Kostenerhöhung um 700 % rechtsmissbräuchlich

06.11.2004, 08:14 | Internet & IT | Autor: | Jetzt kommentieren


Zum Recht des Softwareerwerbers, die Leasingzahlungen für ein Computerprogramm zu verweigern, wenn der Verkäufer die Wartungskosten um 700 % erhöht

Kurzfassung

Der Ratenkäufer eines Computerprogramms kann die weitere Bezahlung gegebenenfalls verweigern, wenn die Wartungskosten kurz nach dem Kauf ganz erheblich erhöht werden.

So billigte das Landgericht Coburg einem Software-Erwerber, der Programme zum Weitervertrieb gekauft hatte, ein solches Leistungsverweigerungsrecht zu. Grund: Rund ein Jahr nach Abschluss des Raten-Kaufvertrages hatte der Hersteller die Wartungsgebühren auf mehr als 700 % der ursprünglichen Pauschale angehoben.

Sachverhalt

Der Inhaber eines Computer-Fachhandels (Beklagter) hatte bei der Klägerin, einer Software-Firma, Lizenzen zum Vertrieb verschiedener Computerprogramme erworben und eine Wartungsvereinbarung zur Softwarepflege abgeschlossen. Als die Klägerin diese Produkte neu auflegte („upgradete“), kaufte der Beklagte die neuen Versionen für rund 8.600,- € - zahlbar in 24 Monatsraten. Zuvor hatte die Klägerin zugesagt, dass der bisherige Wartungsvertrag (Jahrespauschale rund 2.500,- €) weiter laufe. Ein knappes Jahr später kündigte sie aber die Vereinbarung und bot eine neue an. Allerdings zu einem Jahresbetrag von 19.000,- €. Begründung: Die Programm-Version des Beklagten laufe nur unter DOS und sei deshalb nicht mehr nachgefragt. Das verändere die Kostenstruktur. Daraufhin verweigerte der Käufer den restlichen Kaufpreis von rund 3.500,- €.

Gerichtsentscheidung

Zu Recht, wie das Landgericht Coburg befand. Zwar habe die Klägerin nach dem reinen Wortlaut des Kleingedruckten im Wartungsvertrag kündigen dürfen. Gleichwohl sei ihr Vorgehen in diesem Fall rechtsmissbräuchlich. Schließlich habe der Beklagte das Upgrade im Vertrauen darauf gekauft, dass der Wartungsvertrag unverändert fortgesetzt werde. Wenn er dann nicht einmal ein Jahr später mit einer Preissteigerung von über 700 % konfrontiert werde, sei das nicht zumutbar. Dadurch sei für ihn die Leistung wertlos geworden, habe er doch seine betriebliche Kalkulation auf eine derartige Erhöhung nicht einstellen können. Die Klägerin habe das Vertrauen des Beklagten eklatant missachtet, so dass die Zahlung verweigert werden dürfe.

Fazit

Auch in Zeiten steigender Preise sind 700 % des Guten einfach zu viel.

(Landgericht Coburg, Urteil vom 29.1.2002, Az: 22 O 398/01; rechtskräftig)

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