Kein Verkauf von Software-Kopien ohne zugehörige Lizenz

14.10.2016, 11:13 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Kein Verkauf von Software-Kopien ohne zugehörige Lizenz
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat enge Grenzen für den Verkauf von Software-Kopien gezogen. Nach einem am Mittwoch, 12. Oktober 2016, verkündeten Urteil ist nur der Verkauf der benutzten Kopie zusammen mit der Lizenz zulässig (Az.: C-166/15). Dagegen darf eine Kopie auch dann nicht verkauft werden, wenn die Original-CD der Software beschädigt oder verloren gegangen ist. Käufer einer lizenzierten aber beschädigten CD können sich allerdings gegebenenfalls das Programm aus dem Internet herunterladen.

Das Luxemburger Urteil erging zu einem Online-Marktplatz in Lettland. Dort wurden 2004 über 3.000 Sicherungskopien von Microsoft-Programmen verkauft, insbesondere des Betriebssystems Windows und des Office-Pakets für Büroanwendungen. Microsoft bezifferte den Schaden mit 265.514 Euro.

Nach einem EuGH-Urteil aus 2012 dürfen Software-Lizenzen weiterverkauft werden, wenn der Verkäufer das Programm nicht mehr nutzt und von seinem Computer löscht; denn für die Nutzung habe der Hersteller mit dem Lizenz-Verkauf seine Rechte erschöpft (Urteil vom 3. Juli 2012, Az.: C 128/11). Danach darf der Käufer einer Lizenz sich das Programm auch neu vom Server des Herstellers herunterladen.

Beim Hersteller bleibe aber das Recht, Kopien des Programms herzustellen, betonte der EuGH nun in seinem neuen Urteil. Der Käufer dürfe eine Kopie nur erstellen, soweit dies für die Benutzung des Programms erforderlich ist.

Diese benutzte Kopie darf auch verkauft werden, allerdings nur zusammen mit der Lizenz, entschied der EuGH. Das kann von Interesse sein, wenn ein Nutzer das Programm auf bestimmte eigene Bedürfnisse angepasst hat oder wenn beispielsweise ein Datenbankprogramm gemeinsam mit den bereits verknüpften Daten verkauft werden soll.

Nach dem Luxemburger Urteil sind die Ausnahmen vom Vervielfältigungsrecht des Herstellers allerdings eng auszulegen, um dessen Urheberrechte zu schützen. Bloße, ungenutzte Kopien dürften daher nicht verkauft werden. Das gelte selbst dann, wenn die Original-CD einer Software beschädigt wurde oder verloren gegangen ist. Auch der gemeinsame Verkauf einer beschädigten Software-CD mit einer gangfähigen Kopie ist danach unzulässig.

Allerdings darf in solchen Fällen der Nutzer seine Lizenz oder die mit einem Lizenzschlüssel versehene beschädigte CD verkaufen. Dann habe der Käufer als neuer Inhaber der Lizenz das Recht, sich das Programm beim Hersteller aus dem Internet herunterzuladen, heißt es in dem Luxemburger Urteil. Eigene Kopien müsse der Verkäufer dann aber unbrauchbar machen.

Über den Streit in Litauen sollen danach nun die dortigen Gerichte abschließend entscheiden.


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