Computer darf mit vorinstallierter Software verkauft werden

08.09.2016, 15:59 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Computer darf mit vorinstallierter Software verkauft werden
Luxemburg (jur). Computer dürfen weiterhin mit vorinstallierter Software verkauft werden. Dies ist kein unlauteres Koppelungsgeschäft, urteilte am Mittwoch, 7. September 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-310/15). Danach müssen die Händler auch keine Angaben dazu machen, welchen Einzelpreis die installierte Software jeweils hat.

Im entschiedenen Fall geht es um einen Mann aus Frankreich, der sich 2008 einen Sony-PC für 549 Euro gekauft hatte. Darauf waren das Betriebssystem Windows Vista und weitere Programme bereits installiert. Der Kunde wollte allerdings dem Lizenzvertrag für das Betriebssystem nicht zustimmen und insgesamt die vorinstallierte Software nicht nutzen.

Den Wert dieser Software berechnete er mit 450 Euro. In dieser Höhe verlangte er Schadenersatz von Sony. Sony lehnte dies ab, bot aber eine Rücknahme des PC gegen Erstattung des Kaufpreises an. Damit wiederum war der Kunde nicht einverstanden.

Der Kassationsgerichtshof in Paris meinte, der Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software könne ein unlauteres und daher unzulässiges Koppelungsgeschäft sein, wenn das gleiche Modell nicht auch ohne die Software angeboten wird. Um dies zu klären, legte das oberste französische Gericht den Streit dem EuGH vor.

Der hatte keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Ein Computer mit vorinstallierter Software werde den Erwartungen eines Großteils der Verbraucher gerecht, die einen sofort nutzbaren Computer kaufen wollen. Der Kunde sei hier auch umfassend informiert gewesen, welche Software bereits installiert und daher im Preis enthalten ist.

Einzelheiten der Lizenzvereinbarung habe er zwar nicht gekannt; daher habe er aber die Möglichkeit bekommen, den Kaufvertrag zu widerrufen. Der Händler habe seine „berufliche Sorgfaltspflicht“ daher wohl nicht verletzt; formal muss dies für den Einzelfall aber nun noch der Kassationsgerichtshof in Paris prüfen.

Weiter entschied der EuGH, dass Hersteller und Händler keine Angaben machen müssen, welchen Einzelpreis die vorinstallierte Software jeweils hat. Dies sei für Verbraucher nicht notwendig, „um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen“. Das Fehlen dieser Angaben sei daher „keine irreführende Geschäftspraxis“.


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