BGH: „Freunde-finden“-Funktion auf Facebook verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

15.01.2016, 09:31 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


BGH: „Freunde-finden“-Funktion auf Facebook verstößt gegen das Wettbewerbsrecht
Karlsruhe (jur). Das soziale Internet-Netzwerk Facebook hat mit seiner „Freunde-finden“-Funktion „unzulässige belästigende Werbung“ ausgeübt. Der damit verbundene Versand von Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen mit der Bitte, dem sozialen Netzwerk beizutreten, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, urteilte am Donnerstag, 14. Januar 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: I ZR 65/14). Die Karlsruher Richter beanstandeten damit eine im November 2010 installierte Funktion des Facebook- „Freundefinders“. Mittlerweile hat der in Irland ansässige Konzern diesen überarbeitet.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Facebook auf Unterlassung verklagt, weil der „Freundefinder“ in unzulässiger Weise zur Mitgliederwerbung genutzt wurde. Facebook-Nutzer konnten mit der „Freunde-finden“-Funktion ihre E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand des Unternehmens hochladen.

Sofern die Nutzer dies nicht aktiv abwählten, versendete Facebook daraufhin automatisch an nicht bei dem Unternehmen registrierte Personen eine persönlich gehaltene Einladung, ebenfalls Mitglied zu werden. Unter Umständen erhielten die Eingeladenen einige Tage später noch einmal eine Erinnerung „XY hat Dich zu Facebook eingeladen“. Mittlerweile müssen Facebook-Mitglieder über einen Link „Lade Deine Freunde ein“ selbst die E-Mail-Adressen einzeln eingeben.

Das Landgericht Berlin hielt in einem Urteil vom 6. März 2012 sowohl das Hochladen privater E-Mail-Adressen wie auch den Versand von Beitrittseinladungen an Dritte ohne deren Zustimmung für rechtswidrig (Az.: 16 O 551/10; JurAgentur-Meldung vom 8. März 2012). Die vermeintlichen Einladungen seien letztlich nichts anderes als unlautere und „unerbetene Werbung“. Sie dienten nicht nur den sozialen Kontakten der Nutzer, sondern insbesondere dem Interesse von Facebook an einer möglichst hohen Nutzerzahl.

Dies bestätigte sowohl das Kammergericht Berlin als auch jetzt der BGH. „Einladungs-E-Mails von ‚Facebook’ an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung ... dar“, urteilte der BGH. Zwar seien die E-Mails von dem sich beim „Freundefinder“ registrierenden Nutzer ausgelöst worden. Die automatisch versandten Einladungs-E-Mails, mit dem Dritte auf das Facebook-Angebot aufmerksam gemacht werden sollten, würden vom Empfänger aber nicht als private Mitteilung, sondern als Werbung des Unternehmens verstanden.

Die Karlsruher Richter rügten zudem, dass Facebook die Nutzer bei ihrer Registrierung zur „Freunde-finden“-Funktion getäuscht hat. Im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs sei lediglich der Hinweis erschienen, „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ ohne darüber aufzuklären, wie die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten verwendet werden.

„Nach sechs Jahren Verfahren über alle Instanzen bestätigt auch das oberste deutsche Gericht, dass Facebook persönliche Daten nicht ohne Einwilligung der Betroffenen für Werbezwecke nutzen darf. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen nicht belästigt werden“, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Man wolle nun prüfen, was das Urteil jetzt für den aktuellen „Freundefinder“ bei Facebook bedeutet.

Die Verbraucherschützer beantragten zudem die Verhängung eines hohen Ordnungsgeldes gegen Facebook wegen unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB). Das Kammergericht Berlin hatte in dem Verfahren bereits beanstandet, dass Facebook in seinen AGB sich umfassende Nutzungsrechte über alle von den Nutzern eingestellten Wortbeiträge, Fotos und Videos einräumt.

Dieses Teilurteil wurde rechtskräftig. Nach Auffassung des vzbv hat Facebook die strittigen AGB-Klauseln aber nur redaktionell geändert, inhaltlich seien sie gleich geblieben, so dass nun ein Ordnungsgeld fällig werden müsse.

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