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Jobcenter muss bei Umzug Umstellungskosten für Telefon- und Internetanschluss zahlen

10.03.2016, 08:48 | Internet & IT |1 Kommentar


Jobcenter muss bei Umzug Umstellungskosten für Telefon- und Internetanschluss zahlen
Celle (jur). Genehmigt ein Jobcenter einem Hartz-IV-Bezieher einen Umzug, muss die Behörde auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie für einen Nachsendeantrag übernehmen. Denn auch diese Aufwendungen gehörten zu den „eigentlichen“ Umzugskosten und müssen von der Behörde erstattet werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Mittwoch, 9. März 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 6 AS 1349/13).
Damit bekam ein heute 61-jähriger Hartz-IV-Bezieher recht, der nach der Trennung von seiner Ehefrau vom Jobcenter im November 2011 einen Umzug genehmigt bekommen hatte. Die Behörde erklärte sich damit auch bereit, die notwendigen Umzugskosten für den auf einen Rollstuhl angewiesenen Mann zu übernehmen.

Der Hartz-IV-Bezieher machte daraufhin unter anderem für die Umstellung seines Telefon- und Internetanschlusses Kosten in Höhe von 69,95 Euro sowie für einen Nachsendeantrag in Höhe von 15,20 Euro geltend.

Doch das Jobcenter sah darin keine Umzugskosten und verweigerte die Erstattung.

In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 stellte das LSG nun jedoch klar, dass auch diese Aufwendungen typische Umzugskosten darstellten. Diese Kosten gingen zwangsläufig mit dem Umzug einher, seien unmittelbar durch diesen veranlasst und seien auch nicht zu vermeiden. Der Kläger müsse auch für das Jobcenter selbst postalisch und telefonisch erreichbar sein; dies könne er anders nicht anders gewährleisten.

Zwar sei höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses und des Nachsendeantrags Umzugskosten darstellten. Allerdings habe das Bundessozialgericht (BSG) in mehreren Urteilen auch Aufwendungen für die Sperrmüllentsorgung als zu übernehmende Umzugskosten gewertet. Damit sei klar, dass unter dem Begriff der Umzugskosten nicht allein die unmittelbaren Transportkosten fallen, so das LSG.

Gegen das Urteil wurde Revision beim BSG eingelegt. Dort ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen B 14 AS 58/15 R anhängig.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Kevin M  (30.03.2016 21:01 Uhr):
Das werden wir unsere Kunden gleich empfehlen! :-) Danke für den Beitrag.



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