Verwendung von Textschnipseln durch Suchmaschinen weiterhin ungeklärt

23.11.2016, 16:31 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Verwendung von Textschnipseln durch Suchmaschinen weiterhin ungeklärt
Karlsruhe (jur). Internetsuchmaschinenbetreiber begeben sich bei ihren angezeigten Suchergebnissen zu urhebergeschützten Presseartikeln weiter auf rechtliches Glatteis. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Mittwoch, 23. November 2016, veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde des Suchmaschinenbetreibers Yahoo gegen Vorschriften im Urheberrechtsgesetz zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 2136/14).
Yahoo hätte zuerst den Rechtsweg vor den Fachgerichten beschreiten müssen, so die Karlsruher Richter. Dabei müssten die Gerichte aber das Interesse an einer effektiven Internet-Suche berücksichtigen.

Im Streit stehen im August 2013 in Kraft getretene Änderungen des Urheberrechtsgesetzes. Danach dürfen Suchmaschinenbetreiber und Nachrichtendienstleister in ihren Suchergebnissen nur „einzelne Wörter“ oder „kleinste Textausschnitte“ aus Presseerzeugnissen anzeigen. Bei längeren angezeigten Texten müssen sie die Zustimmung der Verlage einholen und gegebenenfalls Lizenzgebühren zahlen.

Zweck der Vorschrift ist es, dass Suchmaschinenbetreiber sich bei der Suchergebnisanzeige von urhebergeschützten Werken nicht frei bedienen dürfen und die bestehenden Urheberrechte von Presseverlagen und Autoren umgehen.

Yahoo sah die strittigen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes jedoch als grundgesetzwidrig an. Zum einen werde die Informationsfreiheit der Internetnutzer verletzt. Diese hätten Anspruch auf eine „gezielte Informationserlangung“ im Internet. Die Vorschriften zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage würde die Informationsfreiheit in unzulässiger Weise beschränken.

Eine umfassende und personalisierte Anzeige von Suchergebnissen zu Nachrichten sei in Deutschland mit dem Gesetz nicht mehr möglich. Das Leistungsschutzrecht verstoße gegen die Pressefreiheit, die Berufsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz. Die Vorschriften seien zudem viel zu unbestimmt. Es sei gar nicht klar, wie der Umfang „kleinster Textausschnitte“ und „einzelner Wörter“ sein soll. Im Zweifel könnten Verlage immer einen Verstoß gegen das Urheberrecht und Lizenzgebühren geltend machen.

Doch in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2016 wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurück. Zwar könnten Presseverlage gegen Yahoo Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche wegen einer unberechtigten Nutzung von Presseartikeln in Form des Anzeigens von Suchergebnissen geltend machen. Dann sei es für den Suchmaschinenbetreiber aber möglich und zumutbar, vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde erst einmal vor den Fachgerichten Rechtsschutz zu suchen. In solch einem Fall müssten die Fachgerichte die unterschiedlichen Grundrechte der Parteien berücksichtigen und eine Interessenabwägung vornehmen.

Bei der strittigen Frage, was unter einem „Presseerzeugnis“ zu verstehen ist und wann „kleinste Textschnipsel“ vorliegen, die nicht vom Leistungsschutzrecht umfasst sind, müsse auch das Interesse der Suchmaschinenbetreiber in Betracht gezogen werden, so die Karlsruher Richter. Dazu gehöre insbesondere das Interesse von Yahoo, „Textausschnitte in einem Umfang nutzen zu dürfen, der dem Zweck von Suchmaschinen gerecht wird, Informationen im Internet einschließlich Online-Presseerzeugnisse auffindbar zu machen“, heißt es weiter in dem Beschluss.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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