Film Ansehen ohne Runterladen kein Urheberrechtsverstoß

27.01.2014, 16:52 | Internet & IT | Autor: | Jetzt kommentieren


Film Ansehen ohne Runterladen kein Urheberrechtsverstoß
Köln (jur). Das bloße Ansehen eines Videos im Internet, ohne den Film auf den eigenen Computer herunterzuladen, verstößt nach Überzeugung des Landgerichts Köln nicht gegen das Urheberrecht. Nach einem am Montag, 27. Januar 2014, veröffentlichten Beschluss vom 24. Januar 2014 müssen Internetanbieter bei solch einem sogenannten Streaming daher nicht die Namen der Nutzer herausgeben (Az.: 209 O 188/13).

Im Streitfall geht es um Massenabmahnungen der Schweizer Firma „The Archive AG“. Sie macht die Rechte an verschiedenen Filmen auf dem Pornoportal Redtube geltend und wollte über die Regensburger Anwaltskanzlei Urmann und Kollegen mehrere Tausend Nutzer abmahnen.

Das Landgericht Köln hatte in einigen Fällen zunächst entschieden, die Telekom müsse zu den sogenannten IP-Adressen der Computer die Namen und Adressen der Nutzer herausgeben. Dabei hatte The Archive allerdings behauptet, die Filme seien jeweils heruntergeladen worden.

Später stellte sich heraus, dass es sich bei Redtube um eine Streaming-Plattform handelt. Beim Streaming wird immer nur ein kurzer Abschnitt des Films vorübergehend im Arbeitsspeicher des Computers abgelegt und nach dem Abspielen dieses Abschnitts sofort durch nachfolgende Abschnitte überschrieben.

Die Vierte Kammer des Landgerichts Köln nahm daher ihre frühere Ansicht zu den Fällen zurück. Sie sieht im Streaming „grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts“. Im Gegensatz zum Herunterladen eines kompletten Films liege insbesondere „keine nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung“ vor.

Offen blieb zudem, wie The Archive überhaupt an die IP-Adressen der Nutzer gekommen ist, auf rechtmäßigem Wege oder illegal - beispielsweise mit Hilfe von Computer-Schadsoftware. Auch den Richtern habe das Unternehmen hierauf keine Antwort gegeben, teilte das Landgericht mit.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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