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Höhere Hürden für Verlinkungen auf Internet-Seiten

01.06.2012, 09:32 | Internet & IT | Autor: | Jetzt kommentieren


Höhere Hürden für Verlinkungen auf Internet-Seiten
]Hamburg (jur). Das Landgericht Hamburg will erneut die Hürden für Verlinkungen auf Internet-Seiten verschärfen. Nach einem kürzlich zugestellten Urteil müssen Internetseitenbetreiber mit Unterlassungsklagen rechnen, wenn sie auf ihrer Seite einen Link zu möglicherweise rechtswidrigen Inhalten setzen (Az.: 324 O 596/11). Danach darf ein Rechtsanwalt in seinem Internet-Blog keinen Link mehr zu einem Beitrag der ZDF-Sendung WISO über einen umstrittenen Krebsarzt mehr setzen.

Der Anwalt will dies allerdings nicht akzeptieren; er will den Streit notfalls bis vor den Bundesgerichtshof bringen.Der klagende Hautarzt Nikolaus Klehr behandelt in Praxen in Salzburg und München Krebspatienten mit sogenannten Eigenblutzytokinen. Das sind aus dem eigenen Blut gewonnene Immunabwehr-Zellen. Das ZDF berichtete am 6. Dezember 2010 unter dem Titel „WISO ermittelt: dubioser Krebsarzt“ über den Mediziner. Der von Klehr beklagte Rechtsanwalt Markus Kompa aus Münster griff das Thema unter der Überschrift „Klagen bis der Arzt kommt“ in seinem Internet-Blog www.kanzleikompa.de mehrfach auf. Dabei setzte er auch einen Link zu dem auf dem Videoportal YouTube eingestellten WISO-Beitrag.

Mit Urteil vom 9. März 2012 untersagte das Landgericht Hamburg dem Rechtsanwalt den Link zu dem WISO-Beitrag samt dort enthaltener Tatsachenbehauptungen. Während das ZDF in einem getrennten Verfahren „die Wahrheit lediglich glaubhaft zu machen hatte“, müsse Rechtsanwalt Kompa in seinem Blog „den Vollbeweis führen“, heißt es in dem Hamburger Urteil. Soweit er dies nicht könne, müsse er sich in seinem eigenen Beitrag von entsprechenden WISO-Behauptungen distanzieren.

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte dieselbe Kammer des Hamburger Landgerichts Klehr auch im Streit mit dem ZDF recht gegeben (Az.: 324 O 657/10). Der Bericht enthalte unwahre Aussagen und zudem verdeckt aufgenommene Bilder, die unter Verletzung des Hausrechts und des Persönlichkeitsrechts des Arztes entstanden seien.

Kompa habe gewusst, dass Klehr gegen das ZDF vorgeht. Dies hätte für den Anwalt Anlass sein müssen, den Wahrheitsgehalt der WISO-Aussagen zu prüfen, so das Landgericht. „Dies gilt insbesondere, wenn – wie im vorliegenden Fall – gleichzeitig jegliche Distanzierung von der verbreiteten Berichterstattung unterbleibt.“ Weil beides nicht geschehen sei, habe der Arzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Anwalt „als Verbreiter des streitgegenständlichen Fernsehbeitrags“.

Rechtsanwalt Kompa sieht darin eine unzulässige Beschränkung der Meinungsfreiheit und will das Urteil nicht akzeptieren. Er rechnet allerdings mit einer Niederlage auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg. Daher wolle er den Streit vor den Bundesgerichtshof (BGH) bringen, kündigte er in einem Blog-Beitrag vom 25. Mai 2012 an.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Foto: © Junaid Khalid - Fotolia.com


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