls bereits keinen Wettbewerbsverstoß sehen konnte (Az.: 11 O 238/15).

Damit machte die Springer-Tochter WeltN24 GmbH in Berlin einen juristischen Rückzieher. Sie betreibt unter anderem das Online-Angebot der Springer-Zeitung „Die Welt“, welt.de. Das Unternehmen hatte gegen eine Firma geklagt, die die Software „Blockr“ vertreibt. Diese läuft mit dem Apple-Internetbrowser „Safari“ und verhindert, dass die auf den besuchten Internetseiten platzierte Werbung mit angezeigt wird. Nutzer können aber für bestimmte Seiten auch gezielt Werbung zulassen. Nach den Feststellungen des Landgerichts Stuttgart wurde „Blockr“ zum Preis von 99 Cent über 42.000 Mal heruntergeladen.

Die WeltN24 GmbH hielt derartige Software für wettbewerbswidrig. Sie hindere andere Unternehmen an ihrer wirtschaftlichen Entfaltung. welt.de sei auf die Werbung angewiesen, um das kostenlose Onlineangebot zu finanzieren. Werbung, die von den Nutzern nicht mit heruntergeladen wird, werde von den Anzeigenkunden nicht vergütet. Es könne keinen Anspruch darauf geben, journalistische Inhalte kostenlos aber dennoch werbefrei zu nutzen. Letztlich gefährdeten die Werbeblocker die Pressefreiheit im Internet.

Mit Urteil vom 10. Dezember 2015 hatte das Landgericht Stuttgart den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen „Blockr“ abgewiesen. Die Software sei keine gezielte Behinderung von welt.de oder anderer Portale. Vielmehr verfolge der Hersteller eigene wirtschaftliche Ziele. Einbußen bei welt.de seien lediglich die Kehrseite des Erfolgs des Werbeblockers.

Zudem sei das Onlineportal nicht wehrlos. Es könne die Nutzer von Werbeblockern ganz oder Teilweise von der Nutzung der welt.de-Seiten ausschließen und sie auffordern, die Werbung freizuschalten, ganz auf Werbeblocker zu verzichten oder für die gelesenen Artikel zu bezahlen. So habe das Springer-Schwesterportal bild.de eine solche Zugangssperre eingerichtet. Das Wettbewerbsrecht schütze nicht ein bestimmtes Finanzierungsmodell für den Online-Journalismus, heißt es in dem Urteil des Landgerichts.

Vor dem OLG Stuttgart hatte der 2. Zivilsenat deutlich gemacht, dass er die Einschätzung der Vorinstanz teilt. Die WeltN24 GmbH folgte daraufhin einer Anregung des Senats und nahm seine Berufung zurück. Damit ist das Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig.

Formal traf das OLG daraufhin keine inhaltliche Entscheidung mehr. Mit einem Kostenbeschluss erlegte es der WeltN24 GmbH aber die Verfahrenskosten auf.

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