Keine Störerhaftung bei illegalen Downloads für Anbieter von offenem WLAN

16.09.2016, 08:22 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Keine Störerhaftung bei illegalen Downloads für Anbieter von offenem WLAN
Luxemburg (jur). Bieten Geschäfte ihren Kunden ein offenes WLAN als Internetzugang an, müssen sie für illegale Downloads der Nutzer nicht haften. Allerdings können die Geschäftsinhaber bei festgestellten Urheberrechtsverletzungen dazu verpflichtet werden, ihr Funknetz künftig mit einem Passwort zu schützen, bei dem die Nutzer ihre Identität offenbaren müssen, urteilte am Donnerstag, 15. September 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-484/14). Damit droht das Anbieten von nicht-passwortgeschützten WLAN-Netzen mittelfristig das Aus.

Konkret ging es um den Inhaber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik aus Gauting im oberbayerischen Landkreis Starnberg. Um für seinen Betrieb zu werben, bot er ein kostenfreies offenes WLAN an, mit dem jeder im Bereich des Funknetzes ins Internet konnte. Ein Passwort benötigten die WLAN-Nutzer nicht.

Doch offenbar hatte ein Nutzer 2010 den offenen Internetzugang auch rechtswidrig genutzt. Der Musik- und Medienkonzern Sony Music Entertainment Germany stellte fest, dass über das WLAN des Geschäftsinhabers illegal das neue Album „Bring mich nach Hause“ der Band „Wir sind Helden“ mit Hilfe einer Internet-Tauschbörse heruntergeladen wurde. Für diese Urheberrechtsverletzung verlangte Sony 800 Euro von dem Geschäftsinhaber.

Dieser bestritt, den illegalen Download getätigt zu haben. Dies müsse ein anderer Nutzer seines offenen WLANs gewesen sein. Dass er als sogenannter Störer nun dafür mittelbar haftbar gemacht werden sollte, sah der Geschäftsinhaber nicht ein. Denn Konzerne wie die Deutsche Telekom oder andere Internetzugangsanbieter seien nach dem Telemediengesetz von der Störerhaftung ausgenommen. Das müsse auch für ihn gelten.

Der EuGH urteilte, dass der Geschäftsinhaber nach EU-Recht nicht Schadenersatz an Sony zahlen muss, nur weil Dritte dessen offenes WLAN für den illegalen Download benutzt haben. Der Geschäftsinhaber könne sich auf sein Recht als Anbieter von Internetzugangsdiensten, auf seine unternehmerische Freiheit und dass Recht der Internetnutzer auf Informationsfreiheit berufen.

Allerdings sei auch Sony als Urheberrechteinhaber nicht schutzlos, so der EuGH. Denn der Musik-Konzern könne sein Recht an seinem geistigen Eigentum geltend machen.

In der Abwägung dieser unterschiedlichen Rechte müsse zwar der Geschäftsinhaber zwar zunächst nicht für illegale Downloads haften. Allerdings könne Sony bei einer nationalen Behörde oder einem innerstaatlichen Gericht nach einer Urheberrechtsverletzung beantragen, dass diese künftig verhindert werden müssen.

Dies werde dadurch gewährleistet, indem das WLAN mit einem Passwort gesichert wird. Um das Passwort zu erhalten, müssten Dritte ihre Identität bei dem WLAN-Anbieter offenbaren.

Nicht zulässig seien jedoch nach EU-Recht Maßnahmen, die auf eine Überwachung der im WLAN übertragenen Daten zielten. Auch die vollständige Abschaltung des Internetanschlusses könne Sony nicht verlangen, weil mit der künftigen Passwortpflicht eine weniger beschränkende Maßnahme in Betracht komme, so der EuGH.

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