Datenschutzstreit wegen Facebook-Fanpages kommt zum Europäischen Gerichtshof

26.02.2016, 08:52 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Datenschutzstreit wegen Facebook-Fanpages kommt zum Europäischen Gerichtshof
Leipzig (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss klären, ob Betreiber von Fanpages bei Facebook für Datenschutzverstöße haftbar gemacht werden können, die letztlich auf Facebook selbst zurückgehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem am Donnerstag, 25. Februar 2016, gefällten Beschluss beim EuGH angefragt, ob deutsche Datenschutzbehörden die Abschaltung von Fan-Pages anordnen dürfen und inwieweit sie Facebook als Unternehmen in die Verantwortung nehmen können (Az.: 1 C 28.14).

Konkret ging es um eine sogenannte Fanpage, eine eigene Homepage auf Facebook, die eine privatrechtlich organisierte Wirtschaftsakademie aus Schleswig-Holstein betreibt. Facebook selbst wertet die Nutzungsdaten der Fanpage-Besucher mit Hilfe eines sogenannten Cookie aus, einer erstellten Datei auf dem Computer des Nutzers. Einfluss auf die Erstellung und Auswertung einer solchen Cookie-Datei hat der Fanpage-Betreiber nicht.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ordnete im November 2011 als Datenaufsichtsbehörde die Abschaltung der Fanpage an. Denn die Nutzer würden entgegen den deutschen Datenschutzbestimmungen nicht über die erhobene Nutzerstatistik aufgeklärt oder um Einwilligung zur Nutzung gebeten.

Der Fanpagebetreiber argumentierte, dass er gar keinen Einfluss darauf habe, ob und wie Facebook Nutzerstatistiken erstellt.

Das Bundesverwaltungsgericht fragte nun beim EuGH an, inwieweit hier die EU-Datenschutzrichtlinie greift. Danach müssen die Luxemburger Richter die Verantwortlichkeit der Fanpage-Betreiber prüfen, auch wenn diese die Nutzerauswertung nicht beeinflussen können. Geklärt werden muss auch, inwieweit Facebook selbst zur Einhaltung von Datenschutzbestimmungen verpflichtet werden kann, da es sich hier um ein US-amerikanisches Unternehmen handelt. Facebook besitzt in Deutschland nur eine Niederlassung, die lediglich für Marketingmaßnahmen zuständig ist.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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