Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11).
In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download ... mehr
Nürnberg (jur). Bewertungsportale im Internet müssen Vorwürfe genauer prüfen, wenn Betroffene mit guten Argumenten widersprechen. Im Eilverfahren verpflichtete das Landgericht Nürnberg-Fürth am Dienstag, 8. Mai 2012, ein Bewertungsportal für Zahnärzte, anonyme Vorwürfe bis auf weiteres aus dem Netz zu nehmen (Az.: 11 O 2608/12).
Der Nutzer der Plattform hatte behauptet, der Zahnarzt sei inkompetent. Ungeachtet medizinischer Standards gehe es ihm vorrangig um seine ... mehr
Ein Domainparking Unternehmen muss bei der Verletzung von Markenrecht normalerweise nicht tätig werden. Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme. Dies hat das OLG Stuttgart entschieden.
Im vorliegenden Fall beschwerte sich die Inhaberin einer Marke bei der Domainparking Plattform S. darüber, dass jemand eine Webseite unter einem fast identischen Namen betrieb. Obwohl die Markenrechtsverletzung naheliegend war, stellte sich S. quer. Zunächst einmal sollte der betroffene Inhaber seine ... mehr
