Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deNachrichtenInternet & ITBGH: Keine Haftung bei RSS-Feeds ohne Kenntnis von der Rechtsverletzung 

BGH: Keine Haftung bei RSS-Feeds ohne Kenntnis von der Rechtsverletzung

05.06.2012, 16:57 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


BGH: Keine Haftung bei RSS-Feeds ohne Kenntnis von der Rechtsverletzung
Karlsruhe (jur). der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 30. Mai 2012, veröffentlichten Leitsatzurteil muss der Betreiber „erkennbar fremde Nachrichten“ auf seinem Internetportal nicht überprüfen (Az.: VI ZR 144/11). Auf mögliche Rechtsverletzungen in den fremden Beiträgen muss er erst reagieren, sobald er davon Kenntnis erlangt.

Damit gab der BGH dem Luxemburger Informationsportal Wikio SA recht. Das Portal verarbeitet aus verschiedensten Quellen sogenannte RSS-Feeds. Solche RSS-Feeds werden von vielen Betreibern herausgegeben, wenn sie neue Informationen auf ihren Internetseiten einstellen; der RSS-Feed beinhaltet einen Link, der direkt zu diesen neuen Informationen führt. Wikio sortiert die so verfügbaren Informationen nach Themenbereichen und gibt die zugehörigen Links zusammen mit einer kurzen Beschreibung an Abonnenten weiter.

Am 16. Oktober 2009 verbreitete Wikio so auch den Link zu einer Seite der Bild-Zeitung. Dort war ein heimlich aufgenommenes Foto einer Ex-RAF-Terroristin zu sehen. Die von ihr beauftragten Anwälte gingen nicht nur gegen „Bild“, sondern auch gegen Wikio vor.

Doch auch wenn die Veröffentlichung des Fotos rechtswidrig gewesen sein sollte, war dafür nicht Wikio verantwortlich, urteilte der BGH. Das Luxemburger Unternehmen hafte daher nicht auf Unterlassung und müsse auch nicht die Abmahnkosten der Anwälte zahlen.

Wer lediglich einen Link zu anderen Internetseiten zur Verfügung stellt, hier sogar in einem automatisierten Verfahren, mache sich den Inhalt dieser anderen Seiten nicht zu eigen, heißt es in dem Karlsruher Urteil. Wikio habe auch deutlich gemacht, dass es sich um fremde Informationen auf „Bild.de“ handelt.

Weiter betonte der BGH, eine generelle Überprüfung alle Informationen sei Wikio nicht zumutbar. „Das würde den Betrieb des dem Informationsinteresse der Mediennutzer dienenden, auf schnelle und aktuelle Information ausgerichteten Informationsportals unzuträglich hemmen.“ Den Betreiber treffe daher „erst dann eine Prüfpflicht, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt“. Ein Betreiber müsse fremde Nachrichten also überprüfen und gegebenenfalls den Link von seinen Seiten nehmen, wenn Betroffene auf eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts hingewiesen haben. Dies habe Wikio getan, so der BGH in seinem am 27. März 2012 verkündeten Urteil.

Quelle: (c) www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Grafik: (c) onlinewerbung.de-Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildHartz IV: höherer Mehrbedarfsanspruch nur bei Kenntnis über Erkrankung (20.02.2014, 14:36)
    Kassel (jur). Ist einem Hartz-IV-Bezieher seine Erkrankung nicht bekannt, kann er auch bei bestehenden gesundheitlichen Beschwerden keinen Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung geltend machen. Voraussetzung für den Mehrbedarfsanspruch ist...
  • BildDialysepflichtig nach Krebsbehandlung - keine Haftung für Urologen (10.02.2014, 15:09)
    Ein Patient, bei dem nach diagnostizierten Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, kann vom behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen, wenn er in der Folge einer bei der Behandlung auftretenden Niereninsuffizienz...
  • BildKeine Diskriminierung bei Kündigung ohne Kenntnis von der Schwangerschaft (18.10.2013, 11:04)
    Erfurt (jur). Hat ein Arbeitgeber einer Angestellten ohne Wissen von deren Schwangerschaft gekündigt, stellt der anhaltende Streit um Kündigung und ausgebliebene Lohnzahlungen noch keine Diskriminierung dar. Denn ohne Kenntnis von der...
  • BildFear feeds the pain (17.10.2013, 09:10)
    People suffering from lumbago do not move as healthy people do. The pain and the fear of it change their way of moving. This partially explains how acute lumbago can in some cases become chronic. A researcher supported by the Swiss National...
  • BildHaftung bei 180.000 Bildern pro Sekunde (14.10.2013, 14:10)
    Wissenschaftler der Uni Kiel entschlüsseln Erfolgsmodell natürlicher HaftungHaftung ist ein extrem wichtiger Effekt in der Natur. Geckos, Spinnen und Insekten können Wände hoch laufen, Pflanzen an ihnen empor ranken und selbst Zellen auf...
  • BildHaftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie zwischen Frankreich und den USA (06.09.2013, 12:10)
    Frankreich und die Vereinigten Staaten unterzeichneten am 13. und 28. August 2013 eine gemeinsame Erklärung über die zivilrechtliche Haftung für Nuklearschäden. Die Erklärung bekräftigt das Engagement beider Staaten, zur Schaffung einer globalen...
  • BildBundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen (03.09.2013, 14:57)
    Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat...
  • BildArzt erkennt Schweinegrippe nicht – keine Haftung (02.09.2013, 15:48)
    Hamm/Berlin (DAV). Erkennt ein Arzt trotz korrekter Untersuchung nicht frühzeitig, dass sein Patient an Schweinegrippe erkrankt ist, haftet er nicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juli 2013 (AZ: 3 U 26/13) weist...
  • BildHaftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe (28.08.2013, 14:55)
    Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln, der die Spezialzuständigkeit für Arzthaftungsverfahren hat, hat mit Urteil vom 7. August 2013 eine bislang ungeklärte Haftungsfrage entschieden: Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein...
  • BildZur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH (27.06.2005, 19:56)
    Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH, wenn die Gesellschaft erhaltenes Baugeld zweckwidrig verwendet hat Kurzfassung Ein Geschäftsführer kann sich nicht immer hinter der von ihm geleiteten...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

85 - Zw,e;i =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



JuraForum.deNachrichtenInternet & ITBGH: Keine Haftung bei RSS-Feeds ohne Kenntnis von der Rechtsverletzung 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Internetrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.