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BGH: „Framing“ von Videos auf eigener Homepage bedingt erlaubt

10.07.2015, 08:45 | Internet & IT | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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BGH: „Framing“ von Videos auf eigener Homepage bedingt erlaubtKarlsruhe (jur). Das weit verbreitete Einbinden fremder – beispielsweise auf Youtube gespeicherter – Videos in die eigene Homepage ist unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt und verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Dies gilt zumindest dann, wenn die Videos vom eigentlichen Rechteinhaber oder mit dessen Zustimmung öffentlich zugänglich gemacht und auf eine Internetplattform wie Youtube hochgeladen wurden, urteilte am Donnerstag, 9. Juli 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 46/12).

Im konkreten Fall hatte „BestWater International“, ein Hersteller und Vertreiber von Wasserfiltersystemen, zu Werbezwecken einen zweiminütigen Film über Wasserverschmutzung produziert. Der Film mit dem Titel „Die Realität“ wurde auf das Videoportal Youtube – nach Angaben des Unternehmens ohne seine Zustimmung – hochgeladen und war dort abrufbar. Die Urheberrechte lagen weiterhin bei „BestWater International“.

Doch auch zwei selbstständige Handelsvertreter, die Wasserfiltersysteme eines Wettbewerbers verkauften, fanden das Video nützlich. Im Sommer 2010 hatten sie das Youtube-Video auf ihrer eigenen Homepage mit Hilfe des sogenannten „Framings“ eingebettet. Dabei wird auf der Homepage lediglich ein Rahmen für das abzuspielende Video erstellt. Die Videodaten liegen weiterhin auf den Youtube-Servern.

Mit dem Einbinden in die Homepage der Wettbewerber sah „BestWater International“ sein Urheberrecht verletzt, auch wenn das Video mit dem „Framing“ quasi nur verlinkt worden sei. Die Firma forderte Schadenersatz.

Der BGH entschied am 16. Mai 2013, dass nach dem deutschen Urhebergesetz grundsätzlich „die bloße Verknüpfung“ eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes – hier das Video auf Youtube – kein „öffentliches Zugänglichmachen“ und daher zulässig sei (Az.: I ZR 46/12; JurAgentur-Meldung vom Entscheidungstag). Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fragte der BGH jedoch an, ob möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen werde. Würde das Framing als „öffentliche Wiedergabe“ gelten, wäre die Zustimmung des Urhebers erforderlich.

Der EuGH entschied am 21. Oktober 2014, dass das sogenannte „Framing“ nicht gegen das EU-Urheberrecht verstößt (Az.: C-348/13; JurAgentur-Meldung vom 29. Oktober 2014). Es handele sich nicht um eine „öffentliche Wiedergabe“. Dies sei nur der Fall, wenn ein geschütztes Werk mit Hilfe eines technischen Verfahrens „für ein neues Publikum wiedergegeben wird“. Bei dem „Framing“ gebe es aber „kein neues Publikum“, da das Video weiterhin auf Youtube bereitgehalten wird und zu sehen ist.
Die Karlsruher Richter bewerteten die Ausführungen des EuGH-Urteils allerdings so, dass eine „öffentliche Wiedergabe“ vorliegen könne, wenn das Video ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf Youtube hochgeladen wurde. In diesem Fall sei eine Urheberrechtsverletzung gegeben. Im konkreten Verfahren hatte das Oberlandesgericht (OLG) München allerdings keine Feststellungen getroffen, ob „BestWater International“ der öffentlichen Zugänglichmachung auf Youtube zugestimmt hat.

Der BGH hatte zunächst noch überlegt, das Verfahren auszusetzen. Denn vor dem EuGH ist ein weiterer vergleichbarer niederländischer Rechtsstreit anhängig, bei dem der Rechteinhaber dem Hochladen des Videos auf Youtube nicht zugestimmt hatte (Az.: C-160/15). Ob unter diesen Voraussetzungen von einer „öffentlichen Wiedergabe“ beim „Framing“ auszugehen ist, werde der EuGH frühestens erst in einem Jahr beantworten, so die Karlsruher Richter.

Den konkreten Rechtsstreit wegen dieses neuen EuGH-Verfahrens auszusetzen, sei aber nicht angebracht, so der BGH. Denn zuerst müsse das OLG feststellen, ob das Video von „BestWater International“ tatsächlich ohne deren Zustimmung auf Youtube hochgeladen wurde. Werde dies dann bejaht, könne es doch noch auf die anhängige EuGH-Entscheidung ankommen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © Dan Race - Fotolia.com



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