BGH stärkt Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen

17.03.2016, 08:08 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


BGH stärkt Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen
Karlsruhe (jur). Schnäppchenjäger können eine Online-Bestellung widerrufen, wenn sie innerhalb der zweiwöchigen Widerrufsfrist auf ein günstigeres Angebot stoßen. Der Widerruf ist grundlos möglich, missbräuchlich ist die Schnäppchenjagd daher nicht, urteilte am Mittwoch, 16. März 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 146/15).

Im entschiedenen Fall hatte der Kunde zwei Taschenfederkernmatratzen im Internet bestellt. Dabei gab der Onlinehändler eine „Tiefpreisgarantie“. Nachdem die Matratzen ausgeliefert und der Preis von 417,10 Euro überwiesen waren, entdeckte der Kunde andernorts ein um 32,98 Euro günstigeres Angebot. Er forderte seinen Händler auf, diesen Betrag zu erstatten. Andernfalls werde er den Kaufvertrag widerrufen.

Als der Händler sich weigerte, machte der Kunde seine Drohung war, widerrief den Vertrag und schickte die Matratzen zurück. Vom Händler verlangt er nun die Erstattung des Kaufpreises.

Der legte sich erneut quer. Der Kunde habe missbräuchlich gehandelt. Das Widerrufsrecht beim Fernabsatz-Handel sei geschaffen worden, um den Kunden eine Prüfung der Ware zu ermöglichen. Für die Schnäppchenjagd dagegen sei es nicht gedacht.

Die Klage des Kunden hatte jedoch durch alle Instanzen Erfolg. „Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird“, erklärten die Karlsruher Richter zur Begründung. Ziel des Gesetzgebers sei „ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag“ gewesen.

Bestimmte Voraussetzungen für den Widerruf nenne das Gesetz daher nicht, betonte der BGH. „Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.“

Nach dieser Begründung kommt es daher auch nicht darauf an, dass hier der Händler eine „Tiefpreisgarantie“ abgegeben hatte. Allerdings bleiben die Kunden auch nach dem Karlsruher Urteil auf den Portokosten sitzen, soweit dies vereinbart wurde.

Einen Ausschluss des Widerrufs wegen Missbrauchs hält der BGH nur in Ausnahmefällen für denkbar, etwa wenn ein Kunde arglistig handelt, um den Händler zu schädigen.

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