"Abbruchjäger" auf Ebay handelt rechtsmissbäuchlich

26.08.2016, 11:12 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Karlsruhe (jur). Wer systematisch nach Schadenersatz wegen abgebrochener eBay-Auktionen jagt, handelt rechtsmissbräuchlich. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch, 24. August 2016, verkündeten Urteil klargestellt (Az.: VIII ZR 182/15). Den konkreten Fall wiesen die Karlsruher Richter aber schon formal wegen fehlender Prozessführungsbefugnis ab.

Auf der Internet-Auktionsplattform eBay bieten sogenannte Abbruchjäger massenhaft mit geringen Beträgen ohne wirkliches Kaufinteresse. Sie hoffen darauf, dass ein Teil der Auktionen ohne zulässigen Grund abgebrochen wird – etwa weil der Gegenstand bereits anderweitig verkauft wurde (hierzu Urteil des OLG Hamm vom 30. August 2014, Az.: 28 U 199/13; JurAgentur-Meldung vom 6. November 2014). Hat der Abbruchjäger das bis dahin höchste Gebot abgegeben, wartet er in der Regel ab, bis der Gegenstand vermutlich verkauft wurde. Danach fordert er Schadenersatz in Höhe des mutmaßlichen Werts des Gegenstands abzüglich des eigenen Gebots.

Im konkreten Fall geht es um ein gebrauchtes Motorrad, das bei eBay zu einem Startpreis von einem Euro angeboten war. Genau diesen Betrag bot der mutmaßliche Abbruchjäger. Der Anbieter brach die Auktion aber ab, um Fehler in der Beschreibung seiner Yamaha nachzubessern. Danach stellte er das Motorrad erneut bei eBay ein.

Bis zum Abbruch war der mutmaßliche Abbruchjäger der Meistbietende geblieben. Er wartete sechs Monate ab und forderte dann die Herausgabe des Motorrads für einen Euro. Weil es natürlich längst anderweitig verkauft war, machte er folgende Rechnung auf: Die Yamaha habe einen Wert von 4.900 Euro gehabt. Einen Euro habe er für das Motorrad geboten. Weil der Anbieter es nicht mehr herausgeben könne, müsse er nun 4.899 Euro Schadenersatz zahlen.

Das Landgericht Görlitz wies die Klage jedoch ab. Der Mann habe allein im Sommer 2011 über mehrere eigene Nutzerkonten bei eBay Gebote in Höhe von 215.000 Euro abgegeben. In vier Fällen habe er Gerichtsverfahren wegen eines unzulässigen Abbruchs der Auktion eingeleitet – und zwar erst nach bis zu drei Jahren. Auch im Streitfall habe er sechs Monate abgewartet, offenbar in der Annahme, dass das Motorrad zwischenzeitlich verkauft sei. Sein Ein-Euro-Gebot sei daher rechtsmissbräuchlich gewesen.

Auch vor dem BGH hatte der mutmaßliche Abbruchjäger keinen Erfolg. Die Karlsruher Richter machten deutlich, dass „angesichts der Häufung aussagekräftiger Indizien“ in der Bewertung des Falls durch das Landgericht Görlitz „ein Rechtsfehler nicht erkennbar“ sei.

Weiter ging der BGH auf die Frage der rechtsmissbräuchlichen Abbruchjagd aber nicht ein. Denn letztlich komme es darauf nicht an, weil die klagende Firma zur Prozessführung gar nicht befugt gewesen sei.

Hintergrund ist, dass der mutmaßliche Abbruchjäger sein Gebot über einen eBay-Account der Firma seines Vaters abgegeben hatte, um so seine eigene Identität zu verbergen. Die Firma hatte die Motorrad-Forderung dann aber an den Sohn abgetreten. Weil dies kostenlos geschehen sei, habe die Firma keinerlei wirtschaftliches oder anderweitiges Interesse mehr an der Forderung gehabt. Daher habe sie nicht für den Sohn klagen dürfen, auch nicht in sogenannter gewillkürter Prozessstandschaft, urteilte der BGH.


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