IP-Adresse für das Surfen im Internet unterliegt Datenschutz

20.10.2016, 08:51 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


IP-Adresse für das Surfen im Internet unterliegt Datenschutz
Luxemburg (jur). Die dynamische IP-Adresse für das Surfen im Internet gilt als „personenbezogenes Datum“ und ist entsprechend geschützt. Die Betreiber einer Webseite können aber dennoch ein berechtigtes Interesse haben, die IP-Adresse zu speichern, etwa „um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen“, urteilte am Mittwoch, 19. Oktober 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-582/14). Über die Klage des Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei in Kiel, Patrick Breyer, muss danach nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden.

IP steht für Internetprotokoll. Die IP-Adresse ist eine Ziffernfolge, die als Adresse des Computers verwendet wird. Vergleichbar einer Postanschrift oder Telefonnummer ermöglicht sie die Kommunikation mit anderen Diensten und Computern über das Internet. Üblicherweise werden sogenannte dynamische IP-Adressen verwendet, die für jede neue Internetverbindung neu vergeben werden. Nur der Zugangsanbieter (Provider), über dessen Software und Server der Zugang zum Internet erfolgt, kann die dynamische IP-Adresse einer Person – nämlich dem Inhaber des Internetanschlusses – zuordnen.

Internetanbieter benötigen die IP-Adresse, um Nutzern ihre Informationen bereitstellen zu können. Üblich werden die Adressen aber über die jeweilige Nutzung hinaus weiter gespeichert.

Dies gilt auch für die Internetportale des Bundes. Hier werden Protokolldateien angelegt, die festhalten, über welche IP-Adresse welche Seiten zu welcher Uhrzeit aufgerufen wurden. Bei dynamischen IP-Adressen kann der Bund ohne weitere Informationen des Providers diese Daten aber nicht einer bestimmten Person zuordnen. In Deutschland muss der Provider aber in bestimmten Fällen Name und Anschrift des Nutzers herausgeben, etwa bei Cyberattacken oder Urheberrechtsverletzungen.

Mit seiner Klage verlangt Breyer, dass der Bund seine IP-Adressen jeweils sofort löscht, wenn er sich von den entsprechenden Seiten abgemeldet hat. Andernfalls werde sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Der Bund macht geltend, dass die Speicherung aus Sicherheitsgründen notwendig ist, um Angriffe abzuwehren und Angreifer verfolgen zu können.

Mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 legte der BGH den Streit dem EuGH vor (Az.: VI ZR 135/13; JurAgentur-Meldung vom Entscheidungstag).

Der EuGH bestätigte nun, dass die IP-Adresse zu den personenbezogenen Daten gehört. Als Konsequenz wären Beschränkungen für die Speicherung möglich. Nach dem Vorlagebeschluss des BGH würde das deutsche Telemediengesetz in seiner bislang engen Auslegung eine Speicherung der IP-Adresse demnach wohl verbieten.

Der EuGH stellte nun aber klar, dass die EU-Datenschutzrichtlinie eine Speicherung erlaubt, wenn der Betreiber hierfür ein „berechtigtes Interesse“ geltend machen kann. Der hier vom Bund geltend gemachte Schutz vor Cyberattacken könne ein solches berechtigtes Interesse sein, betonten die Luxemburger Richter.

Über andere Interessen, etwa die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen oder Kinderpornografie, hatte der EuGH nicht zu entscheiden.

Über die Umsetzung des Luxemburger Urteils in Deutschland muss nun wieder der BGH entscheiden. Dabei forderte der EuGH eine Abwägung zwischen den Grundrechten der Nutzer und den „berechtigten Interessen“ der Seiten-Betreiber.

Wenn sich der BGH wegen des klaren Wortlauts der deutschen Regelung nicht in der Lage sieht, diese EU-konform auszulegen, wäre der entsprechende Passus des Telemediengesetzes eventuell nicht mehr anwendbar.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
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