Störerhaftung eines Bewertungsportals bei eigenmächtigen Bewertungsänderungen

05.04.2017, 16:46 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Störerhaftung eines Bewertungsportals bei eigenmächtigen Bewertungsänderungen
Karlsruhe (jur). Ändert der Betreiber eines Bewertungsportals auf eine Beschwerde die betreffende Bewertung eigenmächtig und lehnt weitere Änderungen aber ab, dann macht er sich die Äußerungen selbst zu eigen. Daher haftet er selbst als sogenannter Störer und kann unmittelbar selbst auf Unterlassung verklagt werden, urteilte am Dienstag, 4. April 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VI ZR 123/16).

Im konkreten Fall geht es um eine Klinik für HNO- und Laserchirurgie in Frankfurt am Main. Ein Patient war dort an der Nasenscheidewand operiert worden und wurde dann in eine andere Klinik verlegt. Auf einem Bewertungsportal für Kliniken stellte der Patient 36 Stunden nach seiner Operation einen Erfahrungsbericht über die Frankfurter Klinik ein. Darin behauptete er, „bei“ dem Standardeingriff sei es zu septischen Komplikationen gekommen. Das Klinikpersonal sei mit der lebensbedrohlichen Notfallsituation überfordert gewesen, was beinahe zu seinem Tod geführt habe.

Bewertungsportal ändert Bewertung nach Beschwerde eigenmächtig

Die Klinik beschwerte sich bei dem Bewertungsportal: Der Bericht gehe von falschen medizinischen Tatsachen aus.

Daraufhin änderte das Bewertungsportal den Erfahrungsbericht eigenmächtig, ohne hierüber mit dem Patienten Rücksprache zu halten. An einer Stelle wurde ein Satzteil gestrichen, an anderer eine Ergänzung eingefügt. Der Klinik teilte der Portalbetreiber mit, „weitere Eingriffe“ seien nicht angezeigt.

Die Unterlassungsklage der Klinik hatte durch alle Instanzen Erfolg.

Der BGH stellte nun zunächst fest, dass der Betreiber des Bewertungsportals der richtige Beklagte ist. Er „hat sich die angegriffenen Äußerungen zu eigen gemacht, so dass er als unmittelbarer Störer haftet“. So habe er die Äußerungen des Patienten inhaltlich überprüft und ohne Rücksprache selbstständig geändert. Dabei habe er auch selbst entschieden, welche Äußerungen beibehalten werden sollen. Dies habe er der Klinik dann auch so mitgeteilt.

Bewertungsportal haftet für die Bewertung

Im Ergebnis ist damit der Patient bei der Frage nach Haftung und Unterlassung außen vor. „Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände hat der Beklagte (Portalbetreiber) somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen“, erklärten die Karlsruher Richter.

Inhaltlich gehe es hier „um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern“. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse daher hinter den Rechten der Klinik zurücktreten. Daher gab in oberster Instanz auch der BGH der Unterlassungsklage statt.


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