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Internetprotal kann für beleidigende Leserkommentare haften

17.06.2015, 08:08 | Internet & IT |1 Kommentar


Internetprotal kann für beleidigende Leserkommentare  haften
Straßburg (jur). Bieten kommerzielle Internet-Nachrichtenportale ihren Lesern eine Kommentarfunktion zu Artikeln an, können sie sich bei strafbaren Beleidigungen nicht mit ihrer Funktion als lediglich technischer Anbieter der Internetplattform herausreden. Gibt es keine ausreichenden Vorkehrungen gegen Beleidigungen oder Hasstiraden von Lesern und werden diese nicht zügig gelöscht, kann der Portalbetreiber dafür verantwortlich gemacht werden, urteilte am Dienstag, 16. Juni 2015, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 64569/09). Diese Pflichten des Portalbetreibers seien mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar.

Im konkreten Fall ging es um Delfi AS, der größte Internet-Nachrichtenportalbetreiber in Estland. Im Januar 2006 wurde dort ein Bericht über eine Änderung von Fährrouten zu einzelnen Inseln veröffentlicht. Dabei sollten regelmäßig genutzte Straßen über gefrorene Gewässer zerstört werden. Leser des Artikels konnten ohne jegliche Registrierung und anonym Kommentare dazu veröffentlichen.
Zahlreiche Leser machten auf diese Weise ihrem Ärger Luft. Es wurden anonym Beleidigungen, Hasstiraden und Drohungen gegen den Eigentümer des Fährbetriebs verfasst.

Dessen Anwälte forderten Delfi auf, die beleidigenden und verleumderischen Kommentare zu löschen. Der Nachrichtenportal-Betreiber ließ sich hierfür allerdings sechs Wochen Zeit.

Die estnischen Gerichte verhängten daraufhin eine Geldbuße in Höhe von rund 320 Euro. Auch wenn die Kommentare von Dritten verfasst wurden, sei Delfi wegen der Veröffentlichung mitverantwortlich.

Delfi sah damit sein Recht verletzt, Nachrichten übertragen zu können. Es biete mit der Kommentarfunktion doch nur eine technische Plattform an. Für darin verfasste Beleidigungen Dritter sei das Unternehmen nicht haftbar.

Doch grenzenlos ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Übermittlung von Informationen nicht, stellte der EGMR nun klar. Zumindest kommerziellen Nachrichtenportalen sei es zuzumuten, veröffentlichte Leserkommentare in Hinblick auf schwere Beleidigungen, Hasstiraden oder Drohungen regelmäßig zu überprüfen und diese zügig zu löschen. Für andere Internet-Foren wie Social-Media-Plattformen könne allerdings anderes gelten.

Unter welchen Voraussetzungen ein Nachrichtenportal für Leserkommentare verantwortlich gemacht werden kann, hänge im Wesentlichen von vier Punkten ab, so die Straßburger Richter. Erstens müsse der Kontext der Beleidigung oder Drohung berücksichtigt werden. Inwieweit kontrolliere der Portalbetreiber die Kommentarfunktion? Zweitens stelle sich die Frage nach der Verantwortlichkeit des Autors des Kommentars. Hier habe Delfi es zugelassen, dass jeder und ohne Nutzer-Registrierung anonym Kommentare verfassen kann.

Drittens habe Delfi keine ausreichenden technischen Maßnahmen zur Identifizierung und Löschung von verleumderischen Äußerungen eingerichtet. Die verwendete Wortfilter-Software sei unzureichend gewesen. Als größter Nachrichtenportal-Betreiber in Estland müsse Delfi fähig sein, strafbare Beleidigungen zügig zu löschen. Dem sei das Unternehmen nicht gerecht geworden. Die strittigen Kommentare wurden viel zu spät nach sechs Wochen gelöscht.

Schließlich sei die verhängte Geldbuße in Höhe von rund 320 Euro für Delfi sehr gering ausgefallen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung werde damit nicht unzulässig eingeschränkt, so der EGMR.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © andykay - Fotolia.com


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    once  (19.10.2015 21:27 Uhr):
    M. 11



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