Registrierung von Namensdomains durch Dritte erschwert

19.08.2016, 09:22 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Registrierung von Namensdomains durch Dritte erschwert
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Registrierung von Vor- und Nachnamen als Internet-Domain durch dritte Personen erschwert. Zwar können neben den tatsächlichen Namensinhabern auch deren beauftragte Personen die Namens-Domains registrieren lassen, dies müsse dann aber auch überprüfbar sein, entschied der I. Zivilsenat des BGH in einem am Donnerstag, 18. August 2016, veröffentlichten Urteil zur Internet-Domain www.grit-lehmann.de (Az.: I ZR 185/14). Ein Hinweis auf eine künftige Internetpräsenz reiche nicht.

Die klagende tatsächliche Grit Lehmann hatte sich die Domainnamen „gritlehmann.de“ und „gritlehmann.com“ bei der DENIC gesichert. Die DENIC eG in Frankfurt am Main ist die zentrale deutsche Registrierungsstelle für Internetdomains.

Die Klägerin wollte auch den Domainnamen „grit-lehmann.de“ für sich registrieren lassen. Doch eine dritte Person mit anderem Namen war ihr zuvorgekommen. Auf der entsprechenden Internetseite war allerdings lediglich der Hinweis abrufbar, dass hier künftig eine neue Internetpräsenz entstehe.

Die echte Grit Lehmann machte bei der DENIC ihren Anspruch geltend und verlangte von dem Beklagten die Herausgabe der Domain.

Dieser erklärte, dass er treuhänderisch die Domain „grit-lehmann.de“ im Auftrag seiner ehemaligen Lebensgefährtin verwalte. Diese heiße mit bürgerlichem Namen ebenfalls „Grit Lehmann“. Sie trage zudem die Domain-Kosten und nutze die dazugehörige E-Mail-Adresse „info@grit-lehmann.de“.

In seinem Urteil vom 24. März 2016 entschied der BGH, dass die Klägerin Anspruch darauf hat, dass der Beklagte auf die Domain „grit-lehmann.de“ verzichtet. Es liege hier eine „unberechtigte Namensanmaßung“ vor. Dies sei dann der Fall, wenn ein Dritter „unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schützwürdige Interessen des Namensgebers verletzt werden“, so der BGH.

Internet-Domains mit Vor- und Nachnamen dürften von Personen geschützt werden, die auch tatsächlich so heißen. Lasse sich ein Dritter einen fremden Namen als Internetadresse schützen, sei die im Regelfall unzulässig. Allerdings könne ein Namensträger einen anderen gestatten, seinen Namen zu benutzen.

Auch könne ein Treuhänder einen fremden Vor- und Nachnamen als Internetdomain schützen lassen, vorausgesetzt, er ist von dem Namensträger dazu beauftragt worden. Dies müsse aber anhand des Internetauftritts des Namensträgers überprüfbar sein, forderten die Karlsruher Richter. Im konkreten Fall sei jedoch nur auf eine künftige Internetpräsenz der Seite „grit-lehmann.de“ hingewiesen worden.

Keine Rolle spiele es, dass die Klägerin bereits über die Top-Level-Domains „gritlehmann.de“ und „gritlehmann.com“ verfügt. „Der Namensträger muss sich bei der Nutzung seines Namens nicht durch einen Dritten, der diesen Namen unbefugt gebraucht, auf anderslautende Top-Level-Domains verweisen lassen“, urteilte der BGH. Mittlerweile ist die strittige „grit-lehmann.de“-Domain nicht mehr erreichbar.

Bereits am 27. Oktober 2011 hatte der BGH entschieden, dass auch offenkundig missbräuchliche Internetadressen gelöscht werden können (Az.: I ZR 131/10; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Danach konnte ein Unternehmen aus Panama nicht mehrere Domainnamen behalten, die aus dem Wort „regierung“ und einem der sieben bayerischen Regierungsbezirke zusammengesetzt waren. Diese wiesen eine zu große Ähnlichkeit zu den offiziellen Webadressen der Regierungsbezirke auf, urteilte der BGH.


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