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Facebook-Fanseiten: Kostenlose Impressum-Anwendung

07.11.2011, 12:24 | Internet & IT |4 Kommentare

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Facebook-Fanseiten: Kostenlose Impressum-AnwendungUnternehmen müssen auf ihren Facebook-Fanseiten ein Impressum haben. So hat dies kürzlich das Landgericht Aschaffenburg (Urt. V. 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11) entschieden. Mit der kostenlosen Impressum-Anwendung für Facebook von Juraform.de und yourfans.de schützen Sie sich vor Abmahnungen.

In dem vom Landgericht Aschaffenburg entschiedenen Fall hatte zuvor ein Mitbewerber ein anderes Unternehmen wegen fehlenden Impressums auf der Facebook-Fanseite abgemahnt. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben worden war, stritten sich die zwei Mitbewerber vor Gericht, ob auf der Facebook-Seite eines Unternehmens ein Impressum notwendig ist. Das Gericht hat hierzu entschieden, dass der streitgegenständliche Facebook-Auftritt zu Marketingzwecken genutzt wurde und daher gemäß § 5 Telemediengesetz eine Impressumspflicht bestehe. Dies ist nicht neu, da schon früher zu Händlern auf dem Autoportal mobile.de durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 17/07) in einem vergleichbarem Fall entschieden worden war, dass auch Händler, die sich dort mit ihren Angeboten darstellen, ein eigenes Impressum führen müssen.

Facebook-Impressum muss "leicht erkennbar" sein

Der Inhaber der beanstandeten Facebook-Fanseite hatte in dem Fall vor dem Landgericht Aschaffenburg nur Angaben zur Anschrift, Telefonnummer und Namen gemacht. Nicht direkt erkennbar waren aber die Gesellschaftsform und die Vertretungsberechtigten. Über den Menüpunkt „Info“ auf der Facebook-Fanseite des Unternehmens gelangte man durch weiteres Anklicken zur eigentlichen Webseite des Unternehmens und da zum Punkt Impressum. Dies reichte dem Landgericht Aschaffenburg zur Erfüllung der Impressumspflicht nicht aus, weil nicht leicht erkennbar sei, wo das vollständige Impressum zu finden sei:

„Nach § 5 Abs. 1. Nr. 1 Telemediengesetz müssen aber der Dienstanbieter mit Namen, Anschrift und bei juristischen Personen die Rechtsform sowie der Vertretungsberechtigte leicht erkennbar sein. Hier ist beim Facebook-Auftritt selbst, lediglich die Anschrift sowie die Telefonnummer sowie der Name, nicht aber die Gesellschaftsform und die Vertretungsberechtigten direkt erkennbar. Nach den Angaben des Geschäftsführers der Antragsgegnerin kam man über den Punkt "Info" zur Webseite und damit zum Impressum. Die leichte Erkennbarkeit ist damit aber nicht gegeben.“

Es reicht dabei nach dem Landgericht Aschaffenburg aus, dass nur zu dem Impressum auf einer anderen Webseite (z.B. auf der Unternehmenshomepage) verlinkt wird. Dies entspricht der so genannten „2-Klicks“-Rechtsprechung, nach der man das Impressum mittels zwei Klicks erreichen können muss.

„Info“-Seite reicht nicht aus

Von größerer Bedeutung ist allerdings für die Praxis, dass das Gericht die Verlinkung des Impressums auf Facebook unter einem mit „Info“ betitelten Links bzw. Menüpunktes nicht als ausreichend erachtet hat:

„Deshalb liegt bereits in der Bezeichnung "Info" ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz vor.“

Die Bezeichnung „Info“ lehnten die Richter mangels „Klarheit“ ab und sahen darin einen Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz. Über diese Auffassung des Gerichts lässt sich sicher streiten, ob nicht doch der durchschnittliche Facebook-Nutzer unter „Info“ das Impressum vermuten würde und dies damit klar genug gekennzeichnet wäre, wenn dort dann auch die vollständigen Angaben zum Impressum zu finden gewesen wären. Um aber 100%ig abmahnsicher zu sein, sollte man als Betreiber einer Facebook-Fanseite dennoch versuchen, die Impressumspflicht entsprechend der Vorgaben des Gerichts umzusetzen.

Wie setze ich die Impressumspflicht um?

Da ein Impressumstext unter dem Menüpunkt „Info“ nach dieser Entscheidung nicht ausreicht, könnte man einen neuen individuellen Menüpunkt (Tab) mit der Bezeichnung „Impressum“ hinzufügen. Dazu gibt es eine kostenlose Facebook-App, mit der einfach ein Impressum auf der Fanpage hinzugefügt werden kann. Die Besonderheit dieser Anwendung ist, dass bereits für die sechs wichtigsten Rechtsformen Mustertexte auswählbar sind, die dann nur noch angepasst werden müssen. Auch ein vollständig eigener Impressums-Text kann mit der Anwendung leicht integriert werden. Des Weiteren gibt es einen speziell für Facebook angepassten Disclaimer, der ebenfalls über die Anwendung eingerichtet werden kann.

Zugang zur App und Informationen zur Einrichtung:
http://impressum-app.yourfans.de

Nach der Integration finden Sie den neuen Tab auf Ihrer Fanpage, wie links im Bild dargestellt.

Möglich ist auch, die so genannte „Info“-Box unter den Menüpunkten einzurichten, die auf das Impressum auf der eigenen Webseite verlinkt.

Dieser neue Menüpunkt/Tab "Impressum" wird bei dem Aufruf über das Internet als Facebook-Webfanpage angezeigt. Solche Iframe-Tabs werden bei mobilen Geräten jedoch leider nicht angezeigt - dennoch gilt: Ein Impressum muss auf allen Geräten leicht erkennbar und abrufbar sein.

Da es bisher dafür noch keine technische Lösung gibt, empfehlen wir das aktuell machbare, also Info-Box und Impressum-Tab umzusetzen.


Quelle:
Dieser Artikel zum Facebook-Impressum stammt von Rechtsanwalt Sebastian Einbock von Juraforum.de in Kooperation mit yourfans.de – Ihr Portal für Facebook-Apps.

Sie können diesen Artikel - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink auf JuraForum.de und yourfans.de auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.



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Bisherige Kommentare zur Nachricht (4)

timosen  (05.03.2012 13:13 Uhr):
Wie sieht denn die rechtliche Situation nach der Umstellung auf die Timeline-Ansicht aus? Der linke Navigationsbereich entfällt ja, sofort und immer sichtbar sind nurmehr bis zu drei Apps sowie der (zweizeilige?) "About-Text". Beide Bereiche sind also extrem knapp bemessen und damit kostbar, sie sollten also mit substanziellen Infos zum Unternehmen und eigenen Apps gefüllt werden falls vorhanden. Für die unbestritten nützliche Impressum-App scheint der Platz zu prominent. Im Sinne einer "2-Klick-Regel" könnte man die Impressum-App zwar in die zweite Zeile der installierten Apps schieben, die erst nach Klick auf die entsprechende Schaltfläche ausgeklappt wird, das scheint aber rechtlich sehr bedenklich, denn der Besucher erhält keinen Hinweis, dass das Impressum dort zu finden ist. Die betrübliche Schlussfolgerung ist daher, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: a) Die Impressum-App als eine der Top3-Apps immer anzeigen b) Link zum Impressum in den "About"-Bereich unterhalb des Profilbilds einfügen. Da dort kein HTML eingefügt werden kann, müsste das in der Form: "Impressum: www.webseite.de/impressum" geschehen, was immens viel Platz kostet, der für andere Informationen vorgesehen ist. Ist die Schlussfolgerung korrekt oder gibt es eine andere Möglichkeit?
Martingr  (10.11.2011 16:10 Uhr):
oh...da habe ich mich wohl verlesen. sry
tom  (10.11.2011 15:08 Uhr):
Wie sollen wir den bewerten??!!!! Der ist ja nicht mal fertig bzw. online, wenn ich das richtig sehe. Ist das hier Linkspam oder was?
Martingr  (10.11.2011 14:45 Uhr):
Wie bewertet ihr denn den Facebook Impressumsgenerator von erecht? Ist der auch so gut? hier den meine ich: http://www.e-recht24.de/news/facebook/6888-facebook-impressumsfplicht-gilt-auch-fuer-facebook-seiten.html

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