Kabel BW muss in Internetwerbung auf regionale Beschränkungen hinweisen

30.08.2016, 12:24 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Kabel BW muss in Internetwerbung auf regionale Beschränkungen hinweisen
Karlsruhe (jur). Bei ihrer Werbung im Internet müssen Unternehmen gegebenenfalls darauf hinweisen, dass sie ihre Leistungen nur regional begrenzt anbieten. Andernfalls ist die Werbung irreführend und daher wettbewerbswidrig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 24. August 2016 veröffentlichten Urteil vom 28. April 2016 entschied (Az.: I ZR 23/15). Auch eine regionale Begrenzung der Werbung reicht danach nicht aus, wenn immer noch fünf Prozent der angesprochenen Verbraucher die angebotene Leistung tatsächlich nicht erwerben können.

Damit gab der BGH einer Klage der Telekom gegen Kabel BW statt. Kabel BW bietet seine Leistungen nur in Baden-Württemberg an. Mit Werbebannern im Internet bot das Unternehmen schnelle Internetverbindungen an. Dabei wurde die Abrufbarkeit der Werbung durch sogenanntes Geo-Targeting überwiegend auf Baden-Württemberg begrenzt. Bei diesem Verfahren wird die IP-Adresse des Computers zur Standortbestimmung herangezogen. Ganz sicher und genau ist dies aus technischen Gründen aber nicht.

Hier räumte Kabel BW ein, dass etwa fünf Prozent der angesprochenen Verbraucher nicht in Baden-Württemberg wohnen und daher von dem Unternehmen auch keinen Internet-Anschluss bekommen können. Deswegen klagte die Telekom.

Der BGH gab der Telekom nun recht. Eine Irreführung könne auch dann vorliegen, wenn der Irrtum vor einer Kaufentscheidung noch ausgeräumt wird, betonten die Karlsruher Richter. Auch dass mit 95 Prozent die große Mehrheit der angesprochenen Verbraucher in Baden-Württemberg wohnt, reiche nicht aus. Denn die verbliebenen fünf Prozent seien kein irrtümlicher „Ausreißer“, „sondern ein Streuverlust, der von der Beklagten bewusst in Kauf genommen wird, obwohl sie eine Irreführung durch einen Hinweis auf die räumliche Verfügbarkeit ihres Angebots ohne weiteres ausschließen könnte“, rügte der BGH.


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