Forenbetreiber sind gegenüber Privatpersonen nicht auskunftspflichtig

01.06.2011, 11:46 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


München/Berlin (DAV). Auch wenn auf einer Internetplattform unerwünschte Kommentare über einen Nutzer stehen - der Betreiber des jeweiligen Forums muss keine Auskunft über die Autoren der Einträge geben.

Privatpersonen haben nur ein sehr eingeschränktes Recht auf entsprechende Informationen, selbst wenn sich diese durch Beiträge diskriminiert fühlen, entschied das Amtsgericht (AG) München am 3. Februar 2011 (AZ: 161 C 24062/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

Der Nutzer einer Internetplattform entdeckte Eintragungen und Erfahrungsberichte über sich selbst. Durch diese Berichte fühlte er sich diskriminiert und befürchtete geschäftsschädigende Auswirkungen. Daher wandte er sich an den Betreiber der Plattform und verlangte Auskunft über die Person, die die Berichte eingestellt hatte, sowie die Löschung der Beiträge. Der Betreiber verweigerte die Auskunft mit Hinweis auf den Datenschutz. Der Kläger berief sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Außerdem lasse das Telemediengesetz die Auskunftserteilung zum Zwecke der Strafverfolgung zu.

Das sah das AG München anders und wies die Klage ab. Fühle der Kläger sich beleidigt und verleumdet, könne er auf staatsanwaltliche Hilfe zurückgreifen und Anzeige erstatten. Ansonsten fände zwar grundsätzlich das Telemediengesetz Anwendung, jedoch läge vorliegend kein Fall für ein Auskunftsrecht vor. Außerdem dürfe der Dienstanbieter die Daten an Dritte nur auf einer gesetzlichen Grundlage bereitstellen, welche im konkreten Fall nicht vorhanden war.

Informationen: www.anwaltauskunft.de

Quelle: DAV


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildEinweihung des Jubiläumshörsaals der Fachhochschule Jena (05.10.2011, 15:10)
    Herzliche Einladung an die Kolleginnen und Kollegen der MedienSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,am kommenden 10. Oktober weiht die Fachhochschule Jena um 17.00 Uhr ihren Jubiläumshörsaal (Haus 4, Hörsaal 6) ein. Zu...
  • BildForenbetreiber muss Userdaten nicht herausgeben (08.03.2011, 15:48)
    Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten Die Inhaber eines Autohauses entdeckten eines Tages auf einer...
  • BildNeu: Fundraising an der GISMA (27.11.2009, 13:00)
    Im Bereich von Schulen und Hochschulen gewinnt die Förderung durch Privatpersonen und Unternehmen zunehmend an Bedeutung. "An der GISMA sind diese Aktivitäten so stark angewachsen, dass wir jetzt mit dem Bereich Fundraising einen festen Rahmen...
  • BildNeue administrative Schritte auch Online realisierbar (03.11.2009, 18:00)
    Neue Verwaltungsverfahren werden bis zum Jahr 2010 Online gestellt, um das Leben aller Nutzer (Privatpersonen, Unternehmen, Gemeinden oder Verbände) zu vereinfachen. Die Mehrheit der Franzosen vertritt die Meinung, dass die Verwaltungsverfahren in...
  • BildForenbetreiber haftet nicht auf Unterlassung und Schadensersatz (01.09.2009, 14:17)
    Wird in ein Internet-Forum zum Thema Fußball von einem Nutzer ein Beitrag mit einem Foto eingestellt, durch dessen Veröffentlichung die Rechte eines Dritten verletzt werden, und entfernt der Forenbetreiber dieses Foto unverzüglich nach einem...
  • BildNanodatenbank: Weitere EU-Förderung speziell für die Großregion (18.12.2008, 15:00)
    Stärkung für den Nanotechnologie-Standort: Die Nanodatenbank wird jetzt auch im Rahmen des Interreg-IVa-Programms der Europäischen Union gefördert. Über 700.000 Euro fließen für zwei Jahre in das Projekt. Die kostenlose Datenbank für Produkte,...
  • BildHSV: Handel mit Eintrittskarten von Privatpersonen ist zulässig (12.09.2008, 13:14)
    Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV...
  • BildNeuropsychologische Sprechstunde an der Freien Universität (29.04.2008, 18:00)
    Anmeldung zur offenen Sprechstunde für Privatpersonen ab Mai 2008Im Rahmen einer offenen Sprechstunde können sich vom 2. Mai an Privatpersonen anmelden, die bei sich oder Angehörigen Wahrnehmungs-, Aufmerksamkeits- oder Gedächtnisstörungen...
  • BildImmenser Datenverlust bei Privatpersonen und Unternehmen (15.02.2008, 15:00)
    Digitale Daten wie Fotos, Filme und Dokumente gehen in großem Stile verloren, weil sie auf Datenträger wie CD, DVD oder Stick gespeichert sind, die jedoch nicht für eine Langzeitarchivierung geeignet sind. Vor diesem riesigen Datenverlust im...
  • BildBGH: Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber wegen ehrverletzender Äußerungen (27.03.2007, 14:52)
    Gegen den Forumsbetreiber kann ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den ihm bekannten Autor des beanstandeten Beitrags. Der Kläger ist Mitbegründer und...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

6 - Ein s =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Internetrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.