Keine volle Kaufpreiserstattung im Online-Handel bei deutlichen Gebrauchsspuren

17.10.2016, 16:31 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Keine volle Kaufpreiserstattung im Online-Handel bei deutlichen Gebrauchsspuren
Karlsruhe (jur). Verbraucher sollen nach Käufen im Internet nicht besser dastehen als nach einem Einkauf im Laden. Bei einer Rückgabe können sie daher nicht mehr die Erstattung des vollen Kaufpreises verlangen, wenn die Ware bereits deutliche Gebrauchsspuren aufweist, urteilte am Mittwoch, 12. Oktober 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 55/15). Online-Händler müssen darauf allerdings hinweisen.

Im Streitfall hatte ein Autofahrer bei einem Online-Shop für Autoteile einen Katalysator nebst Montagesatz zum Preis von insgesamt 387 Euro bestellt. Eine Fachwerkstatt baute ihm den Katalysator ein. Bei einer Probefahrt war er allerdings nicht zufrieden, weil sein Auto nicht mehr so leistungsstark sei, wie zuvor.

Kurzerhand baute er den Katalysator wieder aus, schickte ihn zurück und verlangte die Erstattung des Kaufpreises. Er berief sich dabei auf das für den Online-Handel und andere „Fernabsatzgeschäfte“ gültige Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen.

Der Händler lehnte eine Erstattung ab: Durch den Ein- und Ausbau weise der Katalysator erhebliche Gebrauchsspuren auf und sei daher wertlos geworden.

Nach dem Karlsruher Urteil können Verbraucher in solchen Fällen nicht den vollen Kaufpreis zurückverlangen, sofern der Händler darauf bereits bei der Bestellung hingewiesen hat. Die Kunden müssten dann „Wertersatz“ für die bisherige Nutzung leisten.

Zur Begründung verwies der BGH auf den Zweck des Rückgaberechts im Fern-Handel. „Dies dient der Kompensation von Nachteilen aufgrund der dem Verbraucher im Fernabsatz entgehenden Prüfungs- und sonstigen Erkenntnismöglichkeiten, die im stationären Handel gegeben wären. Auch wenn der Kunde im Ladengeschäft die Ware häufig nicht auspacken, aufbauen und ausprobieren kann, stehen ihm dort doch typischerweise Musterstücke sowie Vorführ- und Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung, um sich einen unmittelbaren Eindruck von der Ware und ihren Eigenschaften zu verschaffen“, erklärten die Karlsruher Richter.

Allerdings sei es auch im Laden nicht möglich, ein Produkt probeweise in ein Gerät, ein Auto oder ähnliches einzubauen. Auch in einem stationären Autoteile-Geschäft hätte hier der Kunde daher nicht prüfen können, wie sich der Katalysator auf die Leistung seines Autos auswirkt. Einbau und Probefahrt seien daher letztlich bereits „eine – wenn auch nur vorübergehende – Ingebrauchnahme des Katalysators“ gewesen.

Wenn er das Teil auch danach noch zurückgeben könne, laufe dies auf eine Besserstellung der Verbraucher im Onlinehandel gegenüber stationären Geschäften hinaus, betonte der BGH. Dies aber sei „weder vom nationalen noch vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigt“. Daher stehe in solchen Fällen dem Händler Wertersatz „für die eingetretenen Verschlechterungen“ zu.

Entsprechend hatte in der Vorinstanz auch das Landgericht Berlin entschieden und dem Kunden nur die Erstattung eines Teils des Kaufpreises zugestanden. Nach dem Karlsruher Urteil soll das Landgericht nun allerdings noch zusätzlich prüfen, ob der Händler den Kunden auf den fälligen Wertersatz hingewiesen hat, wenn er die Ware bereits richtig nutzt.


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