Eltern erben Facebook-Account des Kindes

08.01.2016, 08:37 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Eltern erben Facebook-Account des Kindes
Berlin (jur). Nach dem Tod einer Minderjährigen muss Facebook den Eltern Zugang zu deren Nutzerkonto gewähren. Wie Briefe und Tagebücher geht auch der Facebook-Account auf die Eltern als Erben über, wie das Landgericht Berlin in einem am Donnerstag, 7. Januar 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 20 O 172/15). Eine gegenteilige Richtlinie von Facebook ist danach unwirksam.

Im entschiedenen Fall war eine 15-Jährige unter bislang ungeklärten Umständen durch eine einlaufende U-Bahn tödlich verunglückt. Die Mutter hoffte, über den Facebook-Account ihrer Tochter mehr über mögliche Gründe zu erfahren. Zudem waren die Eltern mit Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen des für längere Zeit arbeitsunfähigen U-Bahn-Fahrers konfrontiert.

Facebook versetzte den Account der 15-Jährigen in einen „Gedenkzustand“, verweigerte aber den Eltern Zugang zu den Posts ihrer Tochter.

Auf die Klage der Mutter verpflichtete nun das Landgericht Berlin Facebook, den Eltern Zugang zu den Kommunikationsinhalten des Accounts ihrer Tochter zu gewähren. Der Nutzungsvertrag gehe „wie jeder andere schuldrechtliche Vertrag“ auf die Erben über. Auch aus Gründen des Datenschutzes gebe es keinen Grund, „digitales Vermögen“ der Tochter anders zu behandeln als etwa „analoge“ Tagebücher oder Briefe. So dürften die Eltern auch persönliche Briefe lesen, die ihre Tochter von Dritten erhalten hat.

Schutzwürdige Interessen von Facebook stünden dem nicht entgegen. Insbesondere könne sich Facebook nicht auf das „postmortale Persönlichkeitsrecht“ der Tochter berufen. Denn bei Minderjährigen seien die Erziehungsberechtigten für den Schutz der Persönlichkeitsrechte verantwortlich. Das gelte „nicht nur zu deren Lebzeiten“. Zudem hätten hier die Eltern ein besonderes Interesse an den Äußerungen ihrer Tochter im Internet.

Die der Freigabe des Accounts entgegenstehende „Gedenkzustands-Richtlinie“ von Facebook sei jedenfalls bei Minderjährigen unwirksam, stellte das Landgericht in seinem auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 17. Dezember 2015 klar.

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