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Gericht verlangt Kostenklarheit bei Amazon Prime

03.03.2016, 09:14 | Internet & IT | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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Gericht verlangt Kostenklarheit bei Amazon PrimeKöln (jur). Bei Bestellungen im Internet muss immer deutlich sein, wenn sich an einen kostenlosen Probemonat automatisch ein Bezahlabo anschließt. Die Beschriftung eines Bestellbuttons mit „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ reicht dafür nicht aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Mittwoch, 2. März 2016, vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 6 U 39/15). Das OLG gab damit den Verbraucherschützern im Streit mit Amazon recht.

Konkret geht es um „Amazon Prime“. Gegen eine monatliche Gebühr gibt es einen „Premiumversand“ für alle Bestellungen sowie weitere Vorteile, etwa Zugang zu Musik und Filmen.

Auf den Internetseiten von Amazon lockte für dieses Angebot früher ein Bestellbutton mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“. Nach Ansicht des vzbv wurde dadurch nicht ausreichend deutlich, dass Kunden durch Klick auf den Button bereits ein Kostenpflichtiges Abo bestellen, sofern sie nicht rechtzeitig während der Probezeit kündigen.

Dem ist das OLG Köln gefolgt. Laut Gesetz müssten Bestellungen im Internethandel so gestaltet sein, dass der Kunde „mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet“. Zulässig seien danach Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“ oder ähnlich. Die früher von Amazon gewählte Formulierung reiche demgegenüber nicht aus. Die Kündigungsmöglichkeit während der Probezeit ändere nichts daran, dass mit Klick auf den Button eine später kostenpflichtige Bestellung ausgelöst wird, so das OLG in seinem Urteil vom 3. Februar 2016.

Inzwischen hat Amazon den Button geändert. Er lautete am 2. März 2013: „Starten Sie Ihre 30-Tage-Prime-Probemitgliedschaft“. Und darunter hieß es: „Nach Ihrer Probemitgliedschaft kostet Amazon Prime nur Euro 49,00/Jahr.“

ÜBRIGENS: Für Abo-Verträge zwischen Unternehmen gilt die Verbraucherrechtsprechung des OLG Köln nicht. Dennoch geht bei JurAgentur das kostenlose Probeabonnement entgegen der verbreiteten Praxis nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Das JurAgentur-Bezahlabonnement muss vor oder auch nach Ende des Probeabonnements nochmals ausdrücklich bestellt werden.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © apops- Fotolia.com



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