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Keine Störerhaftung bei illegalen Downloads für Anbieter von offenem WLANInternet & IT, 16.09.2016, 08:22

Keine Störerhaftung bei illegalen Downloads für Anbieter von offenem WLAN

Luxemburg (jur). Bieten Geschäfte ihren Kunden ein offenes WLAN als Internetzugang an, müssen sie für illegale Downloads der Nutzer nicht haften. Allerdings können die Geschäftsinhaber bei festgestellten Urheberrechtsverletzungen dazu verpflichtet werden, ihr Funknetz künftig mit einem Passwort zu schützen, bei dem die Nutzer ihre Identität offenbaren müssen, urteilte am Donnerstag, 15. September 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-484/14). Damit droht das Anbieten ... mehr
Computer darf mit vorinstallierter Software verkauft werdenInternet & IT, 08.09.2016, 15:59

Computer darf mit vorinstallierter Software verkauft werden

Luxemburg (jur). Computer dürfen weiterhin mit vorinstallierter Software verkauft werden. Dies ist kein unlauteres Koppelungsgeschäft, urteilte am Mittwoch, 7. September 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-310/15). Danach müssen die Händler auch keine Angaben dazu machen, welchen Einzelpreis die installierte Software jeweils hat.Im entschiedenen Fall geht es um einen Mann aus Frankreich, der sich 2008 einen Sony-PC für 549 Euro gekauft hatte. Darauf waren das ... mehr
Kabel BW muss in Internetwerbung auf regionale Beschränkungen hinweisenInternet & IT, 30.08.2016, 12:24

Kabel BW muss in Internetwerbung auf regionale Beschränkungen hinweisen

Karlsruhe (jur). Bei ihrer Werbung im Internet müssen Unternehmen gegebenenfalls darauf hinweisen, dass sie ihre Leistungen nur regional begrenzt anbieten. Andernfalls ist die Werbung irreführend und daher wettbewerbswidrig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 24. August 2016 veröffentlichten Urteil vom 28. April 2016 entschied (Az.: I ZR 23/15). Auch eine regionale Begrenzung der Werbung reicht danach nicht aus, wenn immer noch fünf Prozent der angesprochenen ... mehr

  • Schadensersatz wegen Preistreiberei durch Eigengebote auf Ebay (Internet & IT, 30.08.2016, 08:35)
    Karlsruhe (jur). Wenn Anbieter auf der Internet-Auktionsplattform eBay den Preis durch eigene Gebote in die Höhe treiben, müssen sie gegebenenfalls Schadenersatz zahlen. Denn die Eigengebote sind unzulässig und rechtlich gar ... mehr
     
  • "Abbruchjäger" auf Ebay handelt rechtsmissbäuchlich (Internet & IT, 26.08.2016, 11:12)
    Karlsruhe (jur). Wer systematisch nach Schadenersatz wegen abgebrochener eBay-Auktionen jagt, handelt rechtsmissbräuchlich. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch, 24. August 2016, verkündeten Urteil ... mehr
     
  • Registrierung von Namensdomains durch Dritte erschwert (Internet & IT, 19.08.2016, 09:22)
    Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Registrierung von Vor- und Nachnamen als Internet-Domain durch dritte Personen erschwert. Zwar können neben den tatsächlichen Namensinhabern auch deren beauftragte Personen ... mehr
     
  • Echter Name auf Facebook vorerst weiterhin Pflicht (Internet & IT, 01.07.2016, 08:49)
    Hamburg (jur). Facebook darf von seinen Mitgliedern vorerst weiter die Angabe ihres echten Namens verlangen. Es ist nach deutschem und EU-Recht bislang unklar, inwieweit der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Facebook ... mehr
     
  • Keine Polizei-Domains für private Webseitenbetreiber (Internet & IT, 21.06.2016, 12:29)
    Hamm (jur). Für das Wort „Polizei“ kann das jeweilige Bundesland Namensschutz beanspruchen. Mit einem am Montag, 20. Juni 2016, bekanntgegebenen Urteil hat dies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm für das Land ... mehr
     
  • Werbeblocker für das Internet sind rechtmäßig (Internet & IT, 17.06.2016, 07:55)
    Stuttgart (jur). Werbeblocker für das Internet sind rechtmäßig. Sie sind insbesondere nicht wettbewerbswidrig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 16. Juni 2016, deutlich ... mehr
     
  • Internet-Anschlussinhaber muss nicht jeden Gast über Tauschbörsen belehren (Internet & IT, 17.05.2016, 14:04)
    Karlsruhe (jur). Internet-Nutzer müssen nicht jeden Gast oder in Wohngemeinschaften jeden Mitbewohner über die Rechtswidrigkeit von Tauschbörsen belehren, ehe sie ihm Zugang zum eigenen WLAN-Netz geben. Das ist nur zumutbar ... mehr
     
  • Internet-Domain kann gepfändet werden (Internet & IT, 12.04.2016, 08:17)
    Münster/Berlin (DAV). Die Pfändung einer Internet-Domain ist möglich. In diesem Zusammenhang ist darunter nicht die rein technische Internetadresse zu verstehen, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem ... mehr
     
  • BGH stärkt Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen (Internet & IT, 17.03.2016, 08:08)
    Karlsruhe (jur). Schnäppchenjäger können eine Online-Bestellung widerrufen, wenn sie innerhalb der zweiwöchigen Widerrufsfrist auf ein günstigeres Angebot stoßen. Der Widerruf ist grundlos möglich, missbräuchlich ist die ... mehr
     
  • Jobcenter muss bei Umzug Umstellungskosten für Telefon- und Internetanschluss zahlen (Internet & IT, 10.03.2016, 08:48)
    Celle (jur). Genehmigt ein Jobcenter einem Hartz-IV-Bezieher einen Umzug, muss die Behörde auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie für einen Nachsendeantrag übernehmen. Denn auch diese ... mehr
     
  • Gericht verlangt Kostenklarheit bei Amazon Prime (Internet & IT, 03.03.2016, 09:14)
    Köln (jur). Bei Bestellungen im Internet muss immer deutlich sein, wenn sich an einen kostenlosen Probemonat automatisch ein Bezahlabo anschließt. Die Beschriftung eines Bestellbuttons mit „Jetzt gratis testen – danach ... mehr
     
  • Datenschutzstreit wegen Facebook-Fanpages kommt zum Europäischen Gerichtshof (Internet & IT, 26.02.2016, 08:52)
    Leipzig (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss klären, ob Betreiber von Fanpages bei Facebook für Datenschutzverstöße haftbar gemacht werden können, die letztlich auf Facebook selbst zurückgehen. Das ... mehr
     
  • BGH: „Freunde-finden“-Funktion auf Facebook verstößt gegen das Wettbewerbsrecht (Internet & IT, 15.01.2016, 09:31)
    Karlsruhe (jur). Das soziale Internet-Netzwerk Facebook hat mit seiner „Freunde-finden“-Funktion „unzulässige belästigende Werbung“ ausgeübt. Der damit verbundene Versand von Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook ... mehr
     
  • Eltern erben Facebook-Account des Kindes (Internet & IT, 08.01.2016, 08:37)
    Berlin (jur). Nach dem Tod einer Minderjährigen muss Facebook den Eltern Zugang zu deren Nutzerkonto gewähren. Wie Briefe und Tagebücher geht auch der Facebook-Account auf die Eltern als Erben über, wie das Landgericht Berlin ... mehr
     
  • BGH zur Haftung für verlinkte Internetseiten (Internet & IT, 06.01.2016, 08:18)
    Karlsruhe (jur). Betreiber einer Internetseite haften für verlinkte Seiten nur dann, wenn sie sich deren Inhalte zu Eigen gemacht haben. Das gilt auch für Links aus geschäftlichem Interesse, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in ... mehr
     
  • Händler darf mit Online-Testergebnis werben (Internet & IT, 09.12.2015, 16:53)
    Oldenburg/Berlin (DAV). Ein Händler darf mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis werben. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 31. Juli 2015 (AZ: 6 U 64/15), wie die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im ... mehr
     
  • BGH: Telekommunikationsunternehmen können bei illegalen Musikdownloads haften (Internet & IT, 27.11.2015, 08:27)
    Karlsruhe (jur). Bieten Telekommunikationsunternehmen Internet-Kunden einen Zugang zu illegalen Musik-Download-Seiten, müssen sie unter Umständen für dadurch entstandene Urheberrechtsverletzungen haften. Dies gilt allerdings ... mehr
     
  • Internethändler dürfen Abtretung von Gewährleistungsansprüchen nicht ausschließen (Internet & IT, 30.10.2015, 08:15)
    Hamm (jur). Händler dürfen die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 29. Oktober 2015, bekanntgegebenen Urteil zum Internethandel ... mehr
     
  • Bestätigungsemail für Kundenkonto als unzulässige Werbung (Internet & IT, 23.10.2015, 11:51)
    Hamburg/Berlin (DAV). Eine E-Mail, die bestätigt, dass für den Empfänger ein Kundenkonto eingerichtet wurde, kann nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pankow-Weißensee auch Werbung sein (16. Dezember 2014, AZ: 101 C ... mehr
     
  • EuGH: Online-Zeitungen müssen Werbebeschränkungen beachten (Internet & IT, 22.10.2015, 08:20)
    Luxemburg (jur). Bieten Online-Zeitungen auch Videos mit nur geringem Bezug zu den journalistischen Texten der Website an, dann müssen die Verlage bestimmte Werbebeschränkungen beachten. Denn es greifen dann die ... mehr
     
  • Eine Domainadresse ist pfändbar (Internet & IT, 16.10.2015, 08:30)
    Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 16.09.2015 (Az. 7 K 781/14 AO) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das Finanzamt die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann.Geklagt hatte eine ... mehr
     
  • eBay-Auktionsabbruch bei verstecktem Mangel (Internet & IT, 03.09.2015, 15:57)
    Heidelberg/Berlin (DAV). Entdeckt der Verkäufer während einer Online-Auktion nachträglich einen Mangel an dem angebotenen Gegenstand, darf er die Auktion abbrechen. Das entschied das Landgericht Heidelberg am 12. Dezember ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Internetrecht?

Das Internetrecht betrifft nicht nur Unternehmen, die im Internet beispielsweise mit einem Onlineshop vertreten sind, sondern auch private Nutzer. Grundsätzlich versteht man unter Internetrecht (auch IT-Recht, Informationstechnologierecht) das Rechtsgebiet, welches sich mit den Sachverhalten im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung, insbesondere der Verwendung des World Wide Webs, befasst. Als sogenanntes Querschnittsrecht vereinigt das Internetrecht verschiedene relevante Rechtsgebiete wie beispielsweise Datenschutzrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, wodurch es auch zu einer thematischen Überschneidung der einzelnen Rechtsgebiete kommen kann. Aber auch Teile des Zivilrechts sowie des Strafrechts finden im Internetrecht Anwendung.

So fallen unter das IT-Vertragsrecht sämtliche Verträge, die sich mit Informationstechnologien (Software, Hardware, Dienstleistungen) befassen. Das Urheberrecht setzt sich mit rechtlichen Sachverhalten auseinander, die die Nutzung von Texten, Bildern, Videos etc. sowie deren Verwendung betreffen, um deren unerlaubtes Nutzen bzw. deren Verbreitung zu schützen. Das Datenschutzrecht soll das Recht des Einzelnen schützen, indem es die Handhabung von personenbezogenen Daten regelt, damit es zu keiner Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts kommt. Auch das Wettbewerbs- und Medienrecht haben im Internetrecht eine Bedeutung. Hier kommt es immer wieder zu Abmahnungen, um beispielsweise Mitbewerber über ein Fehlverhalten (z. B. unvollständiges Impressum, fehlende AGBs) zu belehren. Während das Domainrecht sich z. B. mit der Domain-Registrierung beschäftigt, ist das Markenrecht von Bedeutung, wenn es um die Wahl des Namens geht. Denn die Verwendung eines bereits existierenden Markennamens kann zu einem Verstoß gegen das Markenrecht führen.

Immer relevanter für das Internetrecht wird das Strafrecht, insbesondere dann, wenn es sich um Straftatbestände wie beispielsweise Computerkriminalität oder Regelungen im Urheberrecht handelt. So können z. B. Betrugsdelikte, die über das Internet erfolgt sind, auf strafrechtlichem Wege geahndet werden. Eine Strafanzeige ermöglicht häufig die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen.

Das Internetrecht ist in ständiger Bewegung. Neue Vorschriften, Gesetzesurteile und Regelungen sind fast an der Tagesordnung. Wenn Sie aus privaten oder auch geschäftlichen Gründen auf dem neusten Stand im Internetrecht sein müssen oder wollen, dann finden Sie in diesem Bereich des Juraforums eine ständig aktualisierter Zusammenfassung aller wichtigen News, die das Internetrecht betreffen.

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