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EuGH: Online-Zeitungen müssen Werbebeschränkungen beachten

22.10.2015, 08:20 | Internet & IT | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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EuGH: Online-Zeitungen müssen Werbebeschränkungen beachtenLuxemburg (jur). Bieten Online-Zeitungen auch Videos mit nur geringem Bezug zu den journalistischen Texten der Website an, dann müssen die Verlage bestimmte Werbebeschränkungen beachten. Denn es greifen dann die EU-Vorschriften über audiovisuelle Mediendienste, urteilte am Mittwoch, 21. Oktober 2015 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-347/14).

In der entsprechenden „Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie“ werden Werbung und Sponsoring beschränkt, vor allem um Verbraucher und Minderjährige zu schützen. Für elektronische Ausgaben von Zeitung und Zeitschriften gilt die Richtlinie aber ausdrücklich nicht.

Im jetzt entschiedenen Verfahren ging es um die „Tiroler Tageszeitung Online“ (www.tt.com). 2012 hatte sie nicht nur die üblichen journalistischen Presseartikel ihren Lesern angeboten, sondern über einen Link auch rund 300 kurze Videos. Diese waren zwischen 30 Sekunden bis mehrere Minuten lang.

Meist handelte es sich um lokale Veranstaltungen, Befragungen von Passanten zu aktuellen Themen, Bastelanleitungen für Kinder oder auch Sportveranstaltungen. Nur wenige Videos hatten einen Bezug zu Artikeln auf der Website der Zeitung.

Die Kommunikationsbehörde Austria rügte die Verlinkung zu den Videos. Dieses Angebot sei ein „audiovisueller Mediendienst auf Abruf“. Es greife die EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste, so die Behörde. Österreich hat für solche Dienste eine Anzeigepflicht eingeführt, um die Kontrolle zu erleichtern. Die „Tiroler Tageszeitung Online“ habe aber ihr Videoangebot nicht angezeigt.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof fragte beim EuGH an, unter welchen Voraussetzungen die entsprechende EU-Richtlinie anzuwenden ist.

Dieser entschied nun, dass der Hauptzweck bei einem audiovisuellen Mediendienst die Bereitstellung von „Sendungen“ zur Information, Unterhaltung oder Bildung der Öffentlichkeit sei. Dies könnten auch kurze Videos sein, die auf der Website einer Zeitung verlinkt werden.

Ein audiovisueller Mediendienst auf Abruf liege dagegen nicht vor, wenn die Videos lediglich der Ergänzung von Presseartikeln dienten und diese sich auf das Textangebot bezögen. Bei dem im Streit stehenden Videoangebot der „Tiroler Tageszeitung Online“ scheinen nur wenige Presseartikel verlinkt worden zu sein, was für einen audiovisuellen Mediendienst spreche, so der EuGH. Dies müsse aber der Verwaltungsgerichtshof noch feststellen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © Juergen Priewe - Fotolia.com



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