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Internethändler dürfen Abtretung von Gewährleistungsansprüchen nicht ausschließen

30.10.2015, 08:15 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Internethändler dürfen Abtretung von Gewährleistungsansprüchen nicht ausschließen
Hamm (jur). Händler dürfen die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 29. Oktober 2015, bekanntgegebenen Urteil zum Internethandel entschieden (Az.: 4 U 99/14). Durch den Ausschluss werde der Wiederverkauf erschwert und so die Kunden unangemessen benachteiligt.

Ein Onlinehändler für Elektroartikel hatte diese Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen: „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“ Ein Wettbewerber hielt dies für unzulässig und klagte auf Unterlassung.

Mit Erfolg: Die Klausel führt zu einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher und ist daher unzulässig, urteilte das OLG. Zur Begründung erklärten die Hammer Richter, das Abtretungsverbot behindere den Weiterverkauf der Ware. Denn der Wiederkäufer könne dann keine Gewährleistungsansprüche gegen den Händler geltend machen, auch wenn sie eigentlich noch von der Garantie gedeckt sind. Der Erstkäufer habe in solchen Fällen aber ein erhebliches und schützenswertes Interesse, nicht selbst die Ansprüche für den Wiederkäufer geltend machen zu müssen.

Ohne Erfolg hatte der Händler argumentiert, ihm würden sonst völlig unbekannte Gewährleistungsgläubiger „aufgezwungen“. Dies trete gegenüber den Interessen der Verbraucher zurück, so das OLG Hamm in seinem bereits rechtskräftigen und leider erst jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 25. September 2014. Auch im Internethandel sei den Händlern meist ohnehin nur der Name bekannt.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © apops - Fotolia.com


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