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BGH zur Haftung für verlinkte Internetseiten

06.01.2016, 08:18 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


BGH zur Haftung für verlinkte Internetseiten
Karlsruhe (jur). Betreiber einer Internetseite haften für verlinkte Seiten nur dann, wenn sie sich deren Inhalte zu Eigen gemacht haben. Das gilt auch für Links aus geschäftlichem Interesse, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 5. Januar 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: I ZR 74/14). Danach ist ein Link auf die Startseite eines Verbandes in der Regel unbedenklich, sofern rechtswidrige Inhalte nicht offenkundig sind. Nach einem Hinweis auf rechtsverletzende Inhalte muss ein solcher Link aber gelöscht werden.

Im Streitfall hatte ein Facharzt für Orthopädie auf seiner Internetseite für eine Behandlung mit sogenannter Implantat-Akupunktur geworben. Dabei werden winzige Nadeln unter der Haut im Bereich der Ohrmuschel eingesetzt. Statt Funktionsweise und Studien zu der Behandlung selbst genauer darzustellen, verwies der Arzt mit einem Link auf den Internetauftritt des „Forschungsverbandes Implantat-Akupunktur“.

Nach Überzeugung des „Verbandes Sozialer Wettbewerb“ enthält die Seite dieses „Forschungsverbandes“ zahlreiche wettbewerbswidrige Aussagen. Mit seiner Klage verlangte der Verband von dem Arzt, den elektronischen Verweis in Form eines Links zu unterlassen.

Der Arzt entfernte den Link von seiner Internetseite. Eine Unterlassungserklärung gab er jedoch nicht ab, und auch die Abmahnkosten wollte er nicht bezahlen. Der BGH gab dem Orthopäden nun recht.

Zwar sei der Link eine „geschäftliche Handlung“ gewesen. Denn der Orthopäde habe die Informationen des „Forschungsverbandes“ für eigene Werbezwecke genutzt. Dennoch müsse der Arzt für etwaige wettbewerbswidrige Inhalte der verlinkten Seite nicht einstehen.

Der Orthopäde habe sich die Inhalte dieser Seite nicht in einer Weise zu Eigen gemacht, dass Patienten und andere Verbraucher diese Inhalte auch dem Arzt direkt zurechnen, heißt es zur Begründung in dem Karlsruher Urteil. Denn der Link führe zur Startseite des im Grundsatz unbedenklichen Internetauftritts des „als Forschungsverband bezeichneten Vereins“. Erst weiteres Klicken auf dessen Seiten führe zu den vom „Verband sozialer Wettbewerb“ beanstandeten Inhalten.

Der Link entspreche daher „einem Hinweis auf weiterführende Literatur am Ende eines Aufsatzes“. Über den Link könne sich der Internetnutzer weitere Informationen „selbstständig erschließen“. Es sei fernliegend, dass sich der Orthopäde dadurch mit allen Inhalten des Internetauftritts des „Forschungsverbandes“ identifizieren wolle.

Nach dem Karlsruher Urteil müssen in solchen Fällen die Betreiber der Seite mit dem Link Hinweisen auf rechtsverletzende Inhalte auf der verlinkten Seite nachgehen. Dies habe der Arzt hier getan und danach den Link sofort gelöscht.

„Sofern ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar ist, haftet derjenige, der den Link setzt, für solche Inhalte grundsätzlich erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt“, heißt es wörtlich in dem jetzt schriftlich veröffentlichten Karlsruher Urteil vom 18. Juni 2015.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © Dan Race - Fotolia.com


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