Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deNachrichtenInternet & ITBGH: „Framing“ von Videos auf eigener Homepage bedingt erlaubt 

BGH: „Framing“ von Videos auf eigener Homepage bedingt erlaubt

10.07.2015, 08:45 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


BGH: „Framing“ von Videos auf eigener Homepage bedingt erlaubt
Karlsruhe (jur). Das weit verbreitete Einbinden fremder – beispielsweise auf Youtube gespeicherter – Videos in die eigene Homepage ist unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt und verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Dies gilt zumindest dann, wenn die Videos vom eigentlichen Rechteinhaber oder mit dessen Zustimmung öffentlich zugänglich gemacht und auf eine Internetplattform wie Youtube hochgeladen wurden, urteilte am Donnerstag, 9. Juli 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 46/12).

Im konkreten Fall hatte „BestWater International“, ein Hersteller und Vertreiber von Wasserfiltersystemen, zu Werbezwecken einen zweiminütigen Film über Wasserverschmutzung produziert. Der Film mit dem Titel „Die Realität“ wurde auf das Videoportal Youtube – nach Angaben des Unternehmens ohne seine Zustimmung – hochgeladen und war dort abrufbar. Die Urheberrechte lagen weiterhin bei „BestWater International“.

Doch auch zwei selbstständige Handelsvertreter, die Wasserfiltersysteme eines Wettbewerbers verkauften, fanden das Video nützlich. Im Sommer 2010 hatten sie das Youtube-Video auf ihrer eigenen Homepage mit Hilfe des sogenannten „Framings“ eingebettet. Dabei wird auf der Homepage lediglich ein Rahmen für das abzuspielende Video erstellt. Die Videodaten liegen weiterhin auf den Youtube-Servern.

Mit dem Einbinden in die Homepage der Wettbewerber sah „BestWater International“ sein Urheberrecht verletzt, auch wenn das Video mit dem „Framing“ quasi nur verlinkt worden sei. Die Firma forderte Schadenersatz.

Der BGH entschied am 16. Mai 2013, dass nach dem deutschen Urhebergesetz grundsätzlich „die bloße Verknüpfung“ eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes – hier das Video auf Youtube – kein „öffentliches Zugänglichmachen“ und daher zulässig sei (Az.: I ZR 46/12; JurAgentur-Meldung vom Entscheidungstag). Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fragte der BGH jedoch an, ob möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen werde. Würde das Framing als „öffentliche Wiedergabe“ gelten, wäre die Zustimmung des Urhebers erforderlich.

Der EuGH entschied am 21. Oktober 2014, dass das sogenannte „Framing“ nicht gegen das EU-Urheberrecht verstößt (Az.: C-348/13; JurAgentur-Meldung vom 29. Oktober 2014). Es handele sich nicht um eine „öffentliche Wiedergabe“. Dies sei nur der Fall, wenn ein geschütztes Werk mit Hilfe eines technischen Verfahrens „für ein neues Publikum wiedergegeben wird“. Bei dem „Framing“ gebe es aber „kein neues Publikum“, da das Video weiterhin auf Youtube bereitgehalten wird und zu sehen ist.
Die Karlsruher Richter bewerteten die Ausführungen des EuGH-Urteils allerdings so, dass eine „öffentliche Wiedergabe“ vorliegen könne, wenn das Video ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf Youtube hochgeladen wurde. In diesem Fall sei eine Urheberrechtsverletzung gegeben. Im konkreten Verfahren hatte das Oberlandesgericht (OLG) München allerdings keine Feststellungen getroffen, ob „BestWater International“ der öffentlichen Zugänglichmachung auf Youtube zugestimmt hat.

Der BGH hatte zunächst noch überlegt, das Verfahren auszusetzen. Denn vor dem EuGH ist ein weiterer vergleichbarer niederländischer Rechtsstreit anhängig, bei dem der Rechteinhaber dem Hochladen des Videos auf Youtube nicht zugestimmt hatte (Az.: C-160/15). Ob unter diesen Voraussetzungen von einer „öffentlichen Wiedergabe“ beim „Framing“ auszugehen ist, werde der EuGH frühestens erst in einem Jahr beantworten, so die Karlsruher Richter.

Den konkreten Rechtsstreit wegen dieses neuen EuGH-Verfahrens auszusetzen, sei aber nicht angebracht, so der BGH. Denn zuerst müsse das OLG feststellen, ob das Video von „BestWater International“ tatsächlich ohne deren Zustimmung auf Youtube hochgeladen wurde. Werde dies dann bejaht, könne es doch noch auf die anhängige EuGH-Entscheidung ankommen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © Dan Race - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildEinbinden fremder Videos auf eigener Homepage eventuell unzulässig (17.05.2013, 10:52)
    BGH legt „Framing“-Urheberstreit dem Europäischen Gerichtshof vor Karlsruhe (jur). Das Einbinden fremder Internet-Videos auf der eigenen Homepage verstößt möglicherweise gegen EU- und das Urheberrecht. Entsprechende Zweifel hat am Donnerstag, 16....
  • BildPreisgekrönte Videos zu mehr Nachhaltigkeit (14.01.2013, 14:10)
    „Green Vision Contest“: Preisverleihung des Wettbewerbs am 22. Januar 2013 in GießenMit Preisen von 500 bis 2.000 Euro zeichnet das Institut für Landschaftsökologie und Ressourcenmanagement der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) am 22. Januar...
  • BildYouTube muss nicht alle eingestellten Videos prüfen (23.04.2012, 17:08)
    Weitgehende Niederlage der Gema vor dem Landgericht Hamburg Hamburg (jur). Das Internetportal YouTube muss nicht sämtliche dort hochgeladenen Videos auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überprüfen. Erst wenn ein Urheber eine Rechtsverletzung...
  • BildVideos in der Lehre (08.07.2009, 11:00)
    Hessenweites Fachforum der Koordinationsstelle Multimedia an der Universität Gießen am Donnerstag, 16. Juli 2009Das Thema "Videos in der Lehre" steht im Mittelpunkt eines Fachforums der Koordinationsstelle Multimedia am Hochschulrechenzentrum der...
  • BildLernZeitAlter mit neuer Homepage (03.07.2009, 09:00)
    Anmeldung ist online möglichDie neue Homepage des Projekts LernZeitAlter ist online. Bei dem Projekt kooperiert die Zentrale Einrichtung für Weiterbildung an der Leibniz Universität mit der Volkshochschule Langenhagen. LernZeitAlter ist im Herbst...
  • BildOnline: future talk CeBIT 2007, Videos, Fotos (03.04.2007, 16:00)
    Die CeBIT 2007 war für das DFKI - aber auch die anderen Aussteller und die Deutsche Messe AG - sehr erfolgreich: mehr Besucher (insgesamt 480.000), hochqualifiziertes Interesse, mehr Presse und sehr prominente Vertreter aus Politik und Wirtschaft...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

98 + F;ünf =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



JuraForum.deNachrichtenInternet & ITBGH: „Framing“ von Videos auf eigener Homepage bedingt erlaubt 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Internetrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.