HANNOVER. „Zum Jahresbeginn 2012 haben in Niedersachsen drei Staatsanwaltschaften einen Schwerpunktauftrag zur Bekämpfung der Internetkriminalität bekommen. Es handelt sich um die Staatsanwaltschaften Göttingen, Osnabrück und Verden." Das hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Mittwoch (8. Februar 2012) in Hannover mitgeteilt. Zudem sei die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonst jugendgefährdender Schriften bei der ... mehr
Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.01.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt.
Die Parteien, Versandhändler, bieten jeweils Schmuck unter anderem auf ... mehr
Bundesverfassungsgericht gibt Heise-Verlag endgültig recht
Karlsruhe (jur). Die Musikindustrie muss in Internetveröffentlichungen die redaktionelle Verlinkung zu Herstellern von illegaler Kopierschutzknack-Software nun endgültig hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Montag, 30. Januar 2012, veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde von sechs Unternehmen der Musikindustrie gegen den Heise-Verlag nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 1248/11). Es sei ... mehr
